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© IMAGO/Titov Yevhen / ABACAPRESS

Neue Richtungsänderung in Washington: Die USA planen, Antipersonen-Minen an Kiew im Ukraine-Krieg zu liefern. Diese Waffe ist international verboten.

Update vom 21. November, 5.41 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Zustimmung der USA zur Lieferung von Antipersonenminen an sein Land begrüßt. Die Minen seien „sehr wichtig“, um den Vormarsch der russischen Armee in der Ostukraine zu stoppen, sagte Selenskyj gestern Abend.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte den Schritt zuvor mit einer Änderung der russischen Kampftaktik erklärt. Austin sagte gestern bei einem Besuch in Laos, die russischen Soldaten rückten nicht mehr mit gepanzerten Fahrzeugen oder Schützenpanzern in der Spitze vor, sondern gingen „zu Fuß, um sich zu nähern und den Weg für die mechanisierten Kräfte zu ebnen“.

USA brechen im Ukraine-Konflikt Tabu – und liefern Schützenminen

Erstmeldung: Washington – Die Präsidentschaft von Joe Biden neigt sich dem Ende zu. In seinem vorletzten Monat im Amt ordnete der US-Präsident nun offenbar die Lieferung von Schützenminen an die Ukraine an, wie die Washington Post am Dienstag (19. November) unter Berufung auf zwei ranghohe Vertreter der US-Regierung berichtete. Der Einsatz solcher Minen ist international geächtet. Zuvor hatte Biden im Ukraine-Krieg auch den Einsatz von weitreichenden US-Waffen auf russisches Staatsgebiet erlaubt.

US-Waffen im Ukraine-Krieg: Donbass im Fokus – Landminen sollen russischen Angriffe verlangsamen

Die Entscheidung für die Lieferung von Antipersonenminen sei eine von mehreren dringenden Maßnahmen, um die ins Stocken geratenen Anstrengungen Kiews im Verteidigungskrieg gegen Russland zu unterstützen, so der Bericht weiter. Konkret sei das Vorrücken russischer Truppen im Donbass ein Grund für die Meinungsänderung im Weißen Haus, hieß es. Russland erzielte dort zuletzt so viele Fortschritte wie seit 2022 nicht mehr. Aus Sicht des Pentagons ist die Lieferung der Minen eine der wichtigsten Maßnahmen, um den russischen Angriff zu verlangsamen.

Washington machte dem Bericht zufolge allerdings zahlreiche Einschränkungen. So dürfen ukrainische Truppen die Waffe nur auf dem eigenen Staatsgebiet mit Schwerpunkt auf dem Osten einsetzen und sie nicht in dicht besiedelten Gebieten auslegen. Zudem handele es sich um spezielle Minen, die sich nach einer bestimmten Zeit selbst zerstören oder nur mit einer begrenzten Batterieladung versehen sind, hieß es. Sie sollen „innerhalb von Tagen oder Wochen unbrauchbar werden, was die Gefahr für die Zivilbevölkerung verringert“, berichtete die Washington Post unter Berufung auf Regierungskreise.

„Es ist eine schockierende und verheerende Entwicklung“, sagte Mary Wareham, stellvertretende Direktorin der Abteilung für Krisen, Konflikte und Waffen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, demnach über diese Entscheidung Washingtons. Moskau hat Minen längst im Einsatz, die Ukraine gilt als das am stärksten verminte Land der Welt. Russische Truppen bauten im Ukraine-Krieg über Monate hinweg ein massives Bollwerk an Panzersperren und dichten Minenfeldern auf, die ukrainische Gegenoffensiven erschwerten.

Kritische Entscheidung im Ukraine-Krieg: Warum Kiew auch auf US-Streumunition angewiesen war

Landminen sind nicht die erste völkerrechtlich geächtete Waffe, die Washington an Kiew liefert. Die Ukraine litt im Sommer 2023 unter extremem Mangel an Artilleriemunition des Kalibers 155 mm. Es zeichnete sich ab, dass der ukrainische Vorrat nur noch wenige Wochen reichen würde und weder in Europa noch in den USA war aufgrund zu langsam anlaufender Produktion ausreichend Nachschub zu beschaffen. „Das Pentagon bestätigte, dass der einzige nennenswerte Vorrat an 155er-Munition weltweit, der von den [ukrainischen] Haubitzen abgefeuert werden konnte, US-amerikanische Streumunition war“, berichtet der Journalist Bob Woodward in seinem Buch „War“.

Diese Art von Munition ist von über 123 Ländern der Welt als „unmenschlich und willkürlich“ klassifiziert und international geächtet. Weder die USA, noch Russland oder die Ukraine hatten den Vertrag unterzeichnet. Bei Streumunition besteht die Gefahr, dass einzelne Bomblets nicht sofort explodieren, sie werden dann zu tickenden Zeitbomben. Die von den USA gelieferte Munition hatte eine Blindgängerrate von 1,3 Prozent bis 2,35 Prozent. Russland setzte zu diesem Zeitpunkt längst Streubomben im Ukraine-Krieg ein, wobei der Anteil der Blindgänger auf russischer Seite bei 30 bis 40 Prozent liegt, so Woodwards Bericht weiter (bme mit dpa).