Höckes rechte Rhetorik: Wie weit darf seine Sprache gehen?
VonPaula Völkner
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Eine Aussage von Björn Höcke sorgt für Streit. Ein Richter äußert sich zu dem Prozess. Der Soziologe Andreas Kemper ordnet Höckes „gezielte“ Rhetorik ein.
Halle – „Ist das aus ‚Mein Kampf‘ oder von Herrn Höcke?“. Diese Frage konnten Parteikollegen des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke nicht mit Sicherheit beantworten, nachdem 2019 ein ZDF-Reporter ihnen eine Passage aus einem von Höckes Büchern vorgelesen hatte. Gegen Höcke wurde schon häufig der Vorwurf erhoben, seine Sprache bewege sich teils an der Grenze oder jenseits der Grenze zur NS-Rhetorik. In zwei Fällen wird Höcke konkret vorgeworfen, die SA-Losung „Alles für Deutschland“ verwendet zu haben. Deshalb steht der AfD-Politiker nun in Halle vor Gericht.
Über Höckes sprachliche Grenzgänge lassen sich zahlreiche Aufsätze schreiben. Das hat der Sozialwissenschaftler Andreas Kemper getan und die Rethorik des AfD-Politikers genau untersucht. Kemper ist sich sicher, wie er auf Anfrage von IPPEN.MEDIA im Interview erklärt, dass Höckes Rhetorik kein Zufall sei. Seine Worte seien bewusst gewählt und würden ein Ziel verfolgen.
Sachsen-Anhalt, Halle: Björn Höcke (AfD) sitzt während seines Prozesses im Landgericht Halle im Gerichtssaal. Angeklagt ist er wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
Die Verwendung der SA-Losung ist in Deutschland per Gesetz verboten. Vor Gericht muss Höcke sich nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verantworten. Laut Höcke ist das nur ein „Allerweltsspruch“. Auf der Plattform X macht er sich zum Opfer einer Kampagne, die gegen ihn und die Meinungsfreiheit gerichtet sein soll.
In Kempers Text aus dem Jahr 2017 unter dem Titel „Den ‚Kampf um die Sprache gewinnen‘“, zitiert der Soziologe eine Rede des AfD-Politikers aus dem Jahr 2014: „Ziel der AfD müsse sein, die ‚Begriffsherrschaft‘ der Linken ‚abzuwenden‘.“ In seinem Aufsatz führte er weiter aus, dass damit „eine Enttabuisierung von Sprache gemeint sei, was bei Höcke anscheinend heißt, die NS-Sprache wieder gesellschaftlich akzeptiert sprechen zu können“.
Sozialwissenschaftler über Höckes Rolle in der AfD
Die AfD strebt auf kurze oder lange Sicht die Regierungsrolle auf Bundesebene an, das erklärte AfD-Chefin Alice Weidel noch am Mittwoch (17. April) bei einer Veranstaltung in Rottweil. Zunächst einmal paradox, dass Höcke als Teil einer Partei, die eine breite Masse an Menschen, oder wie die AfD es nennt, „das Volk“ ansprechen will, mit mutmaßlich nationalsozialistischer Rhetorik eine Klage riskiert.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Kemper erklärt das anhand von Höckes mutmaßlichem Selbstverständnis innerhalb der AfD. Höcke gehe es nicht darum, möglichst viele Wählerinnen und Wähler anzusprechen. Ihm gehe es darum, Teil einer Bewegungspartei zu sein, so Kemper. Innerhalb der AfD habe man einen „Burgfrieden“ geschlossen. Mit Jörg Meuthen habe der letzte die AfD verlassen, der eine Gegenstimme zu Höcke dargestellt habe. „Alle zwei Jahre schält sich Höcke immer mehr als der Kern der AfD heraus“, so Kemper.
Unterhalb einer Bewährungsstrafe wäre alles ein Erfolg für Höcke.
Über den Prozess sagt der Soziologe, seiner Meinung nach stellt eine Geldstrafe für Höcke keine Abschreckung dar: „Unterhalb einer Bewährungsstrafe wäre alles ein Erfolg für Höcke.“
Juristisch sind Fälle, welche die Meinungsfreiheit betreffen, häufig kompliziert. Matthias Jahn, Richter am Oberlandesgericht in Frankfurt und Professor für Strafrecht an der Goethe-Universität, erklärt gegenüber IPPEN.MEDIA, womit im Prozess zu rechnen sein könnte. Zunächst verweist der Jurist auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Demnach gilt „eine Vermutung zugunsten der freien Rede, für alle Äußerungen, die auch nur irgendeinen entfernten Beitrag zur Meinungsbildung leisten“, erklärt Jahn.
