Zum 1. Juli 2024 endet das Nebenkostenprivileg. Millionen Mietern droht ein schwarzer TV-Bildschirm. Für eine große Gruppe wird Fernsehen sogar teurer.

Hamm - Nebenkostenprivileg: Diese Silbenmonster war noch bis vor kurzem den wenigsten Menschen bekannt. Zum 1. Juli 2024 wird es abgeschafft - mit weitreichenden Folgen. Ab diesem Tag droht Millionen Haushalten in Deutschland ein schwarzer TV-Bildