Die Kliniken und Krankenhäuser in Deutschland stehen vor dem Kollaps. Eine Klinikreform von Gesundheitsminister Lauterbach soll helfen. Doch es gibt Schwierigkeiten.

Berlin – Die Situation in den Kliniken und Krankenhäusern in Deutschland ist angespannt. Eine Krankenhausreform soll helfen. Aktuell aber gleicht sich das Bild, wo man auch hinsieht: leere Kassen. Hinzu kommt ein krasser Personalmangel in der Pflegebranche, von der auch die Krankenhauslandschaft nicht verschont bleibt. Die Folge sind aktuell unter anderem überfüllte Notaufnahmen und Patienten, die zwar behandelt werden können, aber extrem lange Wartezeiten auf sich nehmen oder gar tagelang auf ein freies Bett warten müssen.

Das weiß auch die Politik und will mit der erwähnten großangelegten Krankenhausreform Abhilfe schaffen.

Krankenhausreform in Deutschland: Länder einigen sich mit Lauterbach – erster Gesetzentwurf soll bis zur Sommerpause stehen

Aus diesem Grund soll die Krankenhauslandschaft in Deutschland nach dem Willen von Bund und Ländern grundlegend umgestaltet werden. Beide Seiten wollen in den kommenden Monaten an einer großen Klinikreform arbeiten, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Ländervertreter am Donnerstag, 5. Januar 2023, nach gemeinsamen Beratungen mitteilten. Bis zur Sommerpause soll demnach ein erster Gesetzentwurf für die Krankenmhausreform vorgelegt werden. Lauterbach betonte ein gemeinsames Vorgehen, „sodass man nachher eine Reform hat, an der alle mitgearbeitet haben“.

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In der Schaltkonferenz ging es um die Umsetzung von Vorschlägen einer Expertenkommission zur Reformierung der Klinikstrukturen und -finanzierung. Kliniken sollen demnach künftig weniger Geld pauschal nach Anzahl der behandelten Fälle bekommen. Anstelle dessen soll das Vorhalten von Betten, Personal und bestimmten Leistungen stärker honoriert werden. Das soll ökonomischen Druck von den Häusern nehmen. Zudem ist eine stärkere Spezialisierung der Kliniken geplant.

Lauterbach will mit Krankenhausreform in Deutschland „Revolution im Krankenhaussektor“ erreichen

„Wir stehen am Vorabend einer notwendigen Revolution im Krankenhaussektor“, sagte Lauterbach. Ohne eine große Reform würden seinen Angaben zufolge viele Krankenhäuser in die Insolvenz gehen. Die Reform braucht dem Minister zufolge eine Zustimmung der Länder. Diese sind für die Krankenhausplanung und auch für Investitionen in den Häusern zuständig. Die Krankenkassen zahlen die Behandlungen, die in den Kliniken gemacht werden, das ist Bundesangelegenheit.

Der derzeitige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Baden-Württembergs Minister Manne Lucha (Grüne), sprach nach der Konferenz der Länder mit Lauterbach am Donnerstag, 5. Januar 2023, von einem sehr guten Tag für die Bund-Länder-Beziehungen. Es sei sehr ehrenwert, dass beide bei dem Thema an einem Strang zögen. Bei der Krankenhausreform gehe es um die Frage, am richtigen Ort das richtige Krankenhaus mit der entsprechenden Qualität zu haben.

Klinikreform in Deutschland: Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt das Reformvorhaben

Auf Bund und Länder kommt nun ein komplizierter Abstimmungsprozess zu in Sachen Klinikreform in Deutschland. Die Gesundheitsministerin von Niedersachsen, Daniela Behrens (SPD), sprach nach den Beratungen in Berlin von einer „Mammutaufgabe“. Ihr Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), betonte die Länderkompetenz bei der Krankenhausplanung, dies müsse aus guten Gründen so bleiben. „Man kann keine Bundesschablone über die Krankenhäuser legen.“

Wir müssen aber jetzt den kalten Strukturwandel beenden und die Kliniken aus der strukturellen Unterfinanzierung befreien.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßte das Vorhaben für eine Klinikreform in Deutschland als „unbedingt notwendig“, drängte aber auf schnelles Handeln. Die DKG befürchtet eine Insolvenzwelle. Verbandschef Gerald Gaß sagte der Deutschen Presse-Agentur, die geplante große Strukturreform werde erst mittelfristig wirksam werden. „Wir müssen aber jetzt den kalten Strukturwandel beenden und die Kliniken aus der strukturellen Unterfinanzierung befreien.“ Er forderte eine „angemessene Refinanzierung“ gestiegener Kosten – etwa durch die Inflation.

Karl Lauterbachs Krankenhausreform: Wie viele Kliniken gibt es überhaupt in Deutschland?

Die Zahl der Kliniken und Krankenhäuser ist in Deutschland in den vergangenen Jahren stetig gesunken. Waren es 2001 noch rund 2200 Krankenhäuser mit mehr als 550 000 Betten, gab es 2021 noch knapp 1900 mit 484.000 Betten. In den wenigen Kliniken heute arbeiten aber deutlich mehr Ärzte und Pflegekräfte als noch zur Jahrtausendwende. Damals waren es 122.000 hauptamtliche Mediziner und etwa 415.000 Pflegerinnen und Pfleger. Jetzt sind es mehr als 200.000 Mediziner und 486.000 Pflegekräfte.

