Die Verkehrsminister aus Bund und Ländern konnten sich nicht auf die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets einigen. Nun soll die Entscheidung im November fallen.

Update vom 12. Oktober, 16:25 Uhr: Nach Abschluss der Verkehrsministerkonferenz haben einige der Minister nochmals die Wichtigkeit des Deutschlandtickets betont. „Das Deutschlandticket ist ein gemeinsames Erfolgsprojekt und muss auch gemeinsam fortgeführt und nachhaltig finanziert werden. Wir erwarten vom Bund, dass er seinerseits die Verantwortung für die Finanzierung der anderen Hälfte übernimmt. Die Verkehrsunternehmen benötigen hier Verlässlichkeit“, betonte Guido Beermann, Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg.

Auch die Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz des Saarlandes, Petra Berg, sprach sich für eine schnelle Einigung bei der Finanzierung des Deutschlandtickets aus. „Es ist ein Erfolgsmodell, das wir langfristig fortsetzen wollen. Dafür brauchen aber alle Beteiligten, die Aufgabenträger, die Verkehrsunternehmen und auch die Fahrgäste Planungs- und Finanzierungssicherheit. Und das möglichst schnell“, so Berg. Als Nächstes soll bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November über das Deutschlandticket gesprochen werden.

NRW-Verkehrsminister Krischer: kurzfristige Entscheidung beim Deutschlandticket notwendig

Update vom 12. Oktober, 15:48 Uhr: Nach der ausgebliebenen Einigung beim Deutschlandticket hofft auch NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) auf Unterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Regierungschefs der Länder. Diese Erwartung äußerte Krischer nach der Verkehrsministerkonferenz in Köln.

Von Seiten des Bundes habe es bei der Konferenz keine „unmittelbare Finanzzusage“ gegeben, dass über zugesagte Gelder hinaus weitere Mittel bereitgestellt werden, so der NRW-Verkehrsminister. Dabei geht es um die Übernahme erwarteter Mehrkosten beim Deutschlandticket ab 2024. Frühere Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Scholz würden vom Bund anders interpretiert, sagte Krischer. Daher solle sich diese Runde nun des Themas annehmen.

Dennoch drängt in Sachen Deutschlandticket die Zeit. Aus Sicht der Länder müsse es kurzfristig zu einer Entscheidung kommen, so Krischer. Wenn nicht, hätten Verkehrsunternehmen keine Planungssicherheit. Das brächte Probleme für die Weiterführung des Deutschlandtickets. Die Länder hatten zuvor mitgeteilt, die Mehrkosten zur Hälfte zu übernehmen. Gleiches erwarten sie auch vom Bund.

Nach fehlender Einigung: Sachsen-Anhalts Grünen-Chefin kritisiert Verkehrsminister Wissing

Update vom 12. Oktober, 15:10 Uhr: Die Verkehrsminister der Länder konnten sich im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz in Köln nicht auf eine gemeinsame Lösung bei der Finanzierung des Deutschlandtickets einigen. Unmittelbar im Anschluss an die Konferenz kritisierte Sachsen-Anhalts Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Dieser agiere fahrlässig und schüre Unsicherheiten bei den Ticketnutzern, sagte Lüddemann am Donnerstag im Landtag. „Es fehlen Zahlen und Beschlüsse.“

In einem Beschlusspapier der Verkehrsministerkonferenz heißt es, die Länder seien bereit, dauerhaft die Hälfte des Zuschussbedarfs für das Deutschlandticket zu finanzieren. Die Verantwortung für die Finanzierung der anderen Hälfte des Zuschussbedarfs soll der Bund übernehmen. „Ich finde, das ist ein fairer Vorschlag“, sagte Lüddemann. Am 6. November sollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Länderchefs den Streit um das Deutschlandticket lösen.

Keine Einigung beim Streit um Deutschlandticket – Scholz und Länderchefs sollen helfen

Update vom 12. Oktober, 12:19 Uhr: Die Fronten bei der Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets bleiben auch nach zwei Tagen Verhandlungen verhärtet. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben auch beim Treffen am Donnerstag (12. Oktober) keine Einigung erzielt. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur mit Verweis auf Informationen aus Teilnehmerkreisen der Verkehrsministerkonferenz.

Demnach heißt es in einem Beschlusspapier, dass die Länder bereit seien, dauerhaft die Hälfte des Zuschussbedarfs für das derzeitige „49-Euro-Ticket“ zu finanzieren. Sie erwarteten aber vom Bund, dass er die Verantwortung für die Finanzierung der anderen Hälfte des Zuschussbedarfs übernehme. Das lehnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weiterhin entschieden ab. Deshalb wurden nun Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder gebeten, bei ihrer Besprechung am 6. November die Anliegen aufzugreifen und einen Beschluss zu fassen.

In dem Papier wird das ÖPNV-Abo zum Preis von 49 Euro im Monat als gemeinsames Erfolgsprojekt von Bund und Ländern bezeichnet. „Es muss gemeinsam fortgeführt und nachhaltig finanziert werden.“ In Länderkreisen wurde dies als deutliches Bekenntnis auch von Bundesverkehrsminister Volker Wissing zum Deutschlandticket bewertet.

Zukunft des Deutschlandtickets: Auslaufen laut Verkehrsminister „keine leere Drohung“

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Update vom 12. Oktober, 10:40 Uhr: Nach dem ersten Tag der aktuell laufenden Verkehrsministerkonferenz gibt es weiterhin keine Bewegung für die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets. Die Länder wollen die Mehrkosten weiter aufteilen, doch der Bund möchte nicht mehr zahlen, sondern fordert die Verringerung der Verkehrsbünde. Ohne Einigung könnte es das derzeitige „49-Euro-Ticket“ schon bald nicht mehr geben. Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) betonte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk, dass die Möglichkeit eines Endes des ÖPNV-Abos keine „leere Drohung“ sei. „Die Kommunen sagen, wenn es die Zusage nicht gibt, dann lassen wir das auslaufen – weil sie das Risiko nicht eingehen.“ Für das laufende Jahr reiche das Geld, aber für 2024 und die folgenden nicht.

Stattdessen hofft Bernreiter nun auf Verhandlungen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Demnach wollen sich die Verkehrsminister der Länder bezüglich des Finanzierungsproblems jetzt an die Ministerpräsidentenkonferenz wenden. Nur sie könne das Problem lösen. „Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht“, sagt der CSU-Politiker.

Deutschlandticket-FInanzierung: Krischer nimmt Bund bei Finanzierung in die Pflicht

Update vom 11. Oktober, 15:10 Uhr: In Köln hat die Verkehrsministerkonferenz begonnen. Unmittelbar vor dem Beginn forderte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne), den Bund erneut auf, sich an den Mehrkosten des Deutschlandtickets im nächsten Jahr zu beteiligen. Er hoffe, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verstanden habe, „wie groß die Not auch bei den Verkehrsunternehmen ist“, so Krischer.

Des Weiteren forderte der NRW-Verkehrsminister, das Deutschlandticket auch im kommenden Jahr für 49 Euro anzubieten. „Alles andere wäre ein Vertrauensbruch“, so Krischer weiter. Auch bei Forderungen nach einem bundesweiten Semesterticket für Studierende verwies er auf den Bund. Der Vorschlag koste schließlich kein Geld. Daher habe er auch überhaupt kein Verständnis, dafür, „warum Herr Wissing nicht einfach mal den Daumen hebt“, so Krischer. In Sachen Einigung blickte der Verkehrsminister positiv auf die zweitägige Konferenz. „Eigentlich könnte man hier, glaube ich, heute und morgen den Knoten durchschlagen“, erklärte Krischer.

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Ungewisse Zukunft für Deutschlandticket: Gibt es heute mehr Klarheit?

Erstmeldung vom 11. Oktober, 12:40 Uhr: Köln – Am Mittwoch und Donnerstag (11. und 12. Oktober) findet in Köln eine besonders wichtige Verkehrsministerkonferenz statt. Bei dem Treffen der Verkehrsminister aus Bund und Ländern soll es um nichts Geringeres als die Zukunft des Deutschlandtickets gehen. Denn das ÖPNV-Abo steht nur wenige Monate nach seiner Einführung wieder auf der Kippe – zumindest in der aktuellen Form. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hatte als aktuell Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz zuletzt von dringendem zeitlichen Handlungsdruck gesprochen. Andernfalls könnte es drastische Folgen für Inhaber des Bus- und Bahn-Abos geben.

Deutschlandticket-Entscheidung wohl spätestens am Donnerstag – was droht bei Nichteinigung?

Nachdem es zuletzt bei einer digitalen Sonderkonferenz zum Deutschlandticket keine Bewegung gegeben hatte, drängt nun die Zeit. Im Gegensatz zum letzten Treffen wird diesmal Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) persönlich zu den Gesprächen in Köln erscheinen.

Das große Problem für die Weiterführung des Deutschlandtickets ist die ungeklärte Finanzierung der Mehrkosten ab 2024. Der Bund möchte dafür nicht mehr Geld bereitstellen, die Länder sehen ihren eigenen Handlungsspielraum aber begrenzt. Sollte es trotz der erneuten Gespräche keine Einigung geben, gäbe es laut Oliver Krischer drei mögliche Szenarien für die Zukunft des ÖPNV-Abos:

Klar ist, dass die Bundesländer gerne jedes der drei genannten Szenarien vermeiden möchten. So betonte Oliver Krischer ausdrücklich die Nachteile aller drei Optionen. Mehr noch, hat der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz sogar vor einem kompletten Aus des Deutschlandtickets gewarnt. „Wenn jetzt nicht sehr zeitnah beim Deutschlandticket eine Lösung gefunden wird, dann ist das, was wir alle als das erfolgreichste Ticketmodell in der ÖPNV-Geschichte zu Recht feiern und was wirklich auch ein Riesenfortschritt ist, auch ganz schnell wieder Geschichte“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am 24. September.

Welches Problem gibt es bei der Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets genau?

Bund und Länder teilen sich die Kosten für das aktuelle 49-Euro-Ticket noch komplett auf. Sowohl die „Grundkosten“ von jeweils 1,5 Milliarden im Jahr, als auch weitere „Mehrkosten“. Letztere werden vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen auf 1,1 Milliarden im Jahr 2024 geschätzt. Die Bundesländer erklärten sich bereit, diese auch 2024 und 2025 hälftig zu zahlen.

Doch Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte neue Gespräche über zusätzliche Bundesgelder zuletzt komplett abgelehnt. Alle Finanzfragen bis 2025 seien im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz geklärt worden, sagte der FDP-Politiker in der ntv-Sendung Frühstart am 28. September. Stattdessen forderte Wissing die Länder auf, bei den Vertriebskosten im ÖPNV zu sparen. Laut ihm könne unter anderem die Zahl der Verkehrsbünde reduziert werden.

Für Mittwoch haben unter anderem Fridays for Future und Verdi in Köln Proteste für eine Fortführung des Tickets angekündigt. Dirk Flege, Geschäftsführer des Interessenverbands Allianz pro Schiene, sagte: „Das Deutschlandticket ist zu wertvoll, um es zu zerreden.“ (os und jr mit dpa)

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