VonKarsten-Dirk Hinzmannschließen
US-Vize Vance droht Europa mit Rückzug – dennoch zählen jeweils nationale Interessen. Selenskyj wärmt die Idee einer EU-Armee wieder auf. Vergebens.
München – „Viele, viele Politiker haben davon gesprochen, dass Europa seine eigenen Streitkräfte braucht – eine europäische Armee“, sagte Wolodymyr Selenskyj. Der Präsident der Ukraine hatte im Zuge der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) gefordert, die Streitkräfte der europäischen Länder müssten gegen Wladimir Putins künftige Großmachtgelüste einen engeren Schulterschluss bieten, als das bisher in der Nato geschieht, berichtet jetzt die britische BBC. Das erste Nein kam prompt.
Radoslaw Sikorski hatte gegenüber dem polnischen Fernsehsender TVP World zunächst angeregt, die Forderung Selenskyjs zu präzisieren. Im gleichen Atemzug verwarf der polnische Außenminister die Andeutung Selenskyjs, Europas nationale Streitkräfte könnten künftig unter einem gemeinsamen Nationalitätskennzeichen kämpfen, wie Reuters berichtet. „Wenn man darunter die Vereinigung nationaler Armeen versteht, wird es nicht passieren“, sagte er laut der Nachrichtenagentur. „Aber ich bin ein Befürworter dafür, dass Europa, dass die Europäische Union ihre eigenen Verteidigungsfähigkeiten entwickelt.“
Selenskyj spekuliert auf Hunderttausende EU-Kräfte: „Es ist ein Minimum, sonst ist es nichts“
Was keine Bedeutung für die Ukraine in ihrer jetzigen Situation hat: Wie das russische Magazin Top War meldet, spekuliert Selenskyj auf eine Art multinationaler Hilfstruppe. Die gewünschte Größenordnung liege bei 200.000 Kräften. „Es ist ein Minimum, sonst ist es nichts“, behauptete er laut dem Magazin.
„Die EU vermittelt in ihrer derzeitigen Fragmentierung in der Verteidigung ein falsches Machtgefühl, und das entgeht ihren Gegnern nicht. Es ist eine Illusion der Macht, die man durch die Zusammenlegung von Militärausrüstung und Personal in den 27 EU-Mitgliedsstaaten erhält. Diese stellen nicht die militärische Macht der Union dar.
Von einer rüstungspolitischen Union beziehungsweise sogar von einer einheitlichen Armee ganz weit entfernt, erscheint Europa aktuell auch dem Politikwissenschaftler Hans Kundnani: „Trotz des Hypes um ein ‚geopolitisches Europa‘ bleibt die Rolle der EU in Sachen Verteidigung hauptsächlich eine wirtschaftliche, sei es durch die Koordinierung von Sanktionen oder durch die Förderung der Rüstungsindustrie in den EU-Mitgliedstaaten“, schreibt er für den Thinktank Friedrich-Ebert-Stiftung.
Die Idee einer einheitlichen europäischen Idee ist uralt, und wurde noch nie ernsthaft angegangen. Vor zehn Jahren hatte Armin Papperger gemutmaßt, dass er in den kommenden 20 Jahren weder eine einheitliche Armee noch eine einheitliche Rüstungsindustrie realisiert sehen würde, wie der Vorstandsvorsitzende der deutschen Waffenschmiede Rheinmetall gegenüber dem Bundeswehr Journal geäußert hat. Jetzt, nach der Halbzeit dieser Periode, ist Europa tatsächlich kaum weiter aufeinander zu gekommen. Obwohl der jetzt ins vierte Jahr gehende Ukraine-Krieg die Augen öffnen müsste beziehungsweise auch die USA dazu zwingen, dass Europa verteidigungspolitisch endlich flügge würde.
EU-Verteidigung illusorisch: „„Das ist ein schöner Traum, mehr nicht“
Eine europäische Armee sei doch nur möglich, wenn alle EU-Staaten in ihrer Verfassung verankerten, dass ein europäischer Verteidigungsminister sie in den Krieg schicken könne, hatte Armin Papperger dem Tagesspiegel Anfang vergangenen Jahres diese Vision gerade gerückt. „Das ist ein schöner Traum, mehr nicht. Aktuell läuft es bei der Rüstung sogar in die andere Richtung: Renationalisierung statt Europäisierung.“
„Schengen der Verteidigung“, hatte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Idee einer gemeinsamen Idee genannt. Das war ebenfalls 2015. Auch Tschechien und Ungarn sollen sich für diesen Anlauf begeistert haben – das war 2015, heute würde Viktor Orban das Thema sicher wiederum anders handhaben. Aber auch Großbritannien sinnt vielleicht mehr auf engere Kooperation aber auf keinen Fall auf eine Vereinnahmung nationaler Interessen – wie die BBC 2015 berichtet hatte, habe London eine Doppelung mit dem Sinn der Nato befürchtet. Theoretisch verfügt die Nato beispielsweise über Atomwaffen, aber faktisch unterstehen die den nationalen Kommandos ihrer beiden Atommächte Großbritannien und Frankreich.
Und die Franzosen unter ihrem Präsidenten Emmanuel Macron sind vielleicht die mächtigsten Befürworter einer international geeinten Truppe zur Verteidigung Europas, aber auch Paris würde seine Atomwaffen hierarchisch wahrscheinlich niemals aus der Hand geben. „Die ,Nato-Kultur‘ sei in der französischen Generalität ,schwach ausgeprägt‘“, schrieb Publizist Jean-Dominique Merchet noch Anfang 2024, worüber Jacob Ross berichtet. Der Politikwissenschaftler beurteilt Frankreichs Armee für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik als gefangen in einem „strukturellen Konservatismus“.
