„Vollständiger und totaler Irrtum“ bei Friedensplan: Trump bestreitet Bevorzugung Putins
VonBabett Gumbrecht
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Friedensplan für die Ukraine in der Kritik: Trump wird vorgeworfen, mit Moskau ein Papier verfasst zu haben, das hauptsächlich Russlands Agenda dient.
Washington D. C. – Die US-Regierung weist erneut die Kritik zurück, wonach US-Präsident Donald Trump in den laufenden Friedensgesprächen zur Ukraine vor allem Russland und damit Wladimir Putin begünstige. „Die Vorstellung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika in diesem Krieg nicht gleichermaßen beide Seiten beachten, um ihn zu beenden, ist ein vollständiger und totaler Irrtum“, erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Montag (24. November) gegenüber der Presse.
Bereits im Vorfeld hatten auch Politiker aus Trumps eigener Republikanischer Partei bemängelt, der Präsident bevorzuge bei seinen Friedensbemühungen für den Ukraine-Krieg moskaufreundliche Standpunkte. Die US-Hauptstadt hatte vor einer Woche ein Konzept mit 28 Punkten präsentiert, das Kiew zu erheblichen Kompromissen aufforderte.
Kritik an Trumps Ukraine-Friedensplan: Konzept erfüllt Russlands Wünsche
Das Konzept verlangte von der ukrainischen Regierung beispielsweise die Übertragung ausgedehnter ostukrainischer Territorien an Russland – zum Teil Regionen, die noch gar nicht unter russischer Kontrolle stehen –, eine Reduzierung der Streitkräfte sowie den Ausschluss einer NATO-Mitgliedschaft. Damit erfüllte das Konzept wesentliche russische Wünsche in hohem Maße.
Kiew und seine europäischen Partner lehnten das amerikanische Konzept in dieser Form ab. In Genfer Beratungen am Sonntag (23. November) wurde deswegen über Modifikationen diskutiert. Anschließend berichteten sowohl die Ukraine als auch europäische Staaten von positiven Entwicklungen, fordern jedoch zusätzliche Anpassungen.
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Nach Genfer Beratungen: Merz dämpft Hoffnung auf schnellen Durchbruch bei Ukraine-Friedensplan
Außerdem dämpfte Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach den ersten Verhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und führenden europäischen Staaten über einen neuen Friedensplan die Hoffnungen auf einen schnellen Durchbruch. „Frieden in der Ukraine gibt es nicht über Nacht“, sagte der CDU-Chef nach einem Sondergipfel der EU zum Ukraine-Krieg in Angolas Hauptstadt Luanda am Montag (24, November).
Die Europäer und die Ukraine zeigen sich zwar zunächst erleichtert, dass sie den von den USA vorgelegten Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs entschärfen konnten. Jetzt kommt es aber darauf an, wie Moskau darauf reagiert. In den kommenden Tagen wird es weitere Gespräche geben. Die von Trump für diesen Donnerstag (27. November) gesetzte Frist für ein konkretes Ergebnis scheint sich aber kaum noch halten zu lassen.
Übersicht: Daten und Fakten rund um Trumps 28-Punkte-Friedensplan
20. November: Plan wird am späten Mittwochabend bekannt
21.-22. November: Europäer und Republikaner kritisieren Trumps Friedensplan
23. November: Verhandlungen in Genf zwischen USA, Ukraine und europäischen Verbündeten
27. November: Trumps ursprüngliche Frist für Selenskyj, dem 28-Punkte-Plan zuzustimmen, Frist lässt sich kaum noch halten
Trotz Friedensverhandlungen: Moskau fliegt weiter schwere Luftangriffe auf Kiew
Derweil gehen trotz laufender Gespräche über den Frieden in der Ukraine die Angriffe des russischen Militärs weiter. Russland hat die Hauptstadt Kiew erneut mit nächtlichen Luftangriffen überzogen. Die Millionenmetropole sei mit Hyperschallraketen, Marschflugkörpern und Kampfdrohnen attackiert worden, berichteten ukrainische Medien unter Verweis auf die Militärverwaltung. Aus verschiedenen Stadtbezirken seien Explosionen und Stromausfälle gemeldet worden, es gebe mindestens ein Todesopfer und sieben Verletzte.
Das Internetportal The Kyiv Indendent und der Sender RBC Ukraine berichteten, dass laut Bürgermeister Vitali Klitschko mehrere Wohngebäude getroffen worden und in Flammen aufgegangen seien. Ein 22-stöckiges Hochhaus musste demnach evakuiert werden, so die Medien am Dienstagmorgen (25. November). Die Ukraine verteidigt sich seit Februar 2022 mit westlicher Hilfe gegen eine großangelegte russische Invasion. Gerade nachts attackieren die Angreifer ukrainische Städte immer wieder mit Raketen, Gleitbomben und Drohnen. (Quellen: dpa, AFP) (bg)
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