VonMaria Sterklschließen
US-Außenminister Blinken fordert von Netanjahu mehr Engagement gegen den Hunger in Gaza. Israels Premier spricht von einem „Streit“.
Washington D.C./Jerusalem – Zwischen den engen Verbündeten Israel und USA knirscht es so laut, dass es beide Seiten selbst vor laufenden Mikros nicht mehr beschönigen. Israels Premierminister sprach zuletzt erstmals von einem „Streit“ mit US-Präsident Joe Biden. Und US-Außenminister Antony Blinken, der am Freitag Israel besucht, hatte seinen Gastgebern schon im Vorfeld klargemacht, dass er dort keine Streicheleinheiten verteilen wird: Über ein Interview in einem saudischen Medium ließ er Israel ausrichten, dass er einen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat eingebracht hat, der Jerusalem nicht gefallen wird. Darin fordern die USA eine „sofortige Feuerpause“ im Gazastreifen, verbunden mit der Freilassung der Geiseln. Die USA hatten eine solche Forderung in der Vergangenheit mehrmals per Veto blockiert.
USA drohen Israel mit Aussetzen der Waffenlieferungen
Blinken wird in Israel die humanitäre Katastrophe in Gaza ansprechen und von Israel verlangen, dass es deutlich mehr tut, um die Hungersnot zu lindern. Er hat dabei kein geringes Druckmittel in der Hand als die Frage eines teilweisen Aussetzens von Waffenlieferungen aus den USA, bis Israel seinen Verpflichtungen nachkommt. Sonntagabend läuft hier eine entscheidende Frist aus: Bis dahin hat Israel Zeit, um glaubhaft darzulegen, dass es unverhältnismäßig großen Schaden für Zivilist:innen abwendet. Lässt sich Washington von Israels Beteuerungen nicht überzeugen, ist ein Teilstopp von Lieferungen nicht ausgeschlossen.
Kanada hat es bereits vorgemacht: Dort wurde zuletzt ein Stopp aller Waffenlieferungen nach Israel verkündet. Das gibt in den USA jenen Stimmen Rückenwind, die ähnliche Sanktionen schon lange fordern. Wie zerrüttet die Beziehung zwischen Washington und Jerusalem ist, war daran abzulesen, wie viel Echo ein Telefonat zwischen Biden und Netanjahu am Montag erhielt. Telefonate zwischen US-Präsidenten und israelischen Regierungschefs sind nichts Ungewöhnliches, schon gar nicht in Kriegszeiten. Bemerkenswert war vielmehr die lange Funkstille, die dem Gespräch vorangegangen war: Mehr als ein Monat war vergangen, bis endlich wieder ein direkter Kontakt zustande kam.
Militäreinsatz in Rafah – Streit zwischen Netanjahu und Biden
An indirekten Botschaften hatte es in den Wochen zuvor jedenfalls nicht gemangelt. Biden war mehrmals mit scharfer Kritik an Netanjahu an die Öffentlichkeit getreten, hinter verschlossenen Türen war kolportierterweise deftiges Fluchen zu hören, wenn der Name des israelischen Langzeitpremiers zur Sprache kam. Netanjahu wiederum ließ sich von mehreren US-amerikanischen TV-Sendern interviewen, um dort Bidens Mahnrufe nach mehr Zurückhaltung im Gazakrieg schroff von sich zu weisen. Der aktuelle Zankapfel ist eine mögliche israelische Militärinvasion in Rafah im Süden des Gazastreifens, direkt an der Grenze zu Ägypten gelegen. Vor dem Krieg war Rafah eine Stadt mit rund 250.000 Einwohner:innen.
Heute leben dort zusätzlich zur lokalen Bevölkerung mindestens 1,2 Millionen Binnenvertriebene eng zusammengepfercht unter horrenden Bedingungen. Ein Vordringen in die humanitäre Katastrophenzone wäre für Washington „eine rote Linie“, hatte Biden gewarnt, auch die EU ist strikt gegen eine Rafah-Invasion.
