Venezuela-Wahl: Internationale Kritik nach Gewalt gegen Proteste

Autokrat Maduro schlägt Proteste blutig nieder und hetzt gegen Opposition. EU und UN üben scharfe Kritik an Gewalt und Drohungen gegen Opposition.

Caracas – In der aufgeheizten Stimmung nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela erhebt die Opposition schwere Vorwürfe gegen die Regierung des autoritären Präsidenten Nicolás Maduro. „Venezuela und die ganze Welt wissen, dass Gewalt das letzte Mittel des Maduro-Regimes ist“, schrieb Oppositionsführerin María Corina Machado auf der Plattform X (ehemals Twitter). „Nach dem klaren Wahlsieg, den wir Venezolaner errungen haben, ist die Antwort des Regimes Mord, Entführung und Verfolgung. Diese Verbrechen werden nicht ungesühnt bleiben.“

Nach der Präsidentenwahl in Venezuela — Die Opposition macht mobil.
© Matias Delacroix/AP/dpa

Venezuela-Wahl: Maduro erklärt sich selbst zum Sieger

Nach der Präsidentenwahl am Sonntag hatte die regierungstreue Wahlbehörde den Amtsinhaber Maduro offiziell zum Sieger erklärt. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für sich. Auch die USA, die EU und eine Reihe lateinamerikanischer Länder zweifeln das offizielle Wahlergebnis an und fordern eine Veröffentlichung der detaillierten Resultate.

Bei Protesten gegen das Wahlergebnis kamen laut der regierungsunabhängigen Organisation Foro Penal bislang mindestens elf Demonstranten ums Leben, darunter zwei Jugendliche. Zudem wurde nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft ein Polizist getötet. Staatliche Sicherheitskräfte nahmen Hunderte Demonstranten fest. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk und EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierten die Repression und riefen die Sicherheitskräfte zur Mäßigung auf.

Borell schrieb auf X: „Die Regierung in Venezuela sollte die Festnahmen, die Unterdrückung und die gewalttätige Rhetorik gegen die Opposition beenden. Die Behörden und Sicherheitskräfte müssen den Respekt vor den Menschenrechten garantieren.“

Venezuela: Autokrat Maduro unterstellt Opposition Putsch-Pläne

Maduro unterstellte Oppositionsführerin María Corina Machado und dem regierungskritischen Präsidentschaftskandidaten Edmundo González Urrutia sowie der US-Regierung vor, mithilfe bewaffneter Gruppen einen Umsturz zu planen. „Die Bedrohung von Edmundo González Urrutia und María Corina Machado ist inakzeptabel“, schrieb EU-Außenbeauftragte Borrell.

Angesichts der angespannten Lage bot die Regierung von Costa Rica sowohl Machado als auch González und weiteren in Venezuela politisch Verfolgten bereits Asyl an. Die Oppositionsführerin bedankte sich, will nach eigenen Worten aber vorerst in ihrer Heimat bleiben. „Es liegt in meiner Verantwortung, den Kampf an der Seite der Menschen fortzusetzen“, schrieb die Oppositionspolitikerin auf X. (dpa/kb)