Mike Pence bringt „belastende Beweise“ gegen Donald Trump vor

VonStefan Krieger
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Die Nähe des ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence zu Donald Trump während des Anschlags auf das Kapitol macht ihn zu einem wichtigen Zeugen.

Update vom 28. April, 15.40 Uhr: Die Aussage des ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence vor der Grand Jury, wird wahrscheinlich die „am stärksten belastenden Beweise, die ein Zeuge gegen Donald Trump vorlegen kann“ sagte der Rechtsanalyst Glenn Kirschner. In einer Folge seines Podcasts „Justice Matters“, erklärte Kirschner, dass die Aussage von Pence gegen den ehemaligen Präsidenten das Justizministerium wahrscheinlich einen großen Schritt näher an eine Anklage gegen Trump heranbringen wird.

Donald Trump Pence immer wieder unter Druck gesetzt. „Wenn du das Gesetz nicht brichst (...) wenn du mir nicht hilfst, die Macht der Präsidentschaft zu behalten, dann habe ich vor vier Jahren die falsche Entscheidung getroffen, als ich dich als meinen Vizepräsidenten ausgewählt habe“, soll Trump zu Pence gesagt haben.

Mike Pence sagt gegen Donald Trump aus

Erstmeldung vom 28. April 2023, 08.37 Uhr: Washington – Was Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, unbedingt verhindern wollte, ist jetzt eingetreten: Im Zuge der Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 in Washington hat nun erstmals der frühere US-Vizepräsident Mike Pence ausgesagt. US-Medien berichteten, der 63-Jährige habe sieben Stunden lang vor einer Grand Jury geäußert. Trump, der 2024 wieder ins Weiße Haus einziehen will, absolvierte derweil einen Auftritt vor Anhängern in New Hampshire.

Das Erscheinen von Pence vor Gericht ist ein Moment von verfassungsrechtlicher Tragweite und potenzieller rechtlicher Gefahr für den ehemaligen Präsidenten. Pence gilt als wichtiger Zeuge in den strafrechtlichen Ermittlungen gegen Trump. Die Aussagen von Pence zu seinen Gesprächen mit Trump im Vorfeld des Angriffs könnten für Sonderermittler Jack Smith elementare Erkenntnisse bringen. Ex-Präsident Trump war deshalb vor Gericht gezogen, um eine Befragung seines ehemaligen Stellvertreters zu verhindern. Ein Berufungsgericht lehnte es jedoch ab, die Befragung zu blockieren. Pence selbst hatte Anfang April schließlich in eine Aussage eingewilligt – allerdings erst, nachdem ein Richter ihn dazu verpflichtet hatte.

Former Vice President Mike Pence — Ex US-Vizepräsident Mike Pence.
© DREW ANGERER/afp

Trump hatte Pence aufgefordert, den Wahlausgang nicht anzuerkennen

Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar 2021 das Kapitol erstürmt, um die formelle Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl zu verhindern. Pence leitete an jenem Tag in seiner Rolle als Senatspräsident die Parlamentssitzung zur Bestätigung von Bidens Wahlsieg.

Trump hatte seinen Vizepräsidenten wiederholt dazu aufgefordert, die Bestätigung des Wahlausgangs zu stoppen. Pence lehnte dies damals aber ab und erklärte, er habe dazu nicht die Befugnis. Darüber kam es zum Zerwürfnis zwischen den beiden Politikern.

Der Angriff auf das Kapitol mit fünf Todesopfern erschütterte die USA und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Trump hatte zuvor über Wochen die Falschbehauptung verbreitet, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Kurz vor der Kapitol-Erstürmung rief der Rechtspopulist seine Anhänger in einer Rede auf, zum Kapitol zu marschieren und „auf Teufel komm raus“ zu kämpfen.

6. Januar 2021 - der Sturm aufs Kapitol in Bildern

Donald Trump bei seiner Rede am 6. Januar 2021 in Washington DC — Alles begann mit einer Rede von Donald Trump. Der noch amtierende Präsident hatte seine Anhängerinnen und Anhänger nach Washington DC gerufen, um dort gegennnnnnn die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten zu demonstrieren. Der hatte die Wahl im November gewonnen, am 6. Januar sollten dann die Wahlmänner der Bundesstaaten Bidens Sieg in Washington DC bestätigen. Eigentlich ein formaler, zeremonieller Akt. In Trumps Wahrnehmung aber wohl die letzte Chance, die Niederlage gegen Biden noch zu verhindern. Seine tausenden Zuhörer forderte Trump auf, „gemeinsam zu Kapitol“ gehen um „unser Land zurückzuerobern“. © Brendan Smialowski/afp