Frankfurter Richter über Höcke: „Wird erneut versuchen, die äußerste Grenze dessen auszuloten, was noch zulässig ist“
Ob dies auf den Fall Höcke anzuwenden sei und „ob es eventuell auch straflose Deutungsalternativen für die SA-Losung“ in den konkreten Fällen geben könnte, das müsse nun das Landgericht Halle klären, so Jahn. Auch der Tatvorsatz müsse „revisionsfest“ belegt werden. „Allein die Tatsache, dass er Gymnasiallehrer für Geschichte war, genügt noch nicht“, führt der Richter am Oberlandesgericht aus.
Der Jurist gehe davon aus, dass mit den Aussagen von Höcke „erneut versucht wird, die äußerste Grenze dessen auszuloten, was noch zulässig ist“. Die Öffentlichkeit und auch der Prozess würden indirekt dazu beitragen, sagt Jahn: „Indem wir jetzt Öffentlichkeit herstellen und aus Gründen eines rechtsstaatlichen Verfahrens dem Angeklagten eine Bühne bieten müssen, springen wir über das Stöckchen, das er hinhält.“
2017 versuchtes Parteiausschlussverfahren gegen Höcke: Er habe sich „des Vokabulars Hitlers bedient“
Dass Höcke versuche, „rechte Sprache wieder sprechbar“ zu machen, sei keine Neuheit, erklärt Kemper. Der Begriff „Rechte Sprache“ sei dabei noch sehr weit gefasst. Im Jahr 2017 leitete der AfD-Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke ein. In dem Gutachten, das dem angestrebten Ausschluss zugrunde gelegen hat, soll unter anderem gestanden haben, dass Höcke sich in einer Rede in Dresden „des Vokabulars Hitlers bedient habe“, schreibt Kemper in seinem Aufsatz aus demselben Jahr.
Gemeint seien damit Sätze wie: „Ich will die AfD als letzte evolutionäre Chance für unser Vaterland erhalten. Ich will, dass wir diesen Halben einen Strich durch die Rechnung machen. Wir wollen das, denn wir wissen: Es gibt keine Alternative im Etablierten“. Zum Vergleich verwies Kemper auf ein Versprechen Adolf Hitlers aus dem Jahr 1932: „Das Himmelreich und die Seligkeit gehören niemals Halben, sondern Ganzen. Ich verspreche, daß wir unsere Fahne, unsere Ideale und unsere Idee hochhalten und mit ihr ins Grab gehen werden.“
Björn Höcke alias „Landolf Ladig“?
Kemper veröffentlichte im Jahr 2016 eine Recherche unter dem Titel „Ist Björn Höcke ‚Landolf Ladig‘?“. In der Recherche argumentierte der Soziologe glaubhaft dafür, dass Höcke unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ im Jahr 2011 und 2012 Texte für NPD-Magazine geschrieben haben soll. In den Texten werden unter anderem die von Deutschen begangenen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg verharmlost und das NS-Regime verherrlicht.
Darauf verweist Kemper auch im Gespräch mit IPPEN.MEDIA über den Prozess gegen Höcke. Das sei jedoch nicht entscheidend, um über Höckes Rhetorik besorgt zu sein, erklärt der Sozialwissenschaftler. Auch wenn man argumentieren wolle, dass dies nicht belegt sei, blieben immer noch die Texte und Reden, die gesichert von Höcke verfasst wurden, sagt Kemper.
SA-Losung in Merseburg und Gera: Höckes Versuche, die Grenzen des „Sagbaren“ zu verschieben
Unter anderem in Merseburg in Sachsen-Anhalt soll Björn Höcke im Mai 2021 die SA-Losung verwendet haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, die Losung im Dezember 2023 auch bei einer AfD-Veranstaltung im thüringischen Gera verwendet zu haben. Bei der Aussage, für die Höcke zuerst angeklagt wurde, hatte er die Losung in einen Dreiklang eingebaut. „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!“, lautete Höckes Ausruf.
In Gera sagte Höcke nicht den vollen Satz. Das Wort „Deutschland“ ließ der AfD-Politiker mutmaßlich durch eine auffordernde Handbewegung von seinem Publikum ausrufen. Gerade das „Skandieren im Chor“ sei aus Kempers Sicht „viel schlimmer“. Auch Kemper vermutet, Höcke wolle die Grenzen des „Sagbaren“ weiter zu verschieben versuchen. Als Nächstes könnte dann schon die NS-Parole „Deutschland erwache“ auf der Tagesordnung stehen, fürchtet der Soziologe. (pav)
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