VonMichelle Breyschließen
Ein Besuch von Kanzler Scholz in Kiew steht offenbar kurz bevor. Wie ist die Erwartungshaltung der verschiedenen involvierten Parteien? Ein Überblick.
Kiew/Berlin - Lange wurde darauf gewartet, bald soll es so weit sein: Kanzler Olaf Scholz will nach Kiew reisen. Nach wochenlangem Zögern bahnt sich ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an – gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs aus Italien (Mario Draghi) und Paris (Emmanuel Macron). Als wahrscheinlicher Reisetermin gilt der 16. Juni. Von Regierungsseite steht eine Bestätigung des Datums noch aus.
Das Verhältnis zwischen Berlin und Kiew war zu Beginn des Krieges stark abgekühlt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war in der Ukraine nicht willkommen. Hinzu kam die Kontroverse um Ausmaß und Schnelligkeit der Unterstützung Deutschlands für das angegriffene Land. Ein Besuch von Scholz wird sicherlich auch vonseiten Russlands beobachtet werden. Was erwarten oder erhoffen sich die verschiedenen Parteien von der Kanzler-Reise nach Kiew? Ein Überblick.
Scholz-Reise nach Kiew: Selenskyj macht Druck auf Kanzler - Melnyk fordert Waffen
Die Worte des ukrainischen Präsidenten sind unmissverständlich. In einem Interview mit dem ZDF forderte Selenskyj die eindeutige Unterstützung Deutschlands im eskalierten Ukraine-Konflikt. „Wir brauchen von Kanzler Scholz die Sicherheit, dass Deutschland die Ukraine unterstützt. Er und seine Regierung müssen sich entscheiden“, sagte er. Deutschland dürfe keinen Spagat zwischen der Ukraine und den Beziehungen zu Russland versuchen, so die Mahnung. Im ZDF kritisierte er zudem: „Deutschland ist etwas später als einige unserer Nachbarländer dazugekommen, was die Waffenlieferungen angeht.“
Gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit führte der ukrainische Staatschef an, die Waffenlieferungen seien „immer noch geringer, als sie sein könnten“. Der Bundeskanzler wisse aber „genau, was die Ukraine braucht“, so Selenskyj. Im Interview mit dem ZDF äußerte Selenskyj des Weiteren den Wunsch, dass der SPD-Politiker persönlich die EU-Mitgliedschaft der Ukraine unterstütze. Er erwarte, dass die Europäische Union seinem Land noch im Juni den Status eines Beitrittskandidaten zuerkenne.
Auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk meldete sich zu Wort. „Die Ukrainer erwarten, dass Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Kiew ein neues Hilfspaket deutscher Rüstungsgüter verkünden wird, das unbedingt sofort lieferbare Leopard-1-Kampfpanzer sowie Marder-Schützenpanzer beinhalten soll“, sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Scholz-Reise nach Kiew: Kritik aus Deutschland - Unionsfraktion macht Druck
Forderungen an den Kanzler werden indes nicht nur von ukrainischer Seite herangetragen. Auch die deutsche Politik setzt Scholz und dessen Ampel-Regierung zunehmend unter Druck. Thema auch hier: Die Lieferung schwerer Waffen. Die Unionsfraktion bereitet einen Antrag mit der Forderung vor, den gemeinsamen Bundestagsbeschluss hierzu endlich voll umzusetzen. Die Regierung sei diesem Auftrag bislang nicht nachgekommen, heißt es im Antragsentwurf. „Die Bundesregierung missachtet den eindeutigen Beschluss des Parlaments“, sagte Vizevorsitzender Johann Wadephul (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.
Deutschland isoliere sich mit seiner zögerlichen Haltung zunehmend unter seinen Partnern in Nato und EU, heißt es in dem Antrag weiter. „Die Bundesregierung riskiert dabei den Ruf Deutschlands gerade bei unseren östlichen Nachbarn und Freunden irreparabel zu beschädigen.“ Der Bundestag soll die Bundesregierung in dem Antrag des Weiteren auffordern, „endlich die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar zu intensivieren“.
CDU-Vorstandsmitglied Serap Güler forderte, zugesagte schwere Waffen schnellstens an die Ukraine zu liefern. „Das wäre jetzt wirklich allerhöchste Zeit“, sagte sie in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Es sei wichtig, dass Scholz sich vor Ort ein eigenes Bild der Lage mache. „Um zu sehen, dass jegliche Art von Verzögerung, was die Lieferungen betrifft, einfach auch Menschenleben vor Ort kostet.“ Diese Waffen hat Deutschland der Ukraine bisher geliefert. SPD-Politiker Ralf Stegner mahnte indes gegenüber der Nachrichtenseite Spiegel, die Debatte nicht auf Waffenlieferung zu begrenzen. Der Krieg müsse enden, sagte er. „Und dafür ist auch Diplomatie gefordert“, so Stegner weiter.
Ukraine-Besuche im Krieg – Die Politik zeigt Solidarität
Scholz‘ Ukraine-Reise: Auch Kritik innerhalb der EU
In der EU wird die anberaumte Reise von Scholz, Draghi und Macron indes teils kritisch betrachtet. Nicht zuletzt deshalb, weil Macron erst kürzlich enorm in die Kritik geraten war. Am Wochenende des 4./5. Juni hatte er in einem Interview mit der Regionalzeitung Ouest France gesagt, es sei wichtig Russland um Wladimir Putin nicht zu demütigen. Und dem Land somit nach dem Ende der Kämpfe einen diplomatischen Ausweg zu ermöglichen.
Estlands ehemaliger Staatschef Toomas Hendrik verfasste indes deutliche Worte auf Twitter. Er bezeichnete das Vorhaben, nach Kiew zu reisen, ohne den polnischen Staatschef Andrezej Duda mitzunehmen, als den „dümmsten politischen Fehltritt“ seit einem deutsch-französischen Vorstoß von Macron und Merkel im Jahr 2021 für einen Gipfel mit Putin. Polen gilt im Ukraine-Konflikt als enger Unterstützer Selenskyjs. Eine Einladung hätte daher große Signalwirkung entfachen können.
Scholz-Reise nach Kiew: Was erwartet Russland? - „Putin beobachtet mit größtem Interesse“
Neben der EU, Deutschland und der Ukraine wird auch Russland den möglichen Besuch der Regierungs- und Staatschefs beobachten. Nicht zuletzt fällt die Reise in eine Zeitspanne, in der die EU über einen Kandidatenstatus der Ukraine debattiert. „Putin beobachtet diese Reise mit größtem Interesse“, sagte Osteuropaexperte Sergej Sumlenny gegenüber der Bild. Putins einzige Hoffnung sei es, „dass die westliche militärische Unterstützung für die Ukraine abnimmt“.
Waffen benötigt die Ukraine besonders im Osten des Landes, wo sich heftige Kämpfe rund um Sjewjerodonezk ereignen. Die Ukraine betont dabei immer wieder, dass die militärische Unterstützung unerlässlich sei. Umso bedeutender, mit welchen Botschaften und womöglich Zugeständnissen hinsichtlich Waffen und des EU-Kandidatenstatus Deutschland um Kanzler Scholz, Frankreich und Italien Präsident Selenskyj begegnen werden. (mbr mit Material von dpa)