Drohnen über NATO-Gebiet: Kiesewetter will Spannungsfall ausrufen lassen
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Felix Durach
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Nach erneuten Drohnensichtungen in Europa fordert CDU-Politiker Kiesewetter Konsequenzen und eine Ausrufung des Spannungsfalls durch die NATO.
Update, 18.50 Uhr: CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hat nach den Drohnen-Zwischenfällen in Kopenhagen und Oslo die Ausrufung des Spannungsfalls gefordert. „Damit unverzüglich das Zuständigkeitswirrwarr aufgelöst wird und die Bundeswehr den Schutz kritischer Infrastruktur einfacher übernehmen kann“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt. Der Spannungsfall ist im Grundgesetz eine Art Vorstufe zum Verteidigungsfall. Er ermöglicht besondere Schritte wie eine Reaktivierung der Wehrpflicht.
Der Geheimdienste-Kontrolleur Marc Henrichmann (CDU) warnte derweil vor steigenden Gefahren für deutsche Flughäfen durch russische Drohnen. „Vor allem Russland setzt gezielte Nadelstiche, um unsere Resilienz zu testen“, erklärte Henrichmann der Zeitung. In Kopenhagen hatten Drohnen am Montag den Flugverkehr lahmgelegt – 100 Flüge wurden gestrichen.
Erneuter Drohnen-Vorfall im NATO-Luftraum – Flug-Chaos in Norwegen
Update, 29. September, 07:05 Uhr: Medienberichten zufolge mussten in Norwegen mehrere Flüge aufgrund vermuteter Drohnensichtungen umgeleitet werden. Der norwegische Sender NRK berichtete unter Berufung auf die Fluggesellschaft „Norwegian“, dass ein Flugzeug, das von Oslo zum Flughafen Bardufoss in der Provinz Troms unterwegs war, am späten Abend umkehren musste. Der Flughafen wurde vorübergehend geschlossen. Bereits am Sonntagvormittag seien Drohnen innerhalb der Sperrzone am Flughafen Brønnøysund in der Provinz Nordland gesichtet worden, was ebenfalls zur Umleitung eines Fluges führte, so NRK unter Berufung auf den Flughafenbetreiber „Avinor“. Der Ursprung der Drohnen sei zunächst unklar gewesen.
Auch im benachbarten Dänemark herrscht seit Tagen Drohnenalarm, nachdem an mehreren Flughäfen Drohnen gesichtet wurden. Das dänische Transportministerium teilte mit, dass der gesamte Luftraum des Landes bis zum kommenden Freitag für zivile Drohnenflüge gesperrt werde. Grund dafür sei der EU-Gipfel, der in dieser Woche in Kopenhagen stattfindet. Ab Montag sind in Dänemark alle zivilen Drohnenflüge untersagt.
Update, 15:52 Uhr: Nach den Drohnensichtungen der vergangenen Tage an mehreren Flughäfen wird der gesamte dänische Luftraum bis zum kommenden Freitag für zivile Drohnenflüge gesperrt. Hintergrund ist der EU-Gipfel, der in dieser Woche in Kopenhagen stattfindet, wie das Transportministerium mitteilte. Ab Montag seien alle zivilen Drohnenflüge verboten.
Am 1. Oktober kommen in der dänischen Hauptstadt die EU-Staats- und Regierungschefs zusammen, am Folgetag findet die Konferenz der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt. Die deutsche Bundeswehr unterstützt die Dänen bei der Sicherung des Gipfels.
Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses
Update, 28. September, 7 Uhr: Die Bundeswehr wird die Absicherung eines informellen EU-Gipfels in Kopenhagen am kommenden Mittwoch unterstützen. Dänemark bat „verschiedene Nationen, darunter auch Deutschland“ um Hilfe, teilte die Bundeswehr in der Nacht zum Sonntag mit. Die Bundeswehr komme dieser Bitte nach. Auslöser sind massive Drohnensichtungen unbekannter Herkunft in der vergangenen Woche, mutmaßlich aus Russland.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer entschieden, der dänischen Anfrage zu folgen. Die Bundeswehr werde „vor Ort unterstützen“ und bei der Drohnenabwehr helfen, heißt es in der Erklärung der Bundeswehr. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird beim Gipfel in Kopenhagen dabei sein.
Russland mit Drohnen über NATO-Gebiet – Polen stärker betroffen als bekannt
Update, 22:55 Uhr: Russland hat bei der Verletzung des polnischen Luftraums vor rund zwei Wochen nach Angaben aus Kiew deutlich mehr Drohnen geschickt als bislang bekannt. „Richtung Polen sind 92 Drohnen geflogen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Pressekonferenz. Die Ukraine habe den Großteil davon abgeschossen, sodass nur 19 Drohnen in Polen angekommen seien. Nach Angaben Selenskyjs ist Europa derzeit nicht in der Lage, russische Drohnenangriffe im Ernstfall abzuwehren. Die Ukraine sei aber bereit, zu helfen.
Russland-Drohnen im NATO-Gebiet: Dobrindt will Bundeswehr-Befugnisse ausweiten
Update, 13:40 Uhr: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will angesichts der Bedrohung durch illegale Drohnenüberflüge die Befugnisse der Bundeswehr ausweiten. „Ich will im Luftsicherheitsgesetz festschreiben, dass die Bundeswehr der Polizei im Inneren Amtshilfe leisten darf – gerade bei Drohnenabwehr-Einsätzen“, sagte der CSU-Politiker der Rheinischen Post. Sein Ziel sei, ein deutsches Drohnen-Kompetenzzentrum aufzubauen, in dem Bund, Länder und Bundeswehr vernetzt sind.
