VonErkan Pehlivanschließen
Der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer lehnt eine Mitgliedschaft in der Partei von Sahra Wagenknecht ab. Einige ihrer Ideen findet Palmer aber brillant.
Berlin – Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will kein Mitglied der neuen Partei von Sahra Wagenknecht sein. „Was Sahra Wagenknecht über Ökologie sagt oder Wirtschaftspolitik, führt bei mir eher zum Einrollen der Zehennägel. Das sind ja noch viel größere Differenzen als zu meiner früheren Partei“, sagte er im Podcast „Die Wochentester“ von Kölner Stadt-Anzeiger und RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Neue Partei: Palmer zeigt Sympathien für Wagenknechts Ideen
Der Tübinger OB hatte mit einem Treffen der linken Spitzenpolitikerin, die aus ihrer Partei Die Linke ausgetreten ist, Spekulationen über eine mögliche Mitgliedschaft angeheizt. Palmer erklärt: „Ich habe Sympathie für das Projekt, weil ich glaube, dass Sahra Wagenknecht eine Lücke im politischen Parteiensystem schließen kann. Ihre Analysen der woken Identitätspolitik sind brillant und einfach zutreffend. Und Ihre Analysen der Fehler der Linken sind nach meiner Überzeugung auch überzeugend.“
Unterdessen bereitet sich die Linke auf die Auflösung ihrer Bundestagsfraktion am 6. Dezember vor. Die Linke hatte diesen Schritt einleiten müssen, weil sie durch den Weggang von Wagenknecht und ihrer Verbündeten nicht mehr genug Mitglieder hat. Die 28 verbliebenen Linkspartei-Abgeordneten bilden dann eine parlamentarische Gruppe. Die zehn Anhänger des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ eröffnen einen eigenen Zusammenschluss.
Der Linke-Vorsitzende Martin Schirdewan sieht den Bruch mit dem Flügel um Sahra Wagenknecht als Chance für eine Weiterentwicklung. „Ich hab den Eindruck, dass (...) jetzt, wo auch parteiinterne Konflikte final geklärt sind, es sich wirklich wieder lohnt, (...) gemeinsam für linke Politik in diesem Land zu streiten“, sagte Schirdewan am Freitag beim Deutschlandfunk.
Trotz neuer Wagenknecht-Partei: Linken-Chef sieht Auflösung von Bundestagsfraktion als Chance
Mit den Austritten und der Spaltung der Fraktion sei die Linke damit konfrontiert, sich neu zu erfinden. Die Konflikte innerhalb der Partei seien ein maßgeblicher Teil des äußeren Erscheinungsbilds gewesen, sagte Schirdewan weiter. Die Linke habe dadurch maßgeblich an Glaubwürdigkeit und Vertrauen verloren. Der Austritt Wagenknechts und weiterer Bundestagsabgeordneter sei nach Ansicht von Schirdewan eine Möglichkeit für die Linke, wieder stärker als „eine Partei der sozialen Gerechtigkeit, der Solidarität und des Friedens“ in Erscheinung zu treten. (erpe/dpa)
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