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© IMAGO/Sue Dorfman

Brasiliens Ex-Präsident hält sich derzeit in Florida auf. Alexandria Ocasio-Cortez und ein anderer Demokrat wollen, dass Jair Bolsonaro nach Brasilien geschickt wird.

Washington, D.C. – Nach den Angriffen auf das Regierungsviertel in Brasilia durch militante Anhänger:innen des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro gibt es Forderungen, den rechtsextremen Politiker aus den USA auszuweisen. „Die USA müssen aufhören, Bolsonaro in Florida Zuflucht zu gewähren“, schrieb etwa die demokratische US-Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez am späten Sonntagabend (8. Januar, Ortszeit) auf Twitter. Bolsonaro hatte die Präsidentenwahl im Oktober verloren und sich Ende Dezember kurz vor der Vereidigung seines Amtsnachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva in die USA abgesetzt.

Auch der demokratische US-Kongressabgeordnete Joaquin Castro forderte in einem CNN-Interview Bolsonaros Ausweisung. „Bolsonaro sollte nicht in Florida sein“, so Castro. „Die Vereinigten Staaten sollten kein Zufluchtsort für diesen Autoritären sein, der Inlandsterrorismus in Brasilien initiiert hat. Er sollte nach Brasilien zurückgeschickt werden.“ Außerdem sagte Castro gegenüber CNN über Bolsonaro: „Er ist ein gefährlicher Mann.“

Radikale Anhänger:innen des rechten Ex-Militärs hatten am Sonntag das Regierungsviertel der brasilianischen Hauptstadt gestürmt. Hunderte Menschen drangen in den Kongress, den Obersten Gerichtshof sowie den Regierungssitz Palácio do Planalto ein. Bolsonaro verurteilte den Angriff auf Twitter zwar. „Friedliche Demonstrationen sind Teil der Demokratie. Plünderungen und Überfälle auf öffentliche Gebäude, wie sie heute stattgefunden haben, fallen jedoch nicht darunter“, schrieb der Ex-Staatschef. Zugleich bestritt er aber eine Mitschuld: „Außerdem weise ich die Anschuldigungen zurück, die mir der derzeitige Chef der brasilianischen Exekutive (Lula) ohne Beweise vorwirft.“ Es fiel allerdings auf, dass Bolsonaro während der Angriffe auffällig lange geschwiegen habe.

Jair Bolsonaro – auch „Tropen-Trump“ genannt

Die Attacke erinnerte gerade in den USA stark an den Sturm auf das US-Kapitol vom 6. Januar 2021 durch Anhänger des damals abgewählten Präsidenten Donald Trump. Dazu schrieb auch Ocasio-Cortez in ihrem Tweet: „Fast zwei Jahre nach dem Angriff von Faschisten auf das US-Kapitol erleben wir, wie faschistische Bewegungen im Ausland versuchen, dasselbe in Brasilien zu tun.“ Bolsonaro hat aus seiner politischen Nähe zu Trump nie einen Hehl gemacht. Medien nannten ihn seinerzeit auch den „Tropen-Trump“.

Jair Bolsonaro: Vom Fallschirmjäger zum brasilianischen Präsidenten

Jair Bolsonaro erlangt erstmals 1986 öffentliche Aufmerksamkeit, als er dem Nachrichtenmagazin Veja ein Interview gibt. Darin beklagt er sich über die niedrigen Militärgehälter und behauptete, das Oberkommando entlasse Offiziere aufgrund von Haushaltskürzungen. Während er von seinen Vorgesetzten gemaßregelt wird, erhält Bolsonaro Lob von Offizierskollegen und wird in der rechtsextremen Szene langsam aber sicher ein Begriff, die unzufrieden mit der neuen demokratischen Regierung in Brasilien ist.

Ein Jahr später wird Jair Bolsonaro mit schweren Anschuldigungen konfrontiert, als die Veja berichtet, dass er zusammen mit einem Armeekollegen geplant habe, Bomben in Militäreinheiten in Rio de Janeiro zu legen. Bolsonaro bezeichnet die Behauptungen zunächst als „Hirngespinst“, doch die Zeitschrift veröffentlicht daraufhin detaillierte Skizzen und Unterlagen, die ihn mit Meutereiplänen in Verbindung bringen. Schlussendlich wird der Hauptmann vom Militärgericht jedoch aufgrund von „tiefgehenden Widersprüchen“ freigesprochen. Im Dezember 1988, kurz nach dem Urteil, verlässt Bolsonaro nach 15 Jahren Militärdienst die Armee, um sich fortan seiner politischen Karriere zu widmen.

1989 wird Jair Bolsonaro als Vertreter der Christdemokratischen Partei (PDC) zum Stadtrat von Rio de Janeiro gewählt. Der Biografie seines Sohnes Flávio zufolge, habe sein Vater nur kandidiert, „weil dies die einzige Option war […], um der Verfolgung durch einige Vorgesetzte zu entgehen“. In seinen zwei Jahren in der Gemeindekammer wird der spätere Präsident als ruhig und konservativ beschrieben. In den Sitzungen bringt er sich nur wenig ein und macht kaum von sich Reden.

