VonSven Haubergschließen
Die Brics-Staaten vertreten rund 40 Prozent der Weltbevölkerung. Welche Ziele Schwergewicht China auf dem anstehenden Gipfel verfolgt, erklärt eine Expertin im Interview.
Ab Dienstag kommen in Johannesburg die Staatsoberhäupter der Brics-Staaten Brasilien, Indien, China und Südafrika zu ihrem 15. Gipfeltreffen zusammen. Lediglich Russland wird von Außenminister Sergei Lawrow vertreten – Präsident Putin müsste befürchten, aufgrund eines Haftbefehls als Kriegsverbrecher festgenommen zu werden. Die Brics-Gruppe versteht sich als Gegengewicht zu westlichen Bündnissen wie der G7.
Im Interview erklärt die China-Expertin Eva Seiwert die Ziele der Brics-Staaten – und warum die „grenzenlose“ Freundschaft zwischen Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping Risse bekommen hat. Seiwert ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im internationalen Verbundprojekt „Akademische Freiheit, globalisierte Wissenschaft und der internationale Aufstieg des autoritären Chinas“ an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.
Xi Jinping beim Brics-Gipfel in Brasilia 2019. In den Folgejahren fand das Treffen nur virtuell statt.
© Li Xueren/Imago
Frau Seiwert, wie wichtig ist die Brics für Xi Jinping, um Chinas politische Ziele durchzusetzen?
China sieht und nutzt die Brics bislang vor allem als wirtschaftliches Forum. Jetzt, wo so viele Staaten, die wirtschaftlich teilweise nur geringen Einfluss haben, Interesse an einer Mitgliedschaft bekunden, wird die Brics aber auch als geopolitische Plattform immer wichtiger. China will die Brics als Alternative zu westlichen, multilateralen Formaten etablieren.
Wie steht China denn zur möglichen Erweiterung der Brics?
Chinas Macht innerhalb der Brics würde proportional natürlich kleiner, sollten weitere Staaten aufgenommen werden. Dennoch scheint Peking einer Erweiterung aufgeschlossen gegenüberzustehen. Eine Organisation mit 40 Mitgliedern hat einen ganz anderen geopolitischen Einfluss, als wenn ihr nur fünf Länder angehören.
Allerdings sind schon die fünf aktuellen Mitgliedsländer extrem unterschiedlich. Indien etwa ist eine Demokratie, China eine Diktatur – und beide Staaten pflegen alles andere als gutnachbarliche Beziehungen …
Die Gründungsstaaten der Brics waren lange Zeit aufstrebende Schwellenländer. Zudem gehören sie alle zum Globalen Süden und sind unglücklich über die Dominanz des Westens. Diese Gemeinsamkeiten bringen selbst Staaten wie China und Indien zusammen. Trotz aller Gegensätze haben beide eine gemeinsame Vorstellung davon, wie die internationale Ordnung aussehen soll. Prinzipien wie die Souveränität der Staaten und die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten sind für beide Länder entscheidend. Dennoch glaube ich nicht, dass die Brics-Staaten eine „neue Weltordnung“ schaffen wollen, wie manche befürchten.
„Russland ist für China ein wichtiger Partner, wenn es um die Rivalität mit den USA geht“
Schon jetzt versucht China allerdings, bestehende Institutionen wie die UN nach seinen Vorstellungen umzubauen …
Das stimmt, und das ist zunächst auch verständlich. Die meisten multilateralen Organisationen wurden im letzten Jahrhundert gegründet und sind sehr stark westlich dominiert. Das findet nicht nur China unfair, auch viele andere Länder des Globalen Südens sehen das so.
Gleichzeitig hat China vom internationalen System, wie es der Westen geprägt hat, in den vergangenen Jahrzehnten massiv profitiert.
Ja, China hat tatsächlich massiv profitiert, nicht nur wirtschaftlich. Deswegen will China das System auch nicht komplett umstürzen. China ist, anders als Russland, keine revisionistische Macht. Peking will das internationale System aber an jenen Stellen umkrempeln, wo es glaubt, benachteiligt zu werden. Die liberalen Demokratien müssen genau überlegen, was sie dem entgegenhalten können.
Und zwar?
Einerseits sollten sie ihre eigenen multilateralen Formate auch für Staaten des Globalen Südens attraktiver machen beziehungsweise öffnen. Andererseits ist es auch notwendig, dass die westlichen liberalen Demokratien ihre eigene Politik selbstkritisch reflektieren. So werfen einige Staaten des Globalen Südens den westlichen Demokratien regelmäßig Doppelstandards vor. Nur weil China und Russland diesen Vorwurf für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren, bedeutet dies nicht automatisch, dass er gänzlich unwahr und somit nicht ernst zu nehmen ist. Viele Staaten schätzen die westlichen liberalen Demokratien nicht als vertrauenswürdiger ein als China.