Update, 10:51 Uhr: Der nächste Drohnen-Vorfall in Dänemark: Über dem größten Militärstützpunkt des Landes, dem Luftwaffenstützpunkt Karup, sind laut der Polizei am Freitagabend mehrere Stunden lang ein bis zwei nicht identifizierte Drohnen gesichtet worden. Dies berichtet die AFP. Auch an weiteren Standorten seien Drohnen gesichtet worden, erklärte das dänische Verteidigungsministerium gegenüber dem Sender TV2. Demnach war unklar, woher die Flugkörper kamen. „Wir haben sie nicht abgeschossen“, sagte ein Polizeisprecher.
Update, 27. September, 6:35 Uhr: Angesichts zunehmender Drohnenvorfälle in Deutschland und Europa plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Ausweitung der Befugnisse zur Drohnenabwehr. Ein entsprechender Maßnahmenkatalog sehe unter anderem vor, dass die Bundeswehr künftig unbemannte Flugobjekte unter bestimmten Voraussetzungen abschießen dürfe, berichtete die Bild-Zeitung am Samstag.
Update, 18:46 Uhr: Vor dem Hintergrund der Drohnen-Vorfälle in Dänemark hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen gesprochen. Auf X erklärt Selenskyj nach dem Gespräch, er habe Details aus ukrainischen Geheimdienstinformationen weitergegeben: „Wir sind uns einig, dass wir angesichts all dieser Vorfälle noch enger zusammenarbeiten und die Rüstungsproduktion steigern müssen.“
Erstmeldung: Kiel – Die Zwischenfälle häufen sich: Innerhalb weniger Tage werden wiederholt Drohnen über Nato-Gebiet gesichtet. So etwa über Schleswig-Holstein in der Nacht zu Freitag (26. September), wie der NDR berichtet. Laut Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) stehe der Verdacht der Spionage im Raum; die Sichtungen würden derzeit ausgewertet: „Selbstverständlich gehen wir in Schleswig-Holstein auch in diesem Fall jedem Verdacht auf Spionage und Sabotage nach und sind in diesem Bereich weiterhin sehr wachsam“, sagte Sütterlin-Waack.
„Unter anderem aufgrund der jüngsten Vorkommnisse in Dänemark und anderen europäischen Ländern befindet sich Schleswig-Holstein mit Bund und Bundeswehr in intensiver und fortlaufender Abstimmung“, so die CDU-Politikerin. „Die Landespolizei verstärkt derzeit deutlich die Drohnenabwehr auch in Abstimmung mit den norddeutschen Ländern.“
Drohnen sorgen für Chaos in Dänemarks Flugbetrieb
In Dänemark hatten Drohnensichtungen in den vergangenen Tagen insbesondere am Flughafen Kopenhagen Chaos im Flugbetrieb verursacht. Am Freitag kam es auch dort zu einem weiteren Vorfall: Der Flughafen Aalborg wurde wegen einer Drohne vorübergehend geschlossen. Auch andere NATO-Staaten sind in Aufruhr.
Die Drohnensichtungen über den dänischen Flughäfen werden als „hybrider Angriff“ gewertet; wer hinter den Vorfällen steckt, ist unklar. Im Verdacht von Experten steht Russland. Deutschlands Außenminister Johann Wadephul richtete daher jüngst eine Drohung an Moskau: „Russland muss wissen, wir, die NATO, sind jederzeit zu einer flexiblen Antwort in der Lage.“ Gemeint ist damit wohl auch der Abschuss von Flugkörpern. Moskau dementiert die Vermutung, für den Drohneneinsatz verantwortlich zu sein.
NATO in Aufruhr: Russische Drohnen und Kampfflugzeuge über Polen, Estland und Rumänien
Am Dienstag kam der Nato-Rat zu einer Sondersitzung zusammen, nachdem drei russische Kampfjets vom Typ MiG-31 rund zwölf Minuten über der Ostsee durch estnischen Luftraum geflogen waren; die Militärallianz erklärte darauf, sie werde „alle notwendigen militärischen und nichtmilitärischen Mittel“ einsetzen, um „alle Bedrohungen aus allen Richtungen abzuwehren“. US-Präsident Donald Trump hatte ebenfalls erklärt, auch den Abschuss russischer Flugzeuge zu befürworten, wenn diese den Nato-Luftraum verletzten.
Unterdessen nehmen Planungen für den Aufbau eines umfassenden Drohnenabwehrsystems an der Ostflanke der EU an Fahrt auf. Wie EU-Verteidigungsindustriekommissar Andrius Kubilius mitteilte, wurde bei einer Videokonferenz mit Verteidigungsministern vereinbart, mit der Umsetzung des Konzepts zu beginnen. Demnach soll vorrangig ein „Drohnenwall“ errichtet werden, der mit fortschrittlichen Fähigkeiten das Erkennen, Verfolgen und Abfangen von unbemannten Flugkörpern ermöglicht. (AFP, NDR, dpa, ZDF) (pav)