Tausende Menschen finden sich am 6. Januar auf den Stufen des Kapitols in Washington DC ein — Der Mob aus MAGA-Fans gehorchte Donald Trump und zog in Richtung Kapitol. Gegen 12 Uhr Ortszeit fanden sich tausende Menschen auf den Stufen zu den Parlamentsgebäuden ein. Viele trugen Camouflage-Kleidung und Gasmasken. Trump-Flaggen und Devotionalen waren überall zu sehen. Entgegen seiner Ankündigung war der abgewählte US-Präsident aber nirgends zu sehen. Das Sicherheitspersonal, bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Secret Service, soll Trump eine Teilnahme an der Demonstration verboten haben. © Roberto Schmidt/afp

Ein Galgen, wohl für Mike Pence, ist vor den Stufen des Kapitols in Washington DC am 6. Januar zu sehen. — Donald Trumps Getreue hatten es aber nicht nur auf die Demokraten und Joe Biden abgesehen. Auch Mike Pence geriet ins Visier des Mobs. Trump hatte in den Tagen zuvor von seinem Vizepräsidenten gefordert, die Wahl von Biden nicht zu ratifizieren – eine formale Aufgabe, die im politischen System der USA dem Vize zufällt. Pence weigerte sich, was Trumps Fans zu dem Schlachtruf „Hang Mike Pence“ (Hängt Mike Pence“) inspirierte. Ihre Forderung unterstrich der Mob mit selbstgebastelten Galgen vor dem Kapitol. © Andrew Caballero-Reynolds/afp

Der Maga-Mob prügelt sich am 6. Januar vor dem Kapitol in Washington DC mit der Polizei — Vor dem Kapitol traf der Mob auf hoffnungslos unterbesetzte Sicherheitskräfte. Die Polizei war machtlos und konnte die Barrikaden vor dem Kapitol nicht lange halten. Gegen 12.30 durchbrach der wütende Mob schließlich die Absperrungen. Zwei Stunden hatte die Polizei endgültig aufgegeben und die Trump-Fans verschafften sich Zugang zu den Parlamentsgebäuden. © Joseph Prezioso/afp

Mike Pence und Nancy Pelosi im Kapitol in Washington DC am 6. Januar

Während draußen die Schlacht zwischen MAGA-Fans und Kapitolspolizei tobte, lief im US-Senat die Sitzung, in der Joe Biden endgültig zum Präsidenten erklärt werden sollte. Kurz nachdem der Mob sich Zugang zu den Gebäuden verschafft hatte, unterbrachen Vizepräsident Mike Pence und Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Sitzung. Der Plenarsaal wurde von den Sicherheitskräften evakuiert. © Erin Schaff/afp

Anhänger von Donald Trump in den Gebäuden des Parlaments auf dem Kapitol in Washington DC am 6. Januar

Im Kapitol begannen die Anhänger Donald Trumps in den heiligen Hallen der amerikanischen Demokratie zu randalieren. Zahlreiche Kunstwerke wurden zerstört, die Wände mit Exkrementen beschmiert und ein Rednerpult gestohlen, das kurz darauf auf Ebay zum Verkauf angeboten wurde. Währenddessen verbarrikadierten sich Abgeordnete, die nicht rechtzeitig evakuiert werden konnten, in einzelnen Räumen des Kapitols. © Roberto Schmidt/afp

Richard Barnett im Büro von Nancy Pelosi beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in Washington DC in den USA

Die Anhänger von Donald Trump hatten es besonders auf das Büro von Nancy Pelosi abgesehen. Richard Barnett war unter denen, die sich Zugang zu den Räumen der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses verschaffte. Dort machte Barnett Fotos von sich im Stuhl Pelosis, veröffentlichte diese auf Facebook und schrieb Pelosi beleidigende Nachrichten auf den Schreibtisch. Kurze Zeit nach dem Sturm aufs Kapitol wurde Barnett verhaftet. © Saul Loeb/afp

Jake Angeli, der QAnon Schamane beim Sturm aufs Kapitol in Washington DC am 6. Januar

Zweifelhafte Berühmtheit erlangte am 6. Januar 2021 auch Jake Angeli. Der sogenannte „QAnon-Schamane“ beteiligte sich in Kriegsbemalung und mit Fellmütze inklusive Hörnern am Sturm aufs Kapitol. Tage später wurde Angeli festgenommen und des vorsätzlichen Betretens oder Verbleibs in gesperrten Gebäuden oder Geländen ohne rechtmäßige Befugnis sowie des gewaltsamen Betretens und des ordnungswidrigen Verhaltens auf dem Gelände des Kapitols angeklagt. Die Fahndung sei aufgrund der „einzigartigen Kleidung und den umfangreichen Tätowierungen auf seinem Oberkörper“ leicht gefallen, gaben die Behörden im Anschluss an. © Saul Loeb/afp

Anhänger Donald Trumps beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in den Gebäden des Parlaments in Washington DC.

