Widerstand gegen Tusk: Nawrocki startet mit einer Kampfansage als Präsident
VonMax Nebel
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In seiner ersten Ansprache als Präsident kündigte Karol Nawrocki an, gegen Tusk zu kämpfen. Er fordert die Regierung auf, den Premier auszutauschen.
Warschau – Polens neu gewählter Präsident Karol Nawrocki, der sich als entschiedener EU-Skeptiker und Bewunderer von Donald Trump positioniert, hat seine Amtszeit mit einer klaren Kampfansage an Premierminister Donald Tusk begonnen. In einem ersten Fernsehinterview nach seiner Wahl am 1. Juni 2025 kündigte Nawrocki an, dass Tusk mit starkem Widerstand aus dem Präsidentenpalast rechnen müsse.
Nawrocki kündigt Widerstand an – Polens neuer Präsident beginnt mit Kampfansage an
Der Rechtskonservative Nawrocki, der die Wahl mit knappem Vorsprung von 50,89 Prozent vor dem Liberalen Rafal Trzaskowski gewann, erklärte gemäß dpa: „Ministerpräsident Tusk muss sich darauf einstellen, dass er starken Widerstand aus dem Präsidentenpalast bekommt.“
Nawrocki bezeichnete Tusk als den „schlechtesten Regierungschef, den Polen seit 1989 hatte“, und fügte hinzu, er werde auf jede Provokation „hart und entschieden“ reagieren. In seinen Aussagen zeigte der neue Präsident keine Scheu davor, Tusk offen zu kritisieren und machte deutlich, dass er für die Koalition in Warschau nur eine Lösung sehe: den Austausch des Premiers. „Wenn die Koalition weiterbestehen will, dann sollte sie den Regierungschef besser auswechseln.“ Diese Worte verdeutlichen die scharfe politische Konfrontation, die Polen in den kommenden Monaten erwarten dürfte.
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Er hatte während der Wahl die Reform des Rechtsstaats als eines der Hauptziele seiner Regierung hervorgehoben, was ihm jedoch durch den blockierten Präsidenten Andrzej Duda und die konservative PiS-Regierung bereits in der Vergangenheit schwerfiel.
EU-Skeptiker Nawrocki ein Günstling Kaczynskis – Angebot an Tusk
Der 42-jährige Historiker Nawrocki, der seine politische Karriere der Unterstützung durch den mächtigen PiS-Chef Jarosław Kaczynski verdankt, hat bereits im Wahlkampf klar gemacht, dass sein Ziel die Absetzung von Tusk ist. Nawrocki erklärte, dass seine Blockadepolitik gegenüber der Regierung dazu beitragen könnte, die Koalition zu zersplittern und in der Folge politische Kräfte zu mobilisieren, die Tusk aus dem Amt drängen könnten. Es bleibt abzuwarten, wie diese Konfrontation zwischen Präsident und Premierminister in den kommenden Monaten die polnische politische Landschaft beeinflussen wird.
Trotz der scharfen Auseinandersetzungen signalisierte Nawrocki, dass er in Fragen, die für das Wohl Polens von Bedeutung sind, bereit ist, mit Tusk zusammenzuarbeiten. „Ich hoffe, dass der Regierungschef sich dann auf das Niveau aufschwingt, das die Polinnen und Polen von ihm erwarten“, sagte Nawrocki gemäß n-tv.de in einem Interview, das auch seine Bereitschaft zur Kooperation in wichtigen nationalen Angelegenheiten andeutete.
Vergleich der politischen Profile: Donald Tusk vs. Karol Nawrocki
Ministerpräsident Polens (2007–2014), Präsident des Europäischen Rates (2014–2019)
Designierter Präsident Polens (2025)
Bildung:
Studium der Geschichte und Wirtschaft
Studium der Geschichte, promoviert 2013
Politische Ausrichtung:
Pro-europäisch, liberal, mittig
Rechtskonservativ, EU-skeptisch
Persönliche Haltung zur EU:
Befürworter einer vertieften europäischen Integration
Ablehnung eines föderalen Europas
Kontroversen:
Keine großen persönlichen Skandale bekannt
Vorwürfe aus der Vergangenheit, darunter Hooliganismus und Korruption (bestritten)
Nawrocki setzt auf Veränderung im polnischen Staatsapparat
Nach seiner Wahl gab Nawrocki zudem bekannt, dass er mit einem neuen Team arbeiten wolle, um die Institutionen Polens „wieder in den Griff“ zu bekommen. Gemäß der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita erklärte er, dass er daran arbeite, „Polen in eine Lage zu versetzen, in der die Menschen wieder Vertrauen in die staatlichen Institutionen haben.“ Er will eine Balance zwischen erfahrenen Politikern und seinen bisherigen Vertrauten im Team wahren. Pawel Szefernaker, der die Wahlkampagne von Nawrocki leitete, soll künftig als Chef des Präsidentenbüros fungieren, während Dr. Rafal Leskiewicz, ein Historiker und langjähriger Mitarbeiter von Nawrocki im IPN, als Sprecher des Präsidenten arbeiten wird.
Die politische Situation in Polen ist durch die enge Wahl von Nawrocki und die resultierende Spaltung der Gesellschaft geprägt. Mit nur 370.000 Stimmen Vorsprung gegenüber Trzaskowski, was einer Differenz von 1,78 Prozent entspricht, zeigt sich eine tiefe politische Kluft, die auch die politische Zusammenarbeit zwischen dem neuen Präsidenten und der Regierung belasten dürfte.
Tusk unter Druck – Zukunft der Regierung in Polen ungewiss
In den kommenden Wochen wird die Frage nach der Stabilität der Regierung unter Tusk zunehmend von Bedeutung werden. Nawrockis harte Haltung gegen die Regierung könnten dazu führen, dass die Koalition Schwierigkeiten hat, ihre Agenda fortzusetzen. Paweł Szefernaker, der künftige Chef des Kabinetts von Nawrocki, ließ in der Rzeczpospolita durchblicken, dass Tusk in Zukunft „große Probleme“ haben könnte, wenn er sich nicht „zur Arbeit“ mache: „Der Regierung fehlt es an einem klaren Plan für Polen, und wenn sie sich nicht ändert, wird sie Schwierigkeiten haben, mit dem Präsidenten zusammenzuarbeiten.“
Der Ausgang dieser politischen Auseinandersetzungen könnte weitreichende Folgen für die Zukunft Polens haben. Während Tusk sich um die Konsolidierung seiner Koalition bemüht, steht Nawrocki bereit, als neuer Präsident seine Vision einer rechtskonservativen und EU-skeptischen Politik durchzusetzen. (chnnn/dpa)
