VonKarsten-Dirk Hinzmannschließen
Ein toter US-Soldat in der Ukraine? Undenkbar. Donald Trump überlegt, die Nato-Partner zu Friedenstruppen zu drängen und private US-Armeen anzuheuern.
Washington D.C. – „Die Aussicht auf eine militärische Reaktion der USA ist eine völlig andere als die Aussicht auf eine europäische Reaktion“, äußert eine anonyme Quelle gegenüber dem Telegraph. Thema ist weiterhin eine „Friedenstruppe“, die nach einem Schweigen der Waffen verhindern soll, dass durch Wladimir Putins Invasionsarmee der Ukraine-Krieg erneut aufflammt. Bisher haben sich die USA strikt geweigert, eigene Kräfte dafür zu stellen – jetzt lenkt US-Präsident Donald Trump offenbar ein. Das britische Blatt behauptet, „dass hinter verschlossenen Türen ein Friedensplan Gestalt annimmt“, wie der Telegraph titelt. Offenbar wolle Donald Trump US-amerikanischen „Privatarmeen“ in der Ukraine zustimmen – also Söldnern?
Ukraine-Krieg: Der erste tote US-Soldat in der Ukraine würde Trump womöglich sein Amt kosten
Der Vorstoß, den der Telegraph andeutet, erinnert an die Rolle der Wagner-Söldner im Ukraine-Krieg beziehungsweise im russischen Engagement in Afrika. Allerdings besteht ein definitorischer Unterschied zwischen Söldnern und Private Military Companies (PMC): Söldner operieren mindestens vorwiegend, wenn nicht ausschließlich kämpfend an vorderster Front, private Militärunternehmen können verschiedene Aufgaben erfüllen: von der Logistik, über Sicherheitsdienste bis hin zu Rettungsmissionen, in denen der Einsatz von Waffen möglich ist. Donald Trump führe derzeit Gespräche mit europäischen Verbündeten über die Genehmigung bewaffneter Auftragnehmer, beim Bau von Befestigungsanlagen zum Schutz amerikanischer Interessen im Land mitzuhelfen, schreiben Joe Barnes und Connor Stringer.
Trump und Putin: Die Geschichte ihrer Beziehung in Bildern
Laut den Telegraph-Autoren verlaufe ein möglicher Friedensplan in vier Phasen, die mit der Errichtung einer entmilitarisierten Pufferzone von jeweils 20 Kilometern beiderseits der Frontlinie beginne. Die erste militärische Verteidigungslinie verantworteten dann die Ukrainer selbst; den Status quo überwachte der militärische Geheimdienst der USA. Abschließend würden Nato und USA Kräfte für eine Friedensmission stellen – das Kommando würden die USA erhalten. Laut dem Telegraph sähen sich die Nato-Partner außerstande, Militärmissionen von dieser Dimension administrativ zu beherrschen. Eigenen bewaffneten Truppen auf ukrainischem Boden hatte sich Donald Trump stets verwehrt – der erste tote US-Soldat in der Ukraine würde Trump womöglich sein Amt kosten.
„Je nachdem, wie der Konflikt ausgeht, denke ich, dass es eine konstante Nachfrage nach [PMCs] geben wird. Es besteht ein ständiger Bedarf, und wenn [der Krieg] eskaliert oder deeskaliert, wird es immer etwas geben, womit wir beauftragt werden.“
Allerdings ist die Idee von US-mandatierten militärischen Unternehmern keine originäre Idee des 47. Präsidenten der USA; die Initiative hatte bereits sein Vorgänger ergriffen. Schon die Regierung unter Joe Biden hatte in dieser Frage eine Kehrtwende vollzogen und US-Militärunternehmen gestattet, Personal in die Ukraine zu entsenden, um vom Westen gelieferte Waffensysteme wie die F-16 oder die Patriots zu warten, wie der US-Sender CNN Ende 2024 berichtet hatte. „Diese Auftragnehmer werden weit entfernt von der Front stationiert sein und nicht gegen russische Streitkräfte kämpfen. Sie werden den ukrainischen Streitkräften helfen, die von den USA gelieferte Ausrüstung bei Bedarf schnell zu reparieren und zu warten, damit sie schnell an die Front zurückkehren kann“, hatte ein Offizieller aus dem Verteidigungsministerium geäußert.
Hoffen auf Trump: Mehr US-Engagement würde von den Nato-Partnern als „großer Schub gesehen werden“
CNN hatte aber offen gelassen, ob Donald Trump als Biden-Nachfolger nach seinem Amtsantritt im Januar 2025 diese Politik fortsetzen würde. Prinzipiell war der Republikaner entgegen seinem demokratischen Vorgänger angetreten mit der Aussage, er würde den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden, worauf CNN nochmals hinwies. „Das Weiße Haus ist entschlossen, sowohl die Gefahr für die Amerikaner als auch den Eindruck, insbesondere seitens Russlands, dass das US-Militär dort Kampfhandlungen durchführt, zu begrenzen“, hatten Natasha Bertrand, Haley Britzky und Oren Liebermann betont – offenbar bleibt Trump dieser Linie treu, denn auch seine aktuellen Einlassungen scheinen keine Verschärfung des US-Kurses zu bedeuten.