Überall in den Gebäuden tummelten sich stundenlang die Anhänger Donald Trumps. Der abgewählte US-Präsident zögerte, die Nationalgarde zur Unterstützung der Kapitolpolizei zu entsenden und weigerte sich zunächst, den Mob per Videobotschaft zur Ruhe zu bringen. Erst vier Stunden, nachdem die Türen des Kapitols eingeschlagen worden waren, wandte sich der noch amtierende Präsident an die Demonstranten. Nur halbherzig verurteilte er die Gewalt des Tages und lobte die Randalierer noch als „große Patrioten“. © Saul Loeb/afp

Nationalgardist im Einsatz beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in Washington DC

Erst gegen 16.30 Uhr, also zweieinhalb Stunden, nachdem das Kapitol gestürmt worden war, wurde die Nationalgarde geschickt. Wer diesen Einsatz, den die Kapitolpolizei zwei Stunden zuvor bereits beantragt hatte, letztlich genehmigt hat, ist nicht bekannt. Laut offizieller Anrufliste hat Donald Trump von 11 Uhr bis 18 Uhr kein einziges Telefonat geführt. Die Theorie liegt nahe, dass Mike Pence letztlich den Einsatz der Nationalgarde in die Wege geleitet hatte. Den Sicherheitskräften gelang es gegen 17.30 Uhr, den Mob aus den Parlamentsgebäuden im Kapitol zu drängen. © Olivier Douliery/afp

Anhänger von Donald Trump beim Sturm aufs Kapitol in Washington DC am 6. Januar

Die Bilanz des Kapitolsturms am 6. Januar in Washington DC fällt verheerend aus. Insgesamt kamen zehn Menschen ums Leben, fünf davon Polizisten. Vier dieser Männer begangen in den Tagen nach dem Sturm Suizid. 140 weitere Sicherheitsbeamte und unzählige Demonstranten wurden verletzt. Bis heute laufen Gerichtsverfahren gegen Beteiligte des Aufstands. Doch für Donald Trump ändert das alles nichts. Bis heute hat er seine Wahlniederlage nicht akzeptiert und lässt seit dem 6. Januar keine Gelegenheit aus, den Beinahe-Sturz der Demokratie in den USA kleinzureden. © Samuel Corum/afp

Pence erklärte Mitte März, Trumps rücksichtslose Worte hätten seine Familie und alle im Kapitol an diesem Tag in Gefahr gebracht. „Und ich weiß, dass die Geschichte Donald Trump zur Verantwortung ziehen wird“, sagte Pence. Er war auch der Einzige, der am Tag vor dem Anschlag auf das Kapitol und am Tag danach Einzelgespräche mit Trump führte. Die Ermittler des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses vom 6. Januar letzten Jahres kamen zu dem Schluss, dass es sich um eine Verschwörung handelte, von der der ehemalige Präsident zumindest im Voraus Kenntnis hatte.

Donald Trump: Mehrere Verfahren gegen den Ex-Präsidenten laufen

Der Sonderermittler Smith prüft nicht nur eine mögliche strafrechtliche Verantwortung Trumps mit Blick auf den Angriff auf das Kapitol. Er befasst sich auch mit zahlreichen Geheimdokumenten, die Trump zum Ende seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte.

In einem davon getrennten Verfahren war Trump Ende März wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 als erster Ex-Präsident der US-Geschichte angeklagt worden.

Donald Trump unterdessen auf Wahlkampftour

Ungeachtet der zahlreichen juristischen Verfahren will Trump bei der Präsidentschaftswahl 2024 das Weiße Haus zurückerobern. Pence gilt als potenzieller Rivale im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Der erzkonservative Politiker hat aber noch keine Bewerbung verkündet.

Former President Trump Holds Rally In Manchester, New Hampshire — Donald Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung in New Hampshire.
© SPENCER PLATT/afp

Am Donnerstag hielt Trump vor rund 1500 Anhängern in Manchester im US-Ostküstenstaat New Hampshire eine Rede. Am 5. November 2024 werde Amtsinhaber Joe Biden besiegt, sagte der 76-Jährige. Die US-Bürger hätten „die Wahl zwischen Stärke oder Schwäche, Erfolg oder Scheitern, Sicherheit oder Anarchie und zwischen Frieden und Konflikt“.

Der 80-jährige Amtsinhaber Biden hatte am Dienstag erklärt, dass er bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr erneut antreten werde. Später erklärte er, Trump sei eine „Gefahr für unsere Demokratie“. (skr/afp)