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Beinahe hätte es gar keine Einigung auf die Gestaltung des Klimaschäden-Fonds gegeben – für die Weltklimakonferenz wäre das ein Desaster. Aber auch mit dem Kompromiss und Fortschritten bleiben Kritikpunkte und viele Baustellen.

Weil die Klimakrise vor allem für arme und verwundbare Länder bereits Desaster verursacht hat, war der Umgang mit Schäden und Verlusten (in der gebräuchlichen englischen Formulierung: Loss and Damage) schon lange Teil ihrer Forderungen in den multilateralen Verhandlungen. Die Beschlüsse der letzten Weltklimakonferenz COP27 in Scharm-el-Scheich 2022 wurden da teils als Durchbruch gefeiert. Wäre es danach nicht gelungen, eine Einigung zu ihrer konkreten Umsetzung zu finden, oder würde diese jetzt noch scheitern, gälte das Katastrophe für die Klima-Diplomatie, die damit extrem an Glaubwürdigkeit verlieren würde.

Und doch stand dieses Szenario in den vergangenen Wochen kurz bevor. Erst bei einem kurzfristig anberaumten Zusatztermin im November konnten sich die Delegationen der Mitgliedsstaaten der UN-Klimakonferenz in einer Fachkommission auf die Detailordnung für den Schadensfond einigen, die von der großen Konferenz fast vollständig offen gelassen wurde. Diese Einigung muss nun noch von der anstehenden COP28-Konferenz in Dubai bestätigt werden. Erwartet wird, dass das geschieht.

Chance für Loss and Damage-Kompromiss „bei 90 Prozent“

„Die Chance dafür steht bei 90 Prozent“, sagt Avinash Persaud. Der wirtschaftliche Berater der Regierung von Barbados, der mit der von ihm und Barbados‘ Premierministerin Mia Mottley vorgestellten „Bridgetown Initiative“ eine prominente Stimme in der Klima-Finanzdiplomatie wurde, hat die Gestaltung des Fonds mit verhandelt. Dieser Fonds sei noch längst nicht groß genug, sagt Persaud: Geplant ist zunächst ein Volumen von 500 Millionen US-Dollar, eine fast verschwindende Summe verglichen mit den 100 Milliarden, die Persaud auch für diesen Fonds als Zielgröße ausgibt. Aber die Struktur für den Fonds geschaffen zu haben, die in der Folge mit mehr Geld ausgestattet werden könnte, sei ein wichtiger Schritt.

Der bloße Fakt, dass es wohl eine Einigung gibt, stellt aber längst nicht alle Kritiker:innen dieses Prozesses zufrieden. Oft moniert und innerhalb der Verhandlungen umstritten war etwa, in welchem institutionellen Rahmen der Fonds für Klimaschäden umgesetzt wird, und vor allem ob es die Weltbank sein würde, die für ihn verantwortlich ist.

Kritik an Rolle der Weltbank

In deren Institutionen sind arme Länder gegenüber den reichen Staaten des Westens stark unterrepräsentiert, die Kreditvergabe der Weltbank ist mit einem als neoliberal kritisierten ökonomischen und politischen Programm verbunden. Mit der Einbindung der Weltbank werde außerdem die Institution der UN für die Klimakrise UNFCCC weiter an den Rand gedrängt.

Persaud hält die Rolle der Weltbank im Loss and Damage Fonds dagegen nicht für problematisch. Denn diese sei vor allem administrativ, die Weltbank entscheide aber nicht über die Mittel des Fonds, und dessen Vergabe Folge nicht den oft kritisierten Regeln der Weltbank für ihre Kredite. Stattdessen sei der Vorstand des Fonds maßgeblich. In dessen Formierung spiele auch das UNFCCC eine Rolle, besetzt werde es mehrheitlich mit Vertreter:innen von Entwicklungsländern. Die Einigung des Fachkomitees sieht zudem vor, dass der Fonds als eigenständige Institution aufgesetzt wird, wenn eine Reihe von Bedingungen nicht erfüllt werden, unter denen die Weltbank involviert wird. „Es ist kein Weltbank-Fonds“, stellt Persaud klar.

Persaud betont, dass der private Finanzsektor vor allem nicht in der Lage ist, Projekte zur Anpassung an die Klimakrise zu finanzieren. Die multilateralen Entwicklungsbanken müssten diese Aufgabe übernehmen – und dafür in ihrer Kreditvergabe um das dreifache wachsen. Mit Zusagen für mehr Kredite (die noch erfüllt werden müssen) sei das Volumen im vergangenen Jahr von 100 Milliarden Dollar auf 120 Milliarden gewachsen. Um darüber hinaus zu gehen, sei nun nicht nur notwendig, bestehende Mittel umzustrukturieren, sondern müsste echtes neues Kapital zur Verfügung gestellt werden. „Als wir das vor zwölf Monaten gefordert haben“, so Persaud, „hätten Leute uns noch gesagt: ‚Ihr müsst irgendetwas rauchen.‘" Inzwischen habe es aber in den G20, bei einem internationalen Klima-Finanz-Gipfel in Paris sowie von den Regierungen Frankreichs, Deutschlands und sogar Großbritannien erste Bewegung in diese Richtung gegeben.

Experte Avinash Persaud sieht viel Bewegung bei Klima-Finanzierung

Ein weiterer Aspekt, in dem große Verbesserungen gelungen seien, ist Persaud zufolge die „Fähigkeit des Finanzsystems, durch die Klimakrise verursachte Schocks abzufedern“. Dazu sei es „rapide“ gelungen, in Kreditinstitutionen, auch der Weltbank, Pausen-Mechanismen für Katastrophensituationen einzubauen.

Ein Fortschritt in den Beratungen auf der COP in Dubai wäre für NGOs auch, wenn die reichen Nationen sich auf ihren Beitrag festlegen würden und Transparenz für Zusagen und deren Erfüllung geschaffen würde. Zudem müsse das Ziel für die Ausgaben zur Bewältigung der Klimakrise sehr deutlich angehoben werden, die bislang postulierten, und den Industrienationen zufolge im vergangenen Jahr mit großer Verspätung erstmals erreichten 100 Milliarden reichten bei weitem nicht aus.

Das noch viel größere Anstrengungen notwendig sind, um der Krise zu begegnen, stellt auch Barbados‘ Repräsentant Persaud fest. In den Fortschritten des letzten Jahres, die größer seien als die in jeder solchen Zeitspanne zuvor, zeige sich aber, dass internationale Finanzakteure einen Sinn für die Dringlichkeit der Krise entwickelt hätten.