Bei den Wahlen im Jahr 1990 wird Jair Bolsonaro als Abgeordneter für die Christdemokratische Partei (PDC) gewählt. Von 1991 bis 2018 absolviert er sieben aufeinanderfolgende Amtszeiten – wenn auch als Mitglied verschiedener Parteien. In 28 Jahren wechselt er achtmal die Parteizugehörigkeit, am längsten ist er bei der „Partido Progressista Brasileiro (PPB)“ (1995–2003). Von 2016 bis 2018 gehört er der „Partido Social Cristão (PSC)“ an, ehe er 2019 austritt und fortan Mitglied der mitgegründeten „Aliança pelo Brasil“ wird, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wird.

Zur Präsidentschaftswahl in Brasilien im Jahr 2018 gelingt es Jair Bolsonaro, Rechtsextreme sowie Nationalistinnen und Nationalisten hinter sich zu bringen. In seinem aggressiven Wahlkampf setzt er insbesondere auf die Themen Korruptionsbekämpfung, Kriminalität und die Wirtschaftskrise in Südamerika. In seinen Reden fordert er das allgemeine Recht auf Waffenbesitz sowie für das Recht der Polizei, Kriminelle zu foltern und ohne Gerichtsverfahren zu exekutieren.

Am 6. September 2018 fasst sich Bolsonaro, zu diesem Zeitpunkt in den Umfragen vorne liegend, während einer Wahlkampfveranstaltung im Süden Brasiliens mit schmerzverzerrtem Gesicht den Bauch. Sekunden zuvor wurde er von einem 40-jährigen Mann mit einem Messer in den Oberkörper gestochen und lebensgefährlich verletzt. Noch vor Ort wird der geständige Täter verhaftet, der später erklärt, er habe die Tat auf „Wunsch Gottes“ ausgeübt. Jair Bolsonaro wird unterdessen notoperiert und überlebt das Attentat.

Beinahe zwei Monate später, am 28. Oktober 2018, triumphiert Jair Bolsonaro in der Stichwahl mit 55,1 Prozent der Stimmen und wird damit zum neuen Präsidenten Brasiliens. Sein Kontrahent, Fernando Haddad von der Arbeiterpartei, wurde zuvor immer wieder als „gefährlicher Kommunist“ verunglimpft. Kurz nach dessen Wahlsieg erhält Bolsonaro einen Anruf aus den USA – der damalige US-Präsident Donald Trump möchte ihm gratulieren.

Apropos, Trump: Jair Bolsonaro wird gerne als „Tropen-Trump“ oder auch „brasilianischer Donald Trump“ betitelt. Wie der US-Amerikaner weicht auch der Brasilianer nicht davor zurück, für seine Interessen zu lügen, Tatsachen zu verdrehen oder dringende Anliegen schlichtweg zu ignorieren. Darüber hinaus fällt Bolsonaro immer wieder durch rassistische, sexistische und homophobe Äußerungen auf. Doch auch den Vorwurf der willentlichen Umweltzerstörung, Verharmlosung der brasilianischen Militärdiktatur sowie das Verbreiten von Verschwörungstheorien muss er sich gefallen lassen. Der amerikanische Journalist Glenn Greenwald bezeichnete Bolsonaro als „den frauenfeindlichsten, hasserfülltesten gewählten Funktionär der demokratischen Welt“.

Während Bolsonaros Amtszeit kommt es mehrfach zu Demonstrationen gegen ihn und seine Politik. Schon 2018 fanden gegen Jair Bolsonaro Proteste unter dem Motto „Elenão“ (wörtlich übersetzt: „Er nicht“) statt, die von Frauen angeführt wurden und in allen großen Städten Brasiliens stattfanden. Zehntausende Menschen demonstrierten gegen Bolsonaros rassistische, frauenfeindliche und homophobe Äußerungen. In den Jahren darauf zieht es Demonstrierende unter anderem wegen der Zerstörung des Regenwaldes auf die Straßen.

Gegen Ende seiner Amtszeit erklärt Jair Bolsonaro mehrfach, dass er die Absicht hat, bei der anstehenden Brasilien-Wahl am 2. Oktober 2022 erneut zu kandidieren. Dafür tritt er bereits im November 2021 der rechten „Partido Liberal“ bei, da er als Präsidentschaftsbewerber in Brasilien einer Partei angehören muss. Zu dem Zeitpunkt liegt bereits eine Vielzahl von Anträgen auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro vor, auch ermitteln die Justizbehörden in fünf verschiedenen Verfahren gegen ihn. Doch schon davor macht Bolsonaro deutlich, wie er sich seine Zukunft vorstellt: entweder werde er verhaftet, falle einem Attentat zum Opfer, oder er werde wiedergewählt.

Bolsonaro hatte sich zwei Tage vor Ende seiner Amtszeit am 1. Januar nach Florida begeben. In Brasilien wird ihm vorgeworfen, eine gewalttätige Wahlleugnerbewegung mit unbegründeten Wahlbetrugsbehauptungen initiiert zu haben. Gegen ihn laufen bereits vier strafrechtliche Ermittlungsverfahren des Obersten Gerichtshofs. Sollte das Gericht einen Haftbefehl erlassen, wäre Bolsonaro verpflichtet, sich der brasilianischen Polizei zu stellen. Für den Fall, dass er sich weigert, könnte Brasilien versuchen, seine Verhaftung durch die US-Bundespolizei zu veranlassen. Sollte es zu einer Festnahme Bolsonaros in den USA kommen, müsste Brasilien seine Auslieferung beantragen. (jso/dpa)