Reformvorschläge für UNRWA
Nach dem Expertenbericht für die Vereinten Nationen zum UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat der FDP-Fraktionsvize Michael Link gefordert, die Aufgaben der Organisation neu aufzuteilen. „Als die UNRWA 1949 gegründet wurde, war sie nur als Provisorium gedacht. Heute hat sie sich erkennbar überlebt“, sagte Link, der auch Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung ist. „Wir brauchen dringend vertrauenswürdige Strukturen vor Ort, die ermöglichen, Jordanien und andere Sicherheitspartner in der Region zu unterstützen und das Westjordanland und besonders Gaza zu stabilisieren.“
Die Vereinten Nationen, so Link, müssten das Hilfswerk auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung von Israelis und Palästinensern neu aufstellen – etwa durch eine Aufteilung und Neujustierung der Aufgaben auf das Entwicklungsprogramm UNDP, das Welternährungsprogramm WFP, das Kinderhilfswerk UNICEF und das Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Nötig sei zudem eine regelmäßige Überprüfung der Zuverlässigkeit der Ortskräfte.
Bis zu einer Neuaufstellung der UN-Strukturen im Nahen Osten werde man „notgedrungen noch die existierenden Strukturen heranziehen müssen“, moniert Link. Jegliche weitere Zahlungen an UNRWA in Gaza dürften aus diesem Grund „nur nach gründlichster Überprüfung, dem Umsetzen nötiger Konsequenzen und nur in enger Abstimmung mit den USA und Israel erfolgen“.
Eine unabhängige Fachgruppe, eingesetzt von den UN, hat festgestellt, dass UNRWA „eine bedeutende Zahl von Mechanismen und Prozeduren“ zur Gewährleistung von Neutralität nutze. UNRWA ist in den Schlagzeilen, weil offenbar einige seiner Bediensteten sich an den Massakern der Hamas am 7. Oktober beteiligten. dpa
Netanjahus Reaktion darauf fiel kühl aus. „Wissen Sie, was die rote Linie ist?, Dass sich der 7. Oktober wiederholt“, so der Premier in einem Gespräch mit „Politico“ am Sonntag. Biden hatte eine Rafah-Invasion zuvor als „Fehler“ bezeichnet. Washington ist überzeugt davon, dass sich das Ziel, wichtige Hamas-Ressourcen in Rafah auszuschalten, auch ohne eine solche Invasion erreichen lässt. Zwei israelische Delegationen – Verteidigungsminister Joav Gallant und der Nationale Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi – werden nächste Woche Washington bereisen, um mögliche Alternativen zu besprechen. Netanjahu stellte am Mittwoch aber erneut klar, dass er hart bleibt: Die Offensive in Rafah sei bereits in Vorbereitung, erklärte er – gab aber auch zu, dass dies einige Zeit beanspruchen werde.
Will Netanjahu die Verantwortung auf Biden abwälzen?
In Israel mehren sich kritische Stimmen, die hinter dem Rafah-Offensivplan ein rhetorisches Täuschmanöver seitens Netanjahu vermuten: Da immer offensichtlicher wird, dass der von Netanjahu angestrebte „vollständige Sieg“ über die Hamas nicht in Greifweite ist, sucht der Premier einen Schuldigen für die Misere – und findet ihn in US-Präsident Biden, so lautet diese Theorie. Netanjahu gebe also nur vor, eine Rafah-Invasion tatsächlich schon bald vor Augen zu haben, um Verantwortung von sich abwälzen und die kriegsmüde Bevölkerung bei Laune zu halten. Je länger der Krieg andauert, desto besser ist es aus Netanjahus Sicht: Damit rücken nämlich wohl auch jene vorgezogenen Wahlen in die Ferne, die der Premier nur verlieren kann. Im besten Fall in so weite Ferne, dass der US-Präsident dann schon nicht mehr Joe Biden, sondern Donald Trump heißt.
In Israel ist die US-Politik des Premiers eher nicht wahlentscheidend. Man geht davon aus, dass selbst vergiftete Beziehungen zwischen den beiden Regierungen an der faktischen Unterstützung via Waffen und Kapital nicht rütteln werden. Die Erfahrung gab den Israelis bisher recht. Das könnte sich aber auch ändern.
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