Möglicherweise erhöht Donald Trump aber auch nur den Druck auf seine Verbündeten. US-Amerikaner vor Ort in der Ukraine – auch ohne Ausweis von deren Zugehörigkeit zu regulären Truppen – würde von den Nato-Partnern als „großer Schub gesehen werden“, wie der Telegraph formuliert. Für ein Friedensabkommen ohne die USA ist das politische und militärische Gewicht des europäischen Staatenbundes auch zu gering. Laut dem britischen Blatt versprächen sich die Europäer grundsätzlich von einem „amerikanischen Stiefel“ auf dem Boden der Ukraine eine abschreckende Wirkung auf Wladimir Putin. Donald Trumps Idee fußt darauf, dass er gegenüber europäischen Staatschefs die „Koordination“ von Friedensbemühungen zugesagt hatte.
Konflikt mit Putin: Rechtliche Lage von Kräften ausländischer Nationen in Feindseligkeiten ist mehrdeutig
Laut der Financial Times hätte sich Trump auch für ein chinesisches Kontingent innerhalb von Friedenstruppen ausgesprochen; eine Behauptung, die aus der US-Regierung aber wieder als falsch dargestellt kommentiert worden war. Die rechtliche Lage von Kräften ausländischer Nationen in oder am Rande von Feindseligkeiten ist mehrdeutig. Was, wenn friedenssichernde Soldaten in den Pufferzonen beispielsweise von regulären russischen Truppen angegriffen würden? Welchen Unterschied würde deren Status als private Sicherheitsfirma im Auftrag der US-Regierung für eine bewaffnete Verteidigung bedeuten? „Um als Söldner zu gelten, muss ein Kämpfer rekrutiert werden, um in einem bewaffneten Konflikt zu kämpfen, und ,tatsächlich direkt an den Feindseligkeiten teilnehmen‘“, schreibt Robert Lawless für das Lieber Institute an der US-Militärakademie West Point.
Im engeren Sinne müssten irreguläre Kräfte, um als Söldner zu gelten, auch hauptsächlich aus finanziellen Interessen kämpfen – allerdings hätte die Charakterisierung zur Folge, dass sie als Nichtkombattanten gelten würden und somit ausgenommen wären von einer Möglichkeit, als regulärer Kriegsgefangener behandelt zu werden. Laut Lawless könnten Ausländer, die in der Ukraine als Ausrüstungstechniker oder Militärberater arbeiteten, keine Söldner sein. Aber: „Eine noch schwierigere Frage stellen sich Personen, die beispielsweise im Waffentransport oder in der Informationsbeschaffung tätig sind. Der Status der betreffenden Person hängt von den Umständen des Einzelfalls ab“, wie er schreibt. Insofern würde ein Logistiker oder Aufklärer in US-amerikanischem Regierungsauftrag möglicherweise doch rechtliche Schwierigkeiten aufwerfen.
Ukraine-Krieg: Private Militärunternehmen profitieren – „Es besteht ein ständiger Bedarf“
Zumindest könnte Russland diese Kräfte als Aggression betrachten – dann wäre aber der gewünschte Effekt der Abschreckung verpufft, und der Ukraine-Krieg würde womöglich auf einer höheren, internationalen Ebene eskalieren. Dass die Ukraine ein Dorado für private Sicherheitsfirmen werden würde, hatte die britische BBC bereits im März 2022 beobachtet, also lediglich wenige Tage nach Ausbruch des Ukraine-Krieges im Februar. Von einem „Rausch auf dem Markt“ hatte Robert Young Pelton gesprochen. Den kanadisch-amerikanischen Autor hatte die BBC als Experten für private Militärunternehmen (PMC) zitiert. Inmitten des erschütternden Krieges in der Ukraine halten private US- und europäische Auftragnehmer nach eigenen Angaben zunehmend Ausschau nach Möglichkeiten, die von Bergungsmissionen bis hin zur Unterstützung bei der Logistik reichen.
Europa gibt ein diffuses Bild zu eigenen Truppenkontingenten für die Ukraine ab: Während Frankreich und das Vereinigte Königreich voranmarschieren, verweigert sich beispielsweise Polen. Dänemark, Schweden, die Niederlande, Spanien, Portugal und die baltischen Staaten wären dabei, Deutschland zögert, wie die Deutsche Welle (DW) aktuell berichtet. Wie der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) gegenüber der DW geäußert hat, fehle ein klares Signal. Sowohl von Russland, dass Truppen akzeptiert würden, als auch von den USA, dass sie das Kommando übernehmen wollten – und wenn auch lediglich mithilfe militärischer Subunternehmer.
Die militärischen Firmen (PMCs) stünden Gewehr bei Fuß, hatte die BBC bereits eingangs des Ukraine-Krieges berichtet: „Je nachdem, wie der Konflikt ausgeht, denke ich, dass es eine konstante Nachfrage nach [PMCs] geben wird“, zitierten die Briten Tony Schiena – dem Sender zufolge Geschäftsführer von Mosaic, einem Geheimdienst- und Sicherheitsberatungsunternehmen mit Sitz in den USA, das zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits in der Ukraine tätig gewesen war. „Es besteht ein ständiger Bedarf, und wenn [der Krieg] eskaliert oder deeskaliert, wird es immer etwas geben, womit wir beauftragt werden.“
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