Verärgerte Politiker kritisieren die neuen Führerschein-Pläne aus Brüssel scharf. Selbst die Grünen sind dagegen. Doch was steht genau drin?

München – Das Vorhaben ist gewaltig, der Weg dahin noch holprig. Bis 2030 will die EU die Anzahl der Verkehrstoten in ihrem Gebiet halbieren und bis 2050 auf Null senken. Laut dem Statistischen Bundesamt (Destasis) starben im Jahr 2022 allein in Deutschland 2.788 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr. Die Zahl der Verletzten belief sich auf 361.134 Personen.

Die aus Brüssel geplante Änderung der Führerscheinrichtlinie sieht umfangreiche Neuerungen für Autofahrerinnen und Autofahrer vor, die dazu beitragen sollen. Doch die Reaktionen auf den Berichtsentwurf der französischen Grünen-Abgeordneten Karima Delli, der IPPEN.MEDIA vorliegt, werden vor allem mit Kopfschütteln quittiert.

Politik und Automobilverbände zeigen sich verärgert. Der Verbund European Automobile Clubs (EAC) bezeichnet den Entwurf als „unverhältnismäßig und bevormundend“. Es handele sich dabei um Änderungsvorschläge, die FahranfängerInnen und SeniorInnen unverhältnismäßig einschränken und die Straßenverkehrssicherheit negativ beeinflussen, heißt es vom EAC.

Führerschein-Änderungen für Senioren: EU plant strenge Regelungen

Doch um was geht es im Kern?

Nachdem zunächst darüber debattiert wurde, die Gültigkeit der Papiere für Menschen ab 70 auf fünf Jahre zu beschränken, folgt nun der Vorschlag für eine weitere Befristung für Menschen ab 60: Sie sollen ihren Führerschein für eine Dauer von sieben Jahren erhalten. Der Führerschein für Senioren ab 80 Jahren ist sogar lediglich zwei Jahre gültig. Dabei sieht der Entwurf bei Ablauf der Frist jeweils eine erneute Beantragung des Führerscheins vor – die Seniorinnen und Senioren müssten sich zudem eines medizinischen wie psychologischen Tests unterziehen. Die hierfür anfallenden Kosten müssen die betroffenen älteren Menschen selbst tragen.

Der ADAC sieht das kritisch und lehnt eine Verpflichtung zu Überprüfung der Fahreignung für bestimmte Altersgruppen ab. Zwar könne es mit zunehmendem Alter zu Leistungseinbußen kommen, „dennoch ist das Unfallrisiko älterer Autofahrer nicht außergewöhnlich hoch“. Der ADAC befürwortet freiwillige unterstützende Elemente wie einen Fahr-Fitness-Check, heißt es in einer Mitteilung.

Führerschein-Revolution der EU: Knüppelharte Neuerungen für Anfänger geplant

Fahranfängern droht dagegen ein Nachtfahrverbot und eine Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 90 Km/h. „Die Mitgliedstaaten können besondere Vorschriften für Fahranfänger festlegen, um das nächtliche Fahren von Mitternacht bis 6 Uhr zu beschränken“, heißt es in dem Entwurf. Und: „In diesem Fall legen die Mitgliedstaaten Sanktionen für Fahranfänger bezüglich der Beschränkung des Fahrens in der Nacht fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchsetzung sicherzustellen.“

Aufregung in der politischen Landschaft nach Führerschein-Entwurf aus Brüssel

In der deutschen Politik ist die Aufregung darüber groß. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat Delli mittlerweile aufgefordert, „diesen an der Realität vorbeigehenden Vorstoß offiziell zurückzuziehen“. Klar sei, Deutschland werde den Vorschlägen in dieser Form nicht zustimmen. Um die Sicherheit von Fahranfängern weiter zu verbessern, setze Deutschland auf den Führerschein ab 17 Jahren und das begleitete Fahren. Die Einführung verpflichtender Gesundheitstests lehne sein Haus entschieden ab, sagte Wissing.

Nicht einmal die Grünen in Deutschland unterstützen den Entwurf. Grünen-Parteichef Omid Nouripour sagte in der Augsburger Allgemeinen: „Die genannten Ideen spiegeln nicht die Position der deutschen Grünen wider, auch nicht der deutschen Grünen im Europäischen Parlament.“ Die deutsche Grünen-Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg kritisiert via X ihre Parteifreundin. „Wir als deutsche Grüne haben von Anfang an aus deutscher Sicht starke Bedenken angemeldet“, sagte die Verkehrspolitikerin.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, Thomas Rudner, kritisiert scharf: Es sei widersprüchlich, die Gewichtsgrenze für Pkw-Führerscheine der Klasse B auf 1,8 Tonnen zu senken, wenn aber gleichzeitig 17-Jährige einen 40-Tonner steuern dürften, weil Lkw-Fahrer fehlten. „Das ergibt überhaupt keinen Sinn und kann unter Umständen lebensgefährlich sein!“

„Verbotsprogramm, Unsinn“: Politiker wettern gegen EU-Pläne beim Führerschein

Der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke sieht in den Delli-Vorschlägen „ein einziges Verbotsprogramm“. Sein Ärger zielt vor allem auf die Pläne bei den Fahranfängern ab. Dass es für diese künftig Nachtfahrverbote geben könnte und sie keine Fahrzeuge von mehr als 1,8 Tonnen lenken dürften, bedeute, dass selbst viele Transporter, die etwa bei Umzügen genutzt werden, dann tabu wären.

Angaben aus dem EU-Parlament zufolge soll im Dezember im Verkehrsausschuss über die Vorstöße abgestimmt werden. Auch die Regierungen der EU-Staaten müssen neuen Regeln am Ende zustimmen. Im März 2024 soll im EU-Parlament final über das Gesetz abgestimmt werden.

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