Zweite Front: Wenn die USA als Backup ausfallen, müsste europäische Kleinstaaterei Geschichte sein
Deutschland sei immer Frontstaat gewesen mit Blickrichtung auf den Warschauer Pakt, Frankreichs Armee sei vorwiegend im Auslandseinsatz gewesen, beispielweise in Afrika oder Indochina; das verhindere die „Vorbereitung auf Szenarien wie in der Ukraine“, wie Ross schreibt. Bereits 2019 hatte das Europäische Parlament veröffentlicht, dass eine EU-Armee eher Wunsch denn Wirklichkeit sei, aber dass viele einzelne Projekte die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit Europas stärken sollten. Unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges ist der Text Ende 2023 aktualisiert worden.
Mit seinen Warnschüssen auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat der US-Vizepräsident JD Vance auch die erwartete zweite Front für die Europäer aufgemacht: Wenn die USA als Verteidigungs-Backup ausfallen, müsste die europäische Kleinstaaterei Geschichte sein – gegen die Bedrohung durch Wladimir Putin läuft ihnen die Zeit davon. „Seit ihrem ersten Vorschlag in den 1950er Jahren ist die europäische Armee ein Gespenst in den Debatten um die europäische Verteidigung“, schreibt Ulrike Franke. Die Politikwissenschaftlerin hält die Debatte für kontraproduktiv, wie sie für den Thinkank Heinrich Böll Stiftung Anfang vergangenen Jahres dargelegt und grundsätzlich zwei Szenarien skizziert hat.
Das eine umfasse eine gemeinsame Streitmacht aller 27 EU-Mitgliedstaaten mit einer mehr als einer Million Kräfte umfassenden Armee, die vergleichsweise modern ausgerüstet wäre. „Der Effizienzgewinn erscheint enorm, die politische Signalwirkung stark“, schreibt Franke. Ihr zufolge funktioniere das auch in kleineren regionalen Gruppierungen einiger weniger EU-Länder. Die zweite Möglichkeit einer europäischen Armee sieht Franke in einer „28. Armee, einer europäischen Interventionstruppe“. Internationale Verbände wie die deutsch-französischen oder deutsch-niederländischen sind erste Ansätze.
Ukraine-Krieg macht klar: Europas Verteidigung ist mangelhaft
Aber mehr eben auch nicht, obwohl Ex-Kanzlerin Angela Merkel und Emmanuel Macron bereits 2018 diese Idee haben anschieben wollen, wie Franke festhält. „Es gibt gute Gründe, warum diese Vorschläge auf den ersten Blick attraktiv sind. Europas Verteidigung ist mangelhaft. Sie bietet nicht genug „bang for the buck“, das heißt nicht genug Fähigkeiten für das ausgegebene Geld. Die Europäer haben 17 verschiedene Typen von Kampfpanzern – die Vereinigten Staaten haben einen. Während die USA sechs Typen von Kampfflugzeugen haben, hat Europa 20“, klagt die Politikwissenschaftlerin.
Allein das schwächt Europa – sowohl auf Ebene der Union wie der Nato. Selbst nominelle Partner sind sich spinnefeind, worauf Andreas V Georgiou hinweist. In The Brussels Times macht der griechische Sozialwissenschaftler auf die Risse im Binnenverhältnis aufmerksam am Beispiel der Animositäten zwischen Griechenland und der Türkei – die ja theoretisch Seite an Seite für ihre gemeinsamen Interessen kämpfen sollten. Allerdings obliegt die Definition der Gemeinsamkeit, beziehungsweise deren Grenzen, immer noch den Nationalstaaten.
Sikorski bleibt bei Verteidigung knallhart: Polens Pflicht sei, „sein eigenes Territorium zu schützen“
Auf die Frage nach der Möglichkeit der Schaffung einer europäischen Armee erklärte Polens Außenminister Sikorski laut Reuters: „Wir sollten mit diesem Begriff vorsichtig sein, weil die Leute darunter unterschiedliche Dinge verstehen.“ Gegenüber dem Sender TVP World soll er klargestellt haben, dass beispielsweise sein Interesse nicht dem Nato-Territorium gelte, sondern dessen Ostflanke. Polens Pflicht sei, „sein eigenes Territorium zu schützen“, wie ihn die Nachrichtenagentur zitiert.
Christian Lindner beim WahlFORUM des Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA – die Bilder der Veranstaltung
Andreas V Georgiou sieht sowohl in Nato als auch in EU eher einen Papiertiger. Ihm zufolge sei insofern wenig aussagekräftig, welches Land gerade welche Anstrengungen in der Verteidigungspolitik unternehme, welche Budgets bestünden, oder welche Rüstungsgüter gerade produziert würden, wie er in The Brussels Times kommentiert hat.
„Die EU vermittelt in ihrer derzeitigen Fragmentierung in der Verteidigung ein falsches Machtgefühl, und das entgeht ihren Gegnern nicht. Es ist eine Illusion der Macht, die man durch die Zusammenlegung von Militärausrüstung und Personal in den 27 EU-Mitgliedsstaaten erhält. Diese stellen nicht die militärische Macht der Union dar.
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