Wahlen in den USA: Wie stehen die Republikaner zur Ukraine?
VonHelena Gries
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In den Reihen von Trumps Republikanern regt sich Kritik für die massive Unterstützung der Ukraine. Steht die US-Hilfe mit den Midterms auf der Kippe?
Washington D.C. – Die Republikaner haben sich kurz vor den Midterms in den USA kritisch zu den milliardenschweren Finanz- und Militärhilfen geäußert, mit denen die USA die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützen. Der Anführer der konservativen Partei im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, soll Medieninformationen zufolge gesagt haben, einen „Blankoscheck“ für die Ukraine werde es bei einem Sieg seiner Republikaner bei den anstehenden Kongresswahlen nicht mehr geben.
Midterms in den USA: Uneinigkeit beim Thema Ukraine-Unterstützung
Der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, würde bei Waffenlieferungen sogar weiter gehen als die Biden-Regierung und der Ukraine auch Waffen mit größerer Reichweite liefern. Mit Ex-Präsident Donald Trump hat sich jedoch ausgerechnet jener Mann immer wieder positiv über den russischen Staatschef Wladimir Putin geäußert, der bei den Republikanern den größten Einfluss hat. Unvergessen, wie der Trump den russischen Staatschef nicht nur vor Beginn des Ukraine-Krieges als „genial“ und „schlau“ lobte. Unvergessen auch, dass das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump sich um den Vorwurf drehte, der damalige US-Präsident habe Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten, um Kiew zu Schützenhilfe in einer Schmutzkampagne gegen Biden zu drängen.
Jetzt sind es Politiker aus dem Lager der Trump-Getreuen, die Kritik an den Ukraine-Hilfen üben. Die Rechtsaußen-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene warf Biden vor, „hart verdiente US-Steuerdollar“ an ein Land zu schicken, „das in einem Krieg kämpft, den es nicht gewinnen kann“. Der rechte Senatskandidat J.D. Vance hatte vor der russischen Invasion zu Protokoll gegeben, es sei ihm „ziemlich egal, was mit der Ukraine passiert“.
Doch konservative Wähler sehen das anders. Laut einer Umfrage des Chicago Council on Global Affairs sind zwei Drittel der Anhänger der Republikaner für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. „Es gibt diesen Eindruck, dass der Durchschnitts-Republikaner dagegen ist, und das stimmt nicht“, sagt Colin Dueck von der Denkfabrik American Enterprise Institute. Der Experte für die Außenpolitik der Republikaner sieht die „Blankoscheck“-Äußerung von McCarthy eher als Versuch, auf Bedenken einer Minderheit seiner Partei einzugehen – zumal der 57-Jährige deren Unterstützung braucht, wenn er nach dem erwarteten Sieg seiner Partei bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus neuer Mehrheitsführer der Kongresskammer werden will.
Midterms in den USA: Kritische Töne in Hinblick auf den Ukraine-Krieg
Präsident Biden hat McCarthys Äußerungen trotzdem für eine Attacke gegen die Republikaner genutzt. „Diese Typen kapieren es nicht“, sagte der 79-Jährige kürzlich. „Es geht um mehr als um die Ukraine. Es geht um Osteuropa, es geht um die Nato.“ Die Republikaner hätten „kein Gespür für amerikanische Außenpolitik“. Allerdings bekam der Präsident mit Blick auf den Ukraine-Konflikt zuletzt auch kritische Töne aus den eigenen Reihen zu hören. 30 Abgeordnete des linken Parteiflügels riefen Biden am Montag dazu auf, sich um eine Verhandlungslösung mit Moskau zu bemühen. Nur einen Tag später zogen die Parlamentarier ihr Schreiben aber zurück und erklärten reumütig, es sei irrtümlicherweise abgeschickt worden. Sie stünden - anders als die Republikaner - felsenfest hinter der Unterstützung für die Ukraine.
Auch wenn das Thema in den USA zukünftig weiter für Debatten sorgen wird, an der grundsätzlichen Ausrichtung der US-Politik mit Blick auf den Ukraine-Krieg dürfte sich aber nach den Midterms wenig ändern. (hg/afp)
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