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Nach dem Ukraine-Gipfel stellen EU-Abgeordnete fünf Forderungen für ein verteidigungsfähiges Europa. Das Papier liegt IPPEN.MEDIA exklusiv vor.
Brüssel – Seit dem Eklat im Weißen Haus zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Regierungschef Wolodymyr Selenskyj ist klar: Europa muss handeln und sich selbst verteidigen können. Dafür hat EU-Kommissionspräsidentin Ursusla von der Leyen vor dem Ukraine-Sondergipfel in Brüssel einen Fünf-Punkte-Plan zur Aufrüstung Europas präsentiert. Nun liegt IPPEN.MEDIA exklusiv ein Positionspapier der vier EU-Abgeordneten Dr. Tobias Cremer (Deutschland), Raphaël Glucksmann (Frankreich), Sven Mikser (Estland) und Thijs Reuten (Niederlande) vor. Sie sind Teil der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und fordern fünf Maßnahmen für ein starkes Europa.
Die Zeit der Weckrufe ist vorbei – Fünf Maßnahmen für ein starkes Europa und eine starke Gesellschaft
Am 8. Juli 2024 richtete Generalinspekteur Carsten Breuer eine ernüchternde Warnung an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags: „Unter Berücksichtigung aller verfügbaren Informationen ist ein Angriff auf Nato-Territorium innerhalb der nächsten fünf bis acht Jahre möglich.“
Gleichzeitig verdeutlichten sowohl das schockierende Verhalten von Präsident Donald Trump gegenüber Präsident Wolodymyr Selenskyj in Washington als auch die Rede von Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz eines ganz klar: Wir können uns nicht länger darauf verlassen, dass die USA sicherheitspolitisch für Europa die Kastanien aus dem Feuer holen werden.
Sozialdemokraten stellen fünf Kernforderungen für ein starkes Europa
Somit steht Europa heute vor der vielleicht größten militärischen Bedrohung seit dem Zweiten Weltkrieg, und zum ersten Mal seit über 80 Jahren müssen wir uns dieser Herausforderung möglicherweise ohne die Gewissheit amerikanischer Sicherheitsgarantien stellen. Diese neue Realität erfordert eine grundlegende Neubewertung der politischen Prioritäten. Dabei ist unsere erste Pflicht, die physische, wirtschaftliche und soziale Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Wir wissen: Sicherheit ist nicht alles – aber ohne Sicherheit ist alles andere nichts.
Auf dem Weg nach Europa: Die Aufnahmekandidaten der EU
Verteidigungsausgaben dürfen deshalb nicht als Rückzug von sozialem Fortschritt betrachtet werden, sondern als Notwendigkeit, diesen Fortschritt zu schützen. Gleichzeitig sind gerade in einer Zeit der hybriden Kriegsführung Investitionen in den sozialen Zusammenhalt und gesellschaftliche Resilienz ein ebenso elementarer Aspekt von Sicherheit wie militärische Fähigkeiten.
Als Sozialdemokraten aus vier europäischen Nationen unterstützen wir daher nachdrücklich die Aufstockung der Investitionen in Sicherheit und Verteidigung, um sicherzustellen, dass Europa verteidigungsfähig und abschreckungsfähig ist. Diese Ausgaben müssen jedoch in eine umfassendere Investitionsstrategie eingebettet sein, die nicht nur die militärischen Fähigkeiten, sondern auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Resilienz Europas stärkt. Die Menschen erwarten in dieser geopolitischen Zeitenwende zu Recht einen handlungsfähigen Staat und eine handlungsfähige EU. Um dies zu gewährleisten haben wir fünf Kernforderungen entwickelt.
1. Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten
Europa muss seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen und die Lücke zwischen Bedarf und Fähigkeiten schließen. Der alte Nato-Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes wird zukünftig nicht mehr ausreichen. Mehrausgaben allein reichen jedoch nicht aus – wir müssen klüger investieren und gemeinsam beschaffen. Unsere fragmentierte Verteidigungsindustrie muss reformiert werden, um Integration, Innovation und Effizienz zu verbessern. Die militärische Mobilität muss verbessert und die industrielle Kapazität erweitert werden, um den Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden.
Darüber hinaus ist die Unterstützung der Ukraine für die Sicherheit Europas von entscheidender Bedeutung. Ein Sieg Russlands oder auch ein Trump’scher Scheinfrieden würde Autokraten ermutigen, die Stabilität Europas zu gefährden und die Kosten für die Abschreckung massiv zu erhöhen. In der Ukraine wird aktuell nicht nur über die Zukunft und Sicherheit der Ukraine entschieden, sondern auch über die Zukunft und Sicherheit Europas. Wir sollten entsprechend handeln, indem wir die finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung erhöhen – einschließlich der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte. Gleichzeitig ist eine Beschleunigung des EU-Beitritts der Ukraine ein wichtiger Schritt, um Putin klar zu machen, dass die Zukunft der Ukraine nicht im Schatten des Kremls liegt, sondern in Europa.
2. Investitionen in Resilienz und gesellschaftlichen Zusammenhalt
Sicherheit ist nicht nur eine Frage militärischer Stärke. Soziale Sicherheit, wirtschaftliche Fairness und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind die Grundlage einer resilienten Gesellschaft und die größte Quelle europäischer „Soft Power”. Höhere Verteidigungsausgaben müssen deshalb mit Investitionen in Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftliche Resilienz einhergehen – nicht zuletzt, um unsere Gesellschaften resilient gegen ausländische Einflussnahme zu machen, die soziale Spaltungen ausnutzen, um Desinformation zu verbreiten und Wahlen zu manipulieren.