Doch die Zahl der in Kliniken behandelten Fälle, ist ebenfalls deutlich gestiegen: Vor 20 Jahren waren es gut 17 Millionen Fälle pro Jahr, vor Corona dann mehr als 19 Millionen. Zwar ging die Zahl in den Pandemiejahren 2020 und 2021 wegen verschobener Behandlungen zurück, langfristig ist wegen der alternden Gesellschaft aber mit einem weiteren Anstieg zu rechnen. Zudem gibt es im momentanen System nach Aussage von Experten auch Fehlanreize, die zu steigenden Behandlungszahlen führen. Diese sollen durch Lauterbachs Krankenhausreform jetzt verringert werden.

Klinikreform in Deutschland: Welche Fehlanreize gibt es aktuell in den Krankenhäusern?

Bei der Klinikreform in Deutschland geht es vor allem um die sogenannten Fallpauschalen, diese sollen abgesenkt werden. Kliniken bekommen pro Patient oder Behandlungsfall einen pauschalen Euro-Betrag. Das führt laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu einem „Hamsterrad-Effekt“, möglichst viele Behandlungen auf möglichst billige Weise durchzuführen. Darunter kann die Qualität leiden und gleichzeitig kommt durch die viele Arbeit das Personal weiter unter Druck. Sinkende Pauschalen sollen Anreize senken, beispielsweise Knieprothesen einzubauen, wo es vielleicht gar nicht nötig ist.

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Wie sollen im Rahmen der Krankenhausreform in Deutschland finanzielle Verluste ausgeglichen werden?

Es soll im Gegenzug sogenannte Vorhalteleistungen für die Kliniken geben: Feste Beträge für das Vorhalten von Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik. Die Feuerwehr werde ja auch nicht nur bezahlt, wenn es brennt, ist ein Argument der Experten, die für die Bundesregierung die Klinik-Reformvorschläge erarbeitet haben, auf deren Basis nun die Gesetzgebung beginnen soll, die Krankenhausreform für Deutschland auszuarbeiten.

Klinikreform in Deutschland: Was soll sich in den Krankenhäusern noch ändern? 

Durch die Klinikreform in Deutschland sollen Ressourcen besser verteilt werden: Mehr Spezialisierung und weniger „alle machen alles“. Bundesweit ist eine einheitliche Einteilung der Kliniken in drei Stufen geplant; mit entsprechender Förderung: Wohnortnahe Kliniken zur Grund- und Notfallversorgung, Häuser mit „Regel- und Schwerpunktversorgung“ – also weiteren Leistungen – und „Maximalversorger“ wie Unikliniken.

Auch innerhalb der Kliniken wird eine stärkere Spezialisierung angestrebt mit gezielten Aufträgen für bestimmte Leistungen (Leistungsgruppen). Statt einer allgemeinen Fachabteilung Innere Medizin, in der alles gemacht wird, könnte es beispielsweise je nach Klinik eine Spezialisierung auf Nieren-, Herz- oder Magen-Darm-Behandlungen geben.

Viele Kliniken und Krankenhäuser in Deutschland haben finanzielle Probleme – woher kommt das?

Während der Corona-Pandemie sind den Kliniken Einnahmen weggebrochen – wegen verschobener Behandlungen, weil Betten für mögliche Corona-Patienten freigehalten werden mussten. Die staatlichen Ausgleichszahlungen dafür konnten das nach Angaben der DKG nicht decken. Jetzt kommt die starke Inflation hinzu und belastet die Klinikfinanzen weiter. Höhere Preise für Material, Transportkosten, Essen oder anderes können Krankenhäuser nicht einfach weitergeben.

DKG und Krankenkassen kritisieren zudem die Bundesländer, die für Investitionen von neuen Geräten über Renovierungen bis hin zum Beispiel zu neuen Wasserhähnen zuständig sind. Die Länder vernachlässigten ihre finanziellen Verpflichtungen, heißt es. Kliniken müssten dann dringend notwendige Dinge aus der eigenen Tasche bezahlen und da mehr Einnahmen vor allem über mehr Behandlungen generiert werden können – Stichwort Fallpauschale – sei man dann wieder beim „Hamsterrad-Effekt“.

Wird die geplante Krankenhausreform in Deutschland die Probleme kurzfristig lösen?

Es kommt darauf an, wie die konkreten Gesetzesänderungen für die Krankenhausreform in Deutschland am Ende aussehen. Die auf dem Tisch liegenden Vorschläge sehen zunächst eine über mehrere Jahre angelegte Systemumstellung vor, das würde kurzfristig wenig helfen. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte bereits zusätzliches Geld gefordert: Der Bund solle die Kliniken mit jährlich 15 Milliarden Euro bei den Betriebskosten unterstützen. Eine zukunftsfähige Krankenhausversorgung werde nicht durch reine Umverteilung gelingen. (mit Material der dpa)

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