Besonderes Augenmerk in Südafrika wird auf das Verhältnis zwischen China und Russland gelegt werden. Ist die Freundschaft zwischen Peking und Moskau noch so eng wie vor Beginn des Ukraine-Kriegs?
Kurz vor Beginn der Invasion hatten Xi Jinping und Wladimir Putin die Freundschaft ihrer Länder in einer gemeinsamen Erklärung als „grenzenlos“ beschrieben. Diese Charakterisierung wird von China schon seit einiger Zeit aber nicht mehr gepusht. Und so „felsenfest“, wie China immer wieder behauptet, war die Beziehung ohnehin nie. China hat die Annexion der Krim und der anderen besetzten Gebiete nie anerkannt. Gleichzeitig ist Russland für Peking weiterhin ein wichtiger Partner, wenn es um die Rivalität mit den USA geht. Auch deshalb wiederholt China immer wieder die Behauptung der Russen, dass die Nato schuld sei an der Eskalation in der Ukraine.
„Es ist gut, dass sich China jetzt aktiver in den Ukraine-Krieg einbringt“
Wirtschaftlich kooperieren beide Länder weiterhin sehr eng. Chinesische Unternehmen scheinen zudem Güter an Russland zu liefern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, etwa Schutzwesten.
China unterstützt Russland, indem es die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgebaut hat. Russland kann so besser mit den Sanktionen des Westens umgehen. Und was die sogenannten Dual-use-Güter angeht, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können: Ich glaube, dass in diesem Bereich nichts passiert, was der chinesischen Regierung nicht bewusst ist.
China behauptet dennoch weiterhin, ein neutraler Akteur zu sein, und hat seinen Sondergesandten Li Hui Anfang August zum Friedensgipfel nach Dschidda geschickt. Ist das nur Show?
Im ersten Kriegsjahr unternahm China keinerlei Versuche, im Ukraine-Krieg aktiv zu werden. Von daher ist es gut, dass es sich jetzt aktiver einbringt. Anderen Ländern ist es durchaus gelungen, kleinere Verhandlungserfolge zu feiern, ich denke da an das Getreideabkommen und an erfolgreiche Gefangenenaustausche. China hingegen hat noch keine Erfolge vorzuweisen. Möglicherweise fühlt Li Hui vor, was möglich ist und was nicht. Letztendlich ist aber entscheidend, wen Russland und die Ukraine als glaubhaften Vermittler ansehen.
China hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zurückgehalten als internationaler Akteur, jetzt scheint sich das zu ändern.
Chinas Rolle bei der Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran hat zuletzt viele Schlagzeilen gemacht. Allerdings hat Peking seine eigene Rolle erst gepusht, als schon klar war, dass nichts mehr schiefgehen kann, weil andere Länder die schwierige Vorarbeit geleistet hatten. China hat in der Vergangenheit mehrfach eine Plattform für Gespräche geboten, ist aber nicht wirklich als Mediator aufgetreten. Das würde sich ändern, sollte Peking aktiver in den Ukraine-Krieg eingreifen.
„China will sich als verantwortungsvoller Akteur präsentieren“
Wenn über China als möglichen Vermittler im Ukraine-Krieg gesprochen wird, schwingt immer die Überzeugung mit, Xi Jinping habe Einfluss auf Putin. Aber ist das wirklich so?
Das ist schwer zu sagen. Von allen Staatschefs weltweit hat Xi Jinping wahrscheinlich den größten Einfluss auf Putin. Dennoch hätte Putin das Getreideabkommen nicht beendet und wäre gar nicht erst in die Ukraine einmarschiert, wenn Xi Jinping wirklich so großen Einfluss hat, wie manche Beobachter vermuten.
Worum geht es China also?
China will sich als verantwortungsvoller Akteur präsentieren, als Alternative zu den USA. Ich glaube aber nicht, dass China die USA unbedingt ablösen will, sondern es propagiert, dass Platz genug ist für beide Staaten. Vor allem geht es Xi Jinping immer um den Machterhalt seiner Kommunistischen Partei. Entscheidend dafür sind für ihn die Souveränität Chinas und die territoriale Integrität von dem, was Peking als sein Staatsgebiet sieht – inklusive Taiwan, Xinjiang, Tibet und weiten Teilen des Südchinesischen Meers. Das steht für China über allem anderen.
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