Auch die Energieunabhängigkeit und grüne Transition ist von entscheidender sicherheitspolitischer Bedeutung. Die Abhängigkeit Europas von russischen fossilen Brennstoffen hat Waldimir Putins Kriegsmaschinerie finanziert. Eine bloße Diversifizierung der Lieferanten reicht jedoch nicht aus – wir müssen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Infrastruktursicherheit investieren. Der Green Deal ist nicht nur Umweltpolitik, sondern auch Sicherheitspolitik.
3. Finanzielle Mittel für Handlungsfähigkeit sichern
Die Finanzierung der europäischen Verteidigung kann nicht allein aus den bestehenden Haushalten erfolgen. Die Ausnahme von Verteidigungsausgaben über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes von den Maastricht-Kriterien und auch die Aufnahme gemeinsamer Verteidigungsanleihen („Defensebonds“) – ähnlich dem EU- Aufbauplan nach der Pandemie – könnten zur Finanzierung der sicherheitspolitischen Transition beitragen. Die Schaffung von EU-Eigenmitteln – beispielsweise durch eine Windfall-Profit-Steuern oder einer auf Finanztransaktionen basierenden „Friedenssteuer“ – würden ebenfalls dazu beitragen, dass gerade die, welche am meisten von der europäischen Stabilität profitieren, auch ihren gerechten Beitrag zu deren Aufrechterhaltung leisten.
Die finanzielle Last kann jedoch nicht allein durch Steuergelder getragen werden. Auch privates Kapital muss mobilisiert werden. Eine Erweiterung des Mandats der Europäischen Investitionsbank zur Unterstützung der Verteidigungsindustrie kann wichtige Finanzmittel freisetzen, insbesondere für Start-ups und Kapitalmarktunion. Die Aufnahme des Aspekts „Resilienz“ in die EU-Investitionstaxonomie würde die Beiträge des Privatsektors weiter fördern.
4. Aufbau einer souveränen europäischen Verteidigungsindustrie
Um die Mittel zum Schutz unserer Sicherheit bereitzustellen, muss die europäische Verteidigungsindustrie von einem Produktionsmodell mit geringen Stückzahlen und hohen Margen zu einem Modell übergehen, bei dem Größe, Geschwindigkeit und Effizienz im Vordergrund stehen. Dies erfordert eine langfristige Planung und klare politische Verpflichtungen, um Sicherheit und Investitionen für die industrielle Skalierung zu gewährleisten.
Transparenz und hohe soziale Standards sind als Anforderungen an die Verteidigungsindustrie unerlässlich. Investitionen dürfen keine Blankoschecks für Auftragnehmer sein; sie müssen den europäischen Bürgern zugutekommen und gute Arbeitsplätze schaffen.
5. Europa als Kraft für Frieden und globale Sicherheit
Angesichts des amerikanischen Rückzugs aus der globalen Führungsrolle ist die EU umso mehr als Kraft für Frieden, Diplomatie und Völkerrecht gefragt. Dazu gehört, die EU-Erweiterung zu beschleunigen und den Beitrittskandidaten einen glaubwürdigen Weg zur Mitgliedschaft zu ebnen. Über ihre direkte Nachbarschaft hinaus muss die EU zudem die Sicherheitspartnerschaften mit gleichgesinnten Nationen vertiefen. So sollten wir etwa die Beziehungen zu Verbündeten wie Großbritannien, Australien, Neuseeland und Südkorea stärken und gleichzeitig eine engere Zusammenarbeit mit Demokratien im globalen Süden fördern.
Um auf globaler Bühne handlungsfähig zu sein, muss die innere Lähmung der EU überwunden werden. Wir dürfen uns nicht länger von russlandfreundlichen Regierungen innerhalb der EU in Geiselhaft nehmen lassen. Die Entscheidungsfindung in der Außen- und Sicherheitspolitik muss, wo möglich, auf qualifizierte Mehrheitsentscheidungen umgestellt werden. Falls nötig, sollten auch neue „Koalitionen der Willigen” – gegebenenfalls auch unter Einbeziehung von Nicht-EU-Partnern wie Großbritannien, Norwegen und der Türkei und der Nato – in Erwägung gezogen werden.
Jedoch muss sich auch die Nato an die neuen geopolitischen Gegebenheiten anpassen. Starke transatlantische Beziehungen bleiben in unserem höchsten Eigeninteresse. Gleichzeitig muss Europa in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen – und zwar unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt. Der europäische Pfeiler der Nato muss deshalb gestärkt werden. Und zwar sowohl bezüglich militärischer Fähigkeiten als auch in der Kooperation zwischen EU und Nato. So besitzt die EU beispielsweise Fähigkeiten in den Bereichen industrielle Koordination, Standardsetzung und Finanzierung von Rüstungsausgaben, die komplementär zur Nato genutzt werden sollten. Eine strukturierte Partnerschaft zwischen EU und Nato ist somit unerlässlich, um Interoperabilität zu gewährleisten und die Abschreckung zu maximieren.
Jetzt ist die Zeit zum Handeln
In dieser doppelten Zeitenwende zwischen russischer Aggression und amerikanischem Rückzug, bleibt Europa keine andere Wahl, als mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit und die Zukunft der regelbasierten internationalen Ordnung zu übernehmen. Um erfolgreich zu sein, muss Europa entschlossen, zuverlässig und geschlossen handeln und gleichzeitig sein einzigartiges soziales und wirtschaftliches Modell bewahren. Die EU verfügt hierbei über ein enormes Potenzial, eine friedliche, wohlhabende und fortschrittliche Sicherheitsordnung zu gestalten. Dieses Potenzial gilt es jetzt zu heben. Die Zeit der Weckrufe ist vorbei – jetzt müssen wir handeln.
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