Trump-Regierung verweigert Palästinenserpräsident Abbas vor UN-Treffen die Einreise
VonChristian Stör
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Im September beginnt die UN-Vollversammlung. Dort wollen mehrere Staaten Palästina anerkennen. Die US-Regierung ist dagegen – und verhängt Sanktionen.
Washington, DC – Wenige Wochen vor Beginn der UN-Generalversammlung in New York hat die Regierung von Donald Trump angekündigt, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Einreise zu verwehren. Zudem würden etwa 80 weiteren Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ihre Visa entzogen, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums mit.
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In einer Mitteilung des Außenministeriums ist auch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) aufgeführt. Es sei im „nationalen Sicherheitsinteresse“ der USA, die beiden Organisationen für die Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen und für die „Untergrabung der Aussichten auf Frieden“ zur Rechenschaft zu ziehen.
Trump-Regierung belegt Palästinenserpräsident Abbas mit Visa-Sanktionen
Gemäß einer Vereinbarung als Gastgeberland der Vereinten Nationen in New York dürfen die USA keinem UN-Mitgliedsvertreter das Visum für eine UN-Sitzung verwehren. Nach Ansicht des US-Außenministeriums wird diese Absprache jedoch weiterhin eingehalten, da die Mitglieder der palästinensischen UN-Vertretung zur Generalversammlung kommen dürften.
Mit den nun verhängten Einschränkungen ist ein Besuch von Abbas bei den UN äußerst unwahrscheinlich geworden. Das New Yorker Hauptquartier der Vereinten Nationen befindet sich auf Territorium mit Sonderstatus, das genau genommen nicht zu den USA gehört. Da es aber über keinen eigenen Flughafen verfügt, müssen ausländische Delegationen zunächst US-Boden betreten, bevor sie dorthin weiterreisen. Ohne Visum ist das nicht möglich.
Vor UN-Generalversammlung: Trump-Regierung verweigert Palästinenservertretern Visa
Abbas ist der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde. In der Amtszeit von Trumps Vorgänger Joe Biden und auch während Trumps erster Präsidentschaft hatte Abbas während der Generalversammlung immer Reden vor den Vereinten Nationen halten können. Allerdings verweigerten die USA 1988 dem damaligen PLO-Chef Jassir Arafat vor der UN-Vollversammlung ein Visum. Als Reaktion darauf wurde eine Sitzung nach Genf verlegt, damit Arafat eine Rede halten konnte. 1996 wurde Arafat dann erster Palästinenserpräsident.
Die von dem 89-Jährigen geführte Autonomiebehörde verwaltet Teile des Westjordanlandes. Die PLO ist die offizielle Vertretung des palästinensischen Volkes auf internationaler Ebene. Die islamistische Hamas als zweitgrößte Palästinenserorganisation gehört weder zur PLO noch zur Autonomiebehörde.
Mehrere Staaten wollen Palästina bei der UN-Generalversammlung anerkennen
Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Kanada, hatten in den vergangenen Wochen angekündigt oder in Aussicht gestellt, im September bei der UN-Generalversammlung einen Staat Palästina offiziell anzuerkennen. Von Israel und den USA wird der Vorstoß scharf kritisiert. US-Außenminister Marco Rubio sprach zuletzt von einer „rücksichtslosen Entscheidung, die nur der Hamas-Propaganda dient“, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu von verurteilte den angekündigten Schritt als eine „Belohnung für Terror“.
Die Vereinten Nationen hoffen, dass die USA die Einreiseverbote für Palästinenser zur UN-Generalversammlung in New York zurücknehmen. Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres sagte, es sei „wichtig“, dass alle Mitgliedstaaten und ständigen Beobachter repräsentiert würden, besonders weil es auf Bitten von Frankreich und Saudi-Arabien ein Treffen zu einer möglichen Zweistaatenlösung geben solle. „Wir hoffen natürlich, dass dies geklärt wird“, so Dujarric.
Zur Person: Mahmud Abbas
Name
Mahmud Abbas
Geboren
15. November 1935
Geburtsort
Safad Subdistrict, Mandatory Palestine
Partei
Fatah
Ehepartnerin
Amina Abbas (verh. 1958)
Amtszeit
seit 14. Oktober 2008
Trump-Regierung verweigert Abbas die Einreise: Israel freut sich – PA bedauert Schritt
Israels Außenminister Gideon Saar begrüßte den Schritt hingegen. In einem Post auf der Plattform X dankte er US-Außenminister Marco Rubio dafür, PLO und PA dafür zur Verantwortung zu ziehen, dass sie „Terrorismus und Aufwiegelung“ belohnten. Saar dankte zudem US-Präsident Donald Trump und dessen Regierung für „diesen mutigen Schritt und dafür, dass Sie Israel erneut zur Seite stehen“.
In einer von der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa veröffentlichten Erklärung hieß es hingegen, die palästinensische Präsidentschaft habe „die US-Regierung aufgefordert, ihre Entscheidung zu überdenken und zurückzunehmen“. Dieser Schritt stehe „in klarem Widerspruch zum Völkerrecht und zum Abkommen über den Sitz der Vereinten Nationen“. (cs/dpa/afp)
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