Renten-Abstimmung wackelt: Ministerin Prien wagt Vorstoß gegen Merz-Fahrplan
VonFranziska Schwarz
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Führt ausgerechnet seine eigene Parteijugend Kanzler Merz im Renten-Streit vor? Familienministerin Prien schaltet sich jetzt mit einem Vorschlag ein.
Berlin – Das Rentenpaket steht wegen eines unionsinternen Streits auf der Kippe. Familienministerin Karin Prien (CDU) plädiert jetzt dafür, die Abstimmung im Bundestag zu verschieben. „Es ist wichtig, dass im Parlament gerechte Lösungen für die breite Mehrheit gefunden werden“, sagte Prien.
Deshalb müsse die Bundesregierung im Bundestag weiter das Gespräch „über die Generationen hinweg“ suchen, so Prien zum Handelsblatt.
Renten-Revolte innerhalb der Union – Kanzler Merz unter Druck
Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz droht aktuell ein Rückschlag. Er und Unionsfraktionschef Jens Spahn bekommen die Renten-Revolte innerhalb der Union offenbar nicht in den Griff. Hintergrund ist die Drohung von 18 Abgeordneten der sogenannten Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Sollten ihre Stimmen bei dem Votum im Bundestag fehlen, hätte die Koalition alleine keine Mehrheit.
Rentenstreit von Merz‘ Union mit der JU: Das sind die Knackpunkte
Die jungen Unionsmitglieder (JU) stören sich vor allem an der geplanten Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus – dies gehe zulasten der jungen Menschen. Die SPD pocht auf die Verabschiedung der vom Kabinett beschlossenen Rentenpläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion droht nun damit, das Vorhaben zum Scheitern zu bringen. Am Wochenende hatte die JU auf ihrem Deutschlandtag gefordert, den Gesetzentwurf zu ändern. Die JU setzt damit die Parteiführung unter Druck. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gab der JU im Rentenstreit unterdessen Recht.
Stimmen zum Merz-Auftritt beim JU-Tag: „Wie ein Getriebener“
Kanzler Friedrich Merz wirkte bei seinem Auftritt beim JU-Tag, „wie ein Getriebener“, analysierte der Spiegel am heutigen Montag (17. November), und stellte die Fragen, warum Unionsfraktionschef Spahn den Ärger bei der Jungen Union nicht früher einkreiste. „Spahn ist sich des Problems bewusst, hat aber nicht die Kraft, die jungen Abgeordneten einzufangen“, heißt es von dem Nachrichtenmagazin – das überdies anmerkt, Merz habe betont, er habe beim JU-Tag viel mehr Applaus bekommen, als später von der Presse behauptet.
Prien betonte bei dem Rentenstreit im Gespräch mit dem Handelsblatt noch einen weiteren Aspekt: „Wir müssen über mehr reden, als nur die Rentenformel“. Deshalb sei ihr als Senioren- wie als Jugendministerin gleichermaßen wichtig, „dass wir ältere Menschen nicht nur als Kostenfaktor sehen, sondern dafür sorgen, dass sie auch im Ruhestand ein aktiver Part der Gesellschaft bleiben – mit Erfahrung, Lebensklugheit und dem Wunsch, sich einzubringen“. (Quellen: AFP, Reuters, Spiegel) (frs)
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