VonPeter Siebenschließen
Russische Sabotage und Spionage nehmen deutlich zu. Experten warnen vor dem angeblichen Friedensplan der USA. Besonders baltische Länder sehen sich bedroht.
Berlin/Vilnius – Für Begeisterung sorgt der sogenannte Friedensplan, den die US-Führung – offenkundig hinter dem Rücken der Ukraine – mit Russland ausgehandelt haben will, nicht. Ganz im Gegenteil. Nach den ersten Berichten über den Friedensplan für die Ukraine gab es teils harsche Kritik.
„Die ersten Nachrichten, die man dazu sieht, die sind durchaus verstörend“, sagte etwa Kanzleramtschef Thorsten Frei gegenüber NTV. Die EU forderte derweil eine Beteiligung an den Verhandlungen. „Damit irgendein Plan funktioniert, braucht es die Ukraine und die Europäer an Bord“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Brüssel. Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) verlangte eine Einbeziehung der EU und der Ukraine.
Zuvor hatte US-Außenminister Marco Rubio via X beide Kriegsparteien zu Zugeständnissen aufgerufen: „Um einen komplexen und tödlichen Krieg wie den in der Ukraine zu beenden, ist ein umfassender Austausch ernsthafter und realistischer Ideen erforderlich.“ Schon bei vorhergegangenen Verhandlungen hatte es seitens Russlands ein nur scheinbares Einlenken gegeben – Putin hatte Gebietsabtretungen verlangt, die Ukraine sollte unter anderem auf Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja verzichten. Das lehnte die Ukraine bislang ab. Auch im neuen, Berichten zufolge 28 Punkte umfassenden, Plan geht es um Gebietsabtretungen. Russland will demnach unter anderem den östlichen Teil der Donbass-Region in sein Staatsgebiet integrieren.
Friedensplan von USA und Putin stößt auf Skepsis – „Nicht zum Narren halten lassen“
Bei führenden Militärexperten stoßen vermeintliche Friedenszeichen aus Russland allerdings längst eher auf Skepsis. So sagte etwa Generalleutnant Andrus Merilo, Befehlshaber der estnischen Streitkräfte, bei der internationalen „Defending Baltics“-Konferenz in Vilnius bereits Anfang der Woche: „Der Krieg in der Ukraine wird nicht einfach enden. Er wird vielleicht unterbrochen werden, kann aber immer wieder neu starten.“ Man dürfe sich nicht noch einmal von Putin „zum Narren halten lassen“, so Merilo. 2014 hatte Russland unter Putin die ukrainische Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert, und sich anschließend wieder zurückgezogen. 2022 aber marschierten russische Truppen in die Ukraine ein.
„Unsere Welt hat sich damals für immer verändert. An diesem Tag hat die Russische Föderation unverhohlen die Charta der Vereinten Nationen und internationale Abkommen verletzt und einen umfassenden Krieg gegen den souveränen Staat Ukraine begonnen“, sagte General Andrii Yusov, Sprecher der ukrainischen Hauptverwaltung für Nachrichtendienste (GUR). Russland bleibe eine „Bedrohung für alle Nachbarländer und für die globale Stabilität, solange es in seinem imperialen Status existiert.“
Yusov warnte darüber hinaus vor einer Zunahme von Sabotageakten und Spionage seitens Russlands gegen Europa. „Wenn der Kreml nicht gestoppt wird, werden die hybriden Aggressionen gegen die EU und die Nato zunehmen und sich verschärfen.“ Hochrangige Militärs gerade in nord- und osteuropäischen Ländern betonen, dass Putins Krieg gegen die Nato-Staaten längst im Gange sei. Ein Ziel: Die Nato-Verbündeten ablenken, und so die Unterstützung für die Ukraine untergraben. In baltischen Ländern wie Litauen, das gemeinsame Grenzen zur russischen Exklave Kaliningrad und zum Putin-Verbündeten Belarus hat, ist die Bedrohung aus Russland deutlicher spürbar als etwa in Deutschland.
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So gibt es fast täglich Sabotageakte und Drohnensichtungen in Litauen. Vor wenigen Wochen erst war eine Gerbera-Drohne, die die russische Armee unter anderem als Kamikaze-Flugobjekt nutzt, auf einem Militärgebiet abgestürzt. Seit Wochen stören überdies regelmäßig Wetterballons aus Belarus den Flugverkehr am Hauptstadtflughafen. In Polen wiederum explodierte am Dienstag eine Sprengladung an einer Eisenbahnstrecke, die in die Ukraine führt. Die polnische Regierung geht von einem russischen Sabotageakt aus. (pen) (Quellen: Eigene Recherchen, Gespräche mit Experten in Vilnius, dpa)
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