Arbeitslose, die etwa die Jobaufnahme verweigern, sollen durch die geplante Bürgergeld-Reform härter bestraft werden. Doch regt sich jetzt Widerstand innerhalb der Union?

Die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) plant, die verschärften Regeln für das Bürgergeld in der kommenden Woche im Kabinett zu verabschieden. Von in Medienberichten erwähnten Widerständen innerhalb der Koalition will Merz nichts jedoch wissen.

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Stockt Bürgergeld-Reform? Gerüchte über Veto zweier Unions-Minister

Vielmehr gehe es bei den langen Beratungen darum, „dass wir mit allen Teilen des Gesetzentwurfs Einvernehmen erzielen wollen zwischen den Koalitionspartnern“, so Merz. In den vergangenen Tagen sei dies „weitgehend gelungen“. Es gebe jedoch noch offene Punkte zwischen den beteiligten Ministerien. „Da gibt es auch keinen Streit, sondern da gibt es Formulierungsvorschläge, die noch nicht vereinbart sind“, betonte der Kanzler.

Nach Handelsblatt-Informationen aus Regierungskreisen sollen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der internen Abstimmung ihr Veto eingelegt haben. Das habe eine Behandlung im Kabinett zunächst verhindert. Bereits beim Rentenpaket hatte es zuletzt größere Meinungsverschiedenheiten zwischen Union und SPD gegeben.

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Bürgergeld-Empfänger mit Druck zu Arbeit bewegen

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte den Entwurf zur Reform des Bürgergelds samt Umbenennung in Grundsicherung bereits Mitte Oktober in die sogenannte Frühabstimmung eingebracht. Seither wird intern darüber beraten. Vorausgegangen war eine grundsätzliche Einigung im Koalitionsausschuss von CDU und SPD.

Die geplante Reform sieht unter anderem vor, Sanktionen zu verschärfen, um Leistungsbezieher stärker zur Mitwirkung und zur Arbeitsaufnahme zu bewegen. Teile der Bürgergeld-Reform aus Anfang 2023 sollen dabei rückgängig gemacht werden. Ziel sei es, Rechte und Pflichten klarer zu definieren.

Die Bundesregierung hatte betont, dass Hilfe weiterhin gesichert sei – aber wer arbeiten könne, müsse dazu auch bereit sein. Finanzielle Einsparungen im großen Umfang seien laut Arbeitsministerium jedoch nicht zu erwarten.

Sozialleistungen können im Extremfall gestrichen werden

Ein zentraler Streitpunkt in den letzten Verhandlungen ist offenbar, in welchen Fällen das Bürgergeld komplett gestrichen werden kann – etwa wenn Betroffene dauerhaft jede Mitwirkung verweigern. Diskutiert wird auch über mögliche Anhörungsrechte für die Betroffenen.

Gerade die geplanten Sanktionen sorgen innerhalb der SPD für Kritik. Parteiintern läuft aktuell eine Unterschriftensammlung für ein Mitgliederbegehren, das die Reform stoppen soll. Auch Sozialverbände haben vor steigenden Armutsrisiken gewarnt.

Innenminister Dobrindt zu Bürgergeld-Reform: „Ganz normale Ressortabstimmung“

Auf Nachfragen zu den Verzögerungen erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): „Wir sind in der ganz normalen Ressortabstimmung dazu.“ Er sei zuversichtlich, dass das Vorhaben erfolgreich im Kabinett beschlossen werde. Dass bei einem so komplexen Verfahren noch Details auf der Fachebene zu klären seien, sei nicht ungewöhnlich. Unüberwindbare Schwierigkeiten sehe er nicht, es gehe lediglich um ein paar juristische Einschätzungen. 

Ein Regierungssprecher ergänzte, Merz gehe es vor allem darum, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Der Kanzler hatte in jüngster Vergangenheit auch versprochen, dass niemand in Deutschland durch die Verschärfungen obdachlos werde. Es sei nicht zu erwarten, dass das Thema im abendlichen Koalitionsausschuss erneut umfassend diskutiert werde. (pek mit dpa)

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