Wehrdienstgesetz-Papier enthüllt: Bald müssen alle 18-Jährigen zur Bundeswehr-Musterung
VonPeter Sieben
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SPD und Union einigen sich auf ein Wehrdienstgesetz. Ein Papier dazu, das dieser Redaktion vorliegt, zeigt die wichtigsten Eckpunkte.
Berlin – Bald werden alle 18-jährigen Männer wohl wieder zur Musterung müssen. So jedenfalls will es die schwarz-rote Koalition. Die hat sich nach langem Streit auf ein Wehrdienstgesetz geeinigt. Bereits am Mittwochabend hatte unsere Redaktion dazu Hinweise aus Koalitionskreisen erhalten.
In einem Konzeptpapier von SPD und Union, das der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media vorliegt, heißt es, vor dem Hintergrund der verschärften sicherheitspolitischen Bedrohungslage durch den russischen Angriffskrieg sei es das „gemeinsame Ziel von CDU/CSU und SPD, die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands deutlich zu steigern“. Dafür sei es „von entscheidender Bedeutung, dass unsere Streitkräfte den zugesagten NATO-Fähigkeitszielen strukturell, materiell und vor allem auch personell gerecht werden“.
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Tatsächlich hat die Bundeswehr seit Jahren mit massiven Personalproblemen zu kämpfen, manche Experten zweifeln gar an der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Ernstfall. Aus dem Schreiben gehen nun konkrete Maßnahmen hervor, die die Bundesregierung plant: „Auf Grundlage des militärischen Ratschlags wurde dafür ein Aufwuchspfad mit klar definierten Zielkorridoren festgelegt, der gesetzlich verankert und durch eine halbjährliche Berichtspflicht des Verteidigungsministeriums gegenüber dem Deutschen Bundestag überprüft wird“, so schreiben es die Koalitionäre. „Grundlage bilden dabei die gegenüber der NATO zugesagten zusätzlichen Fähigkeiten, die einen Gesamtumfang von 260.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten (Zielkorridor 255.000-270.000) und rund 200.000 Reservistinnen und Reservisten haben“.
Der Aufwuchspfad geht, so vernimmt man aus Teilnehmerkreisen, vor allem aufs Konto der Union. Demnach soll der Bundeswehr-Umfang ab 2026 zunächst auf 186.000 bis 190.000 Soldaten erweitert werden, bis 2035 auf 255.000 bis 270.000. Parallel dazu soll die Reserve ab 2026 schnell auf 70.000 bis 80.000 Frauen und Männer ansteigen, bis 2035 auf mindestens 200.000. Besonders wichtig sei der Union auch die möglichst schnelle Umsetzung der Anschreiben statt einer Wartefrist bis 2027 gewesen, heißt es.
Nur: Woher nehmen? An dieser Stelle kommt das Musterungs-Comeback ins Spiel. Nach der Aussetzung der Wehrpflicht war die Musterung für die meisten jungen Männer in Deutschland jahrelang kein Thema mehr. Das ändert sich wohl nun. Denn mit Inkrafttreten des Gesetzes beginne eine „verpflichtende Musterung der ab dem 1. Januar 2008 geborenen Männer, die schrittweise entsprechend dem Aufbau der Musterungskapazitäten auf den gesamten Jahrgang ausgeweitet wird.“ Sprich: Die Wahrscheinlichkeit für 18-Jährige ist dann sehr groß, dass sie zur Musterung müssen.
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Allerdings unterscheide sich das neue Konzept „deutlich von der früheren Wehrpflicht“, schreiben Union und SPD. „Um den notwendigen Personalaufwuchs – insbesondere in der Reserve – zu erreichen, führen wir einen neuen, modernen Wehrdienst ein“, heißt es. Zunächst soll der eigentliche Wehrdienst nämlich auf Freiwilligkeit beruhen – mehr oder weniger: „Dazu erhalten ab dem kommenden Jahr alle 18-Jährigen einen Fragebogen, der Motivation und Eignung erfasst und über weitere Formen des freiwilligen Engagements informiert. Für Männer ist die Beantwortung verpflichtend.“
Grundsätzlich will die Regierung die Wehrpflicht attraktiver machen. Wer freiwillig diene, so heißt es, „erhält rund 2.600 Euro brutto monatlich“. Und: „Ab einer Verpflichtungszeit von einem Jahr wird ein Führerscheinzuschuss für PKW oder LKW gewährt.“ Der freiwillige Wehrdienst „als besonderes staatsbürgerliches Engagement“ bleibe erhalten. „Ab zwölf Monaten Verpflichtungsdauer wird der Status Soldat auf Zeit eingeführt“, heißt es weiter.
In dem Entwurf blicken die Koalitionäre bereits auf mögliche Bundeswehr-Engpässe in der Zukunft. So schreiben sie: „Der Bundestag entscheidet durch Gesetz über die Einsetzung einer Bedarfswehrpflicht, insbesondere wenn die verteidigungspolitische Lage oder die Personallage der Streitkräfte dies erforderlich macht.“ Das diene der Schließung möglicher Lücken zwischen dem Bedarf der Streitkräfte und der tatsächlichen Zahl an Freiwilligen. Konkret: „Übersteigt die Zahl der Wehrpflichtigen eines Jahrgangs den Bedarf, kann nach Anwendung der Wehrdienstausnahmen und aller anderen Maßnahmen als ultima ratio ein Zufallsverfahren zur Auswahl angewendet werden.“ Einen Automatismus zur Aktivierung der Wehrpflicht werde es aber nicht geben. (Quellen: Einigungspapier von Union und SPD zum Wehrpflichtgesetz)
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