Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert erneut eine Debatte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Er selbst wäre dafür - sieht aber Hindernisse.

Berlin - Schon kurz nach seinem Amtsantritt im Januar brachte Verteidigungsminister Boris Pistorius das Thema auf die Agenda: Soll Deutschland wieder eine allgemeine Wehrpflicht bekommen? Nun erneuerte der SPD-Politiker seinen Appell, es brauche in Deutschland eine Grundsatzdebatte zur Dienstpflicht: „Das wird eine Diskussion sein, die die Gesellschaft führen muss irgendwann“, sagte Pistorius dem Nachrichtenportal The Pioneer.

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Pistorius würde Wehrpflicht begrüßen, aber: „Geld, das wir nicht haben“

Er persönlich würde eine Wiedereinführung der Wehrpflicht begrüßen, sagte der Verteidigungsminister, sehe sie aber nicht kurzfristig kommen. Der Grund sei der derzeitige Zustand der Bundeswehr, wie Pistorius einräumte: „Das würde so viel Kraft kosten, die wir nicht haben, und so viel Geld, das wir nicht haben.“

Im Februar hatte der 62-Jährige außerdem erklärt, er sei zurückhaltend, „einer Generation, die sowieso schon eine schwierige Zukunft vor sich hat, jetzt mal eben so eine allgemeine Dienstpflicht aufzubürden“. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht zudem keinen Sinn in einer Reaktivierung der Wehrpflicht: „Die Bundeswehr wurde zu einer Berufsarmee umgebaut. Daher gibt die Rückkehr zur Wehrpflicht keinen Sinn“, sagte er Ende Februar.

Entfacht wurde die Debatte, ob eine Wiedereinführung des Dienstes an der Waffe notwendig ist, durch den Ukraine-Krieg. Erst am Dienstag (18. April) sorgten russische Kriegsflugzeuge, die in den europäischen Luftraum eindrangen, für Aufregung. Die allgemeine Wehrpflicht war 2011 nach 55 Jahren durch den damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden. Pistorius selbst absolvierte seinen Wehrdienst im niedersächsischen Achim.

Pistorius fordert mehr Geld für die Bundeswehr - Alarm ab 2026?

Um die Bundeswehr besser aufzustellen, brauche es dringend mehr Geld, forderte Pistorius in dem Interview. Stehe ihm in den kommenden Jahren nicht mehr Etat zur Verfügung, „werde ich ab 2026 vielleicht gerade noch den laufenden Betrieb finanzieren können“, machte der Minister Druck. Erst kürzlich warnte der Reservistenverband, dass die Reserve der Bundeswehr in einem verheerenden Zustand sei. Die Truppe existiere weitgehend nur noch auf dem Papier. Dabei sei eine funktionierende Reserve „Teil einer wirksamen Abschreckung, derzeit vor allem gegenüber Russland.“

Schleudersitz ade? Von Scharping bis Pistorius – wer im Bendlerblock das Sagen hat

Afghanistan: Von der ISAF zur NATO

Peter Struck (2002 bis 2005): Der SPD-Politiker machte schon kurz nach seiner Amtsübernahme klar, welche Richtlinien für die Bundeswehr unter seiner Führung gelten sollten. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, sagte Struck in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz. Im Februar 2003 musste er dann nach einem Raketenangriff auf das deutsche Isaf-Camp in Kabul bei nahezu völliger Dunkelheit in einem Schutzraum von Feldjägern abgeschirmt werden.

Franz Josef Jung (2005 bis 2009): Der CDU-Politiker suchte kurz nach seinem Amtsantritt die Nähe zu den deutschen Soldaten wie zum Beispiel im Dezember 2005, als er im Hafen von Dschibuti auf der Fregatte Lübeck mit ihnen zusammensaß. Die Dienstreise führte ihn später auch nach Kabul, doch von „Krieg“ wollte er im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr lieber nicht reden. Nach dem auf deutschen Befehl hin angeforderten Luftangriff bei Kundus mit zahlreichen zivilen Opfern trat Jung zurück – nachdem er kurz zuvor ins Arbeitsministerium gewechselt war.

Verteidigungsminister Jung in Kabul

Bild: Bundeswehr hielt Infos zu Luftangriff zurück

Karl-Theodor zu Guttenberg (2009 bis 2011): Der CSU-Politiker machte zunächst alles anders als sein Vorgänger. Schon im November 2009 machte er sich in einem Transportflugzeug der Bundeswehr auf den Weg nach Kabul und sprach den Soldaten mit dem Bekenntnis, dass es sich in Afghanistan um ein Krieg handelte, aus dem Herzen. Er schaffte die Wehrpflicht ab und verkleinerte die Truppe. Das Ende kam, als er Plagiate in seiner Doktorarbeit einräumen musste. Am 1. März 2011 erklärte er seinen Rücktritt.

Aussetzung der Wehrpflicht

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Thomas de Maizière (2011 bis 2013): Auch den CDU-Politiker zog es früh nach Afghanistan, wo er per Hubschrauber von Masar-i-Scharif nach Kundus flog, um deutsche Soldaten zu besuchen. Doch es war ein anderes Flugobjekt, das ihm zu schaffen machte. Das Debakel um die viel zu teure Drohne Euro Hawk stellte ihn Anfang 2013 vor unlösbare Probleme. Er wechselte ins Innenressort, wurde nach der 2017 von Kanzlerin Merkel aber nicht wieder ins Kabinett berufen.

Aufklärungsdrohne Euro Hawk

Großer Zapfenstreich für De Maiziere

Ursula von der Leyen (2013 bis 2019): Die CDU-Politikerin war die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Wegen rechter Umtriebe übte sie schwere Kritik an der eigenen Truppe und erkannte ein generelles Problem in der Bundeswehr, der sie ein „Haltungsproblem“, „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ und „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorwarf. Ihrer Bindung an die Soldaten dürfte das eher geschadet haben. Eine Berateraffäre führte zu einem Untersuchungsausschuss zu ihrer Amtszeit. Dort musste sie aber erst aussagen, als sie bereits zur EU-Kommissionschefin nach Brüssel befördert worden war.

Deutsche Verteidigungsministerin in Afghanistan

Marine stellt Fregatte „Baden-Württemberg“ in Dienst

Annegret Kramp-Karrenbauer (2019 bis 2021): Nach von der Leyens Aussage vom „Haltungsproblem“ der Bundeswehr hatte es ihre Nachfolgerin schwer, Vertrauen zur Truppe aufzubauen. Auch unter ihrer Führung litt die Bundeswehr weiter an mangelhafter Ausrüstung. Wegen der Munitionsaffäre beim KSK (Kommando Spezialkräfte) geriet AKK unter Druck. Auch der übereilte Abzug aus Afghanistan nach dem Vormarsch der Taliban fiel in ihre Amtszeit.

Kramp-Karrenbauer bei deutschen Soldaten in Afghanistan

Abschlussappell zum Ende des Afghanistan-Einsatzes

Christine Lambrecht (2021 bis 2023): In besseren Zeiten hatte die SPD-Politikerin noch Grund zum Lachen, so zum Beispiel bei ihrem Besuch in Mali, wo sie von Verteidigungsattache Carsten Boos begrüßt wurde. Doch zumeist stand sie unter einem immensen Druck. Vorgeworfen wurden ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Ein Foto ihres Sohnes, der in einem Hubschrauber der Bundeswehr mitreiste, sorgte ebenfalls für Aufregung. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Verteidigungsministerin Lambrecht in Mali

Das Chefbüro im Bendlerblock gilt gemeinhin als Schleudersitz und damit auch als potenzieller Karrierekiller. Für Boris Pistorius scheint das bisher nicht zu gelten. Der Verteidigungsminister gilt seit seinem Amtsantritt Anfang 2023 als beliebtester Politiker in Deutschland. Pistorius war von Februar 2013 bis Januar 2023 Innenminister in Niedersachsen. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter.

Pistorius besucht Artillerietruppe

Nationaler Veteranentag

Pistorius: Forsches Durchgreifen irritiert auch

Boris Pistorius hat in seiner kurzen Amtszeit bereits einige Ausrufezeichen gesetzt, strich beispielsweise Stellen bei der Bundeswehr und besetzte Schlüsselpositionen neu. In der Bevölkerung scheint sein forsches Auftreten gut anzukommen - unter den Offizieren gibt es aber offenbar Unruhe und auch kritische Stimmen. (AFP/smu)

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