Eine äußerst schmutzige Wahlkampf-Kampagne und wiederholte Anschuldigungen gegen Staatspräsident Aleksandar Vucic begleiten die Parlamentswahl in Serbien.

Belgrad - Bei der Parlamentswahl 2023 in Serbien geht es an diesem Sonntag (17. Dezember) nicht um den Job von Aleksandar Vucic, und dennoch ist der Staatspräsident omnipräsent.

Serbien-Wahl 2023: Präsident Aleksandar Vucic ist im Westen umstritten

Medien wie die taz schreiben von der bisher schmutzigsten Wahlkampagne in dem Balkan-Land seit dem Ende Jugoslawiens im Jahr 2003. Insbesondere Vucic wird dafür verantwortlich gemacht, während die Wahlberechtigten dazu aufgerufen sind, 250 Abgeordnete der Volksversammlung (Skupstina) zu wählen.

Die rechts-nationale Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Vucic gilt als klare Favoritin, obwohl der Parteivorsitzende im Ausland argwöhnisch beobachtet wird. „Vucic ist im Kern immer noch der alte serbische Ultra-Nationalist. Wenn er in den Sendungen seiner Privatsender auftritt, sieht man, wie der aggressive Nationalismus aus ihm herausbricht“, erklärte unlängst der Politikwissenschaftler Dr. Vedran Dzihic im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. Der Balkan-Experte erinnerte an die Rolle Vucic‘ in den Jugoslawienkriegen (1991 bis 1995): „Seine Aussagen sind gut dokumentiert. Etwa, dass Bosniaken von Serben getötet werden müssen.“

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Aleksandar Vucic: Serbiens Präsident hat enge Kontakte zu Russland-Autokrat Wladimir Putin

Vucic hatte 1995 während des Bosnienkrieges in der Serbischen Nationalversammlung damit gedroht, dass „wir für einen (getöteten, d. Red.) Serben 100 Muslime töten werden“. Im selben Jahr wurde der gebürtige Belgrader Generalsekretär der Serbischen Radikalen Partei (SRS), die damals ein Großserbien mit den Grenzpunkten Virovitica, Karlovac und Karlobag - allesamt kroatische Gemeinden - anstrebte. Später behauptete er, dass seine viel kritisierte Aussage über die Bosniaken „aus dem Kontext gerissen“ worden sei.

Vucic, der trotz des Ukraine-Kriegs politisch enge Kontakte zu Russland-Autokrat Wladimir Putin hält, gilt im Westen auch als umstritten, weil er zwischen 1998 und 2000 unter dem verurteilten Kriegsverbrecher Slobodan Milosevic stellvertretender serbischer Informationsminister war und im Kosovokrieg mit harschen Aussagen im Stile eines Propagandisten Stimmung gegen Albaner gemacht hatte.

Vucic ist im Kern immer noch der alte serbische Ultra-Nationalist. Wenn er in den Sendungen seiner Privatsender auftritt, sieht man, wie der aggressive Nationalismus aus ihm herausbricht.

Aleksandar Vucic: Ex-Wirtschaftsminister Serbiens warnt vor Präsident aus Belgrad

„Es gibt in Belgrad einfach keinen Willen, sich außenpolitisch auf die Linie der europäischen Politik und Standards zu bewegen. Nicht einmal ansatzweise. Brüssel und Berlin müssen sich endlich ernsthaft fragen, mit wem sie in Belgrad seit Jahren weitgehend ergebnislos verhandeln: Aleksandar Vucic und vor allem die Menschen in seinem Umfeld blicken nach Moskau“, sagte der frühere serbische Wirtschaftsminister Rade Basta jetzt der Bild. Der Ex-Minister warnte: „Die serbische Regierung ist eine Gefahr für den Balkan und eine Gefahr für Europa.“

Etliche Beobachter sehen bei dem 53-jährigen Vucic autokratische Tendenzen. Die taz schreibt im Umfeld der Serbien-Wahl 2023 von einer „Brutalität und Kompromisslosigkeit der Wahlakteure“, Vucic führe „höchstpersönlich und verfassungswidrig die Wahlkampagne“ seiner Partei SNS an. Deren Wahlkampfmotto lautet: „Liste Aleksandar Vucic - Serbien darf nicht stehenbleiben“. Dabei steht Vucic selbst nicht zur Wahl.

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Aleksandar Vucic: Serbische Opposition schließt sich gegen Präsidenten-Partei zusammen

Die serbische Opposition hatte zuletzt sogar eine Koalition gegen Vucic geschmiedet - als ginge es nur gegen ihn. „Wir wählen am Sonntag, ob hier weiter das Unrecht, die Partei und die Mafia regieren - oder das Recht, die Verfassung und die Gesetze“, sagte etwa die Parlamentsabgeordnete Marinika Tepić vom oppositionellen Wahlbündnis „Serbien gegen die Gewalt“. Rund um die Serbien-Wahl gab es am Sonntag indes Meldungen über angebliche Unregelmäßigkeiten, zum Beispiel, dass in manchen Wahllokalen schwarz gekleidete Männer die Stimmabgabe überwachten. Ganz nach dem Macho-Stil Vucic‘?

Ich hatte nie Angst um mein Leben, das begann erst mit Vucics Machtübernahme. Sein Regime regiert das Land durch Einschüchterung, mit absoluter Medienzensur und totaler Unterdrückung aller kritischen Stimmen.

Dessen Zirkel auch vor Drohungen nicht zurückschreckt? Der serbische Journalist Marko Vidojkovic ist einer der prominentesten Kritiker. „Ich hatte nie Angst um mein Leben, das begann erst mit Vucics Machtübernahme“, sagte er im Interview mit der Frankfurter Rundschau (FR): „Sein Regime regiert das Land durch Einschüchterung, mit absoluter Medienzensur und totaler Unterdrückung aller kritischen Stimmen.“ Dennoch: Im Mai und im Juni hatten in Serbien Zehntausende gegen Gewalt im Land und gegen die gewaltverherrlichende Politik Vucic‘ demonstriert, nachdem es bei zwei Amokläufen 18 Tote gegeben hatte.

Aleksandar Vucic: Serbien wählt erst 2027 wieder einen Präsidenten

Vucic hatte sich letztmals bei der der Präsidentschaftswahl am 3. April 2022 durchgesetzt und seine Stellung damit behauptet, die nächste Wahl des Staatsoberhauptes ist erst 2027 vorgesehen. Laut Verfassung kann der Präsident des Balkan-Landes mit seinen rund 6,9 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern maximal zwei Amtszeiten im Amt bleiben. Hält sich Vucic daran? Politikwissenschaftler Dzihic meinte bei IPPEN.MEDIA: „Meine Befürchtung ist, dass es dann nicht ohne Gewalt gehen wird. Vucic ist sehr selbstbezogen und projiziert alles auf sich. Mit dieser Art wird er kaum die demokratischen Prinzipien eines Machtwechsels akzeptieren.“ (pm)

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