Trotz wüster Beleidigungen: Trump und Selenskyj sollen nun Streitpunkte im Ukraine-Deal klären
VonSimon Schröder
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Der US-Friedensplan hat in Europa für Verstimmung gesorgt und die europäischen Ukraine-Verbündeten überrascht. Ein EU-Gegenvorschlag soll einige Streitpunkte klären.
Genf – Der Ukraine-Friedensplan von Donald Trump ist ein seiner ursprünglichen Form wohl erstmal vom Tisch. Vertreter der EU und der Ukraine hatten am Wochenende in Genf ein „überarbeitetes Friedenskonzept“ entworfen, wie es in einer gemeinsamen Erklärung am Sonntag hieß. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte bereits diese Woche nach Washington reisen, um sich mit US-Präsident Donald Trump zu treffen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
Das Büro des ukrainischen Präsidenten erklärte in einem Statement nach den Beratungen: „Beide Seiten bewerteten die Konsultationen als äußerst produktiv. Die Gespräche zeigten deutliche Fortschritte bei der Einigung auf die Positionen und der Festlegung klarer nächster Schritte.“ Explizit dankte man Trumps „Bemühungen zur Beendigung des Krieges“ und seinem „unerschütterlichem Engagement“. Wohl um die Wogen zu glätten, bevor der ukrainische Präsident erneut auf seinen amerikanischen Amtskollegen in Washington trifft.
Selenskyj reist wohl nach Washington, um Friedensplan mit Trump zu besprechen
Beim ersten Aufeinandertreffen der beiden im Oval Office Ende Februar lief das Gespräch nicht gerade günstig für Selenskyj. Damals hatte der Republikaner Selenskyj auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social sogar als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnet. Das Treffen im August lief für den ukrainischen Präsidenten dann deutlich besser. Nun stellt sich die Frage, ob sich ein erneuter Eklat zwischen Trump und Selenskyj anbahnt. Einige „große Probleme“ des Friedensplans bleiben nach wie vor, sagte der finnische Präsident, Alexander Stubb, nach den Verhandlungen in Genf. Und die muss der ukrainische Präsident versuchen, bei seinem Treffen mit Trump auszuräumen.
Denn es steht viel auf dem Spiel. Die Ukraine könnte die US-Unterstützung im Ukraine-Krieg gänzlich verlieren. Trump hatte Kiew eine Deadline bis Donnerstag (27. November) gesetzt, um dem Friedensplan zuzustimmen. Der US-Präsident hatte damit gedroht, keine US-Geheimdienstinformationen mehr mit Kiew zu teilen und die amerikanischen Waffenlieferungen einzustellen. Für Kiews Schlagfertigkeit im Ukraine-Krieg wäre das ein herber Verlust. Laut dem US-Medium Axios gab es bereits aus amerikanischer Richtung die ersten Vorwürfe an die Ukraine. Man bemängelte, dass Kiew „negative Details“ des Plans an US-Medien weitergegeben habe, so zwei anonyme US-Beamte gegenüber dem Portal.
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Ukraine-Krieg: Unterschiede zwischen ursprünglichem Friedensplan und dem EU-Gegenvorschlag
Trotz der Beratungen vom Wochenende bleiben einige Streitpunkte. Um welche Punkte es genau geht, ist unklar. Der europäische Gegenvorschlag, der in Genf ausgearbeitet wurde, unterscheidet sich jedoch in einigen wesentlichen Details vom ursprünglichen Friedensplan. Ein Kernprinzip lautet, dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden können. Als souveräne Nation könne die Ukraine keine Beschränkungen ihrer Streitkräfte akzeptieren, die das Land für zukünftige Angriffe verwundbar machen und die europäische Sicherheit untergraben würden, berichtet das Portal Euronews über den überarbeiteten Plan.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte am Sonntag, dass die Ukraine frei über ihre eigene Zukunft entscheiden und die Rolle der EU bei der Friedenssicherung zentral sein müsse. „Die zentrale Rolle der Europäischen Union bei der Friedenssicherung für die Ukraine muss vollständig reflektiert werden“, erklärte von der Leyen. Die Kommissionspräsidentin forderte ein Ende des Tötens in der Ukraine und betonte, dass jeder glaubwürdige Friedensplan „zuallererst das Töten stoppen und den Krieg beenden muss, ohne dabei die Saat für einen zukünftigen Konflikt zu säen“.
Neuer Ukraine-Friedensplan: Schwerpunkt auf Schicksal der entführten ukrainischen Kinder
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Schicksal der entführten ukrainischen Kinder. Von der Leyen bezeichnete sie als „ein entscheidendes Element, das Teil jeder Vereinbarung sein muss“ und als eine Angelegenheit, die „mir persönlich wichtig ist“. „Zehntausende von Jungen und Mädchen bleiben in Russland gefangen. Verängstigt und sehnend nach ihren Liebsten. Wir müssen diese Kinder an die Spitze der globalen Agenda setzen“, sagte sie.
Die Präsidentin kündigte an, dass die EU, die Ukraine und Kanada einen Gipfel der Internationalen Koalition für die Rückkehr ukrainischer Kinder ausrichten werden. Vor Selenskyj steht also eine weitere große diplomatische Herausforderung. Für die Ukraine einen akzeptablen Friedensplan verhandeln, ohne die US-Unterstützung zu verlieren. (Quellen: Axios/Reuters/Euronews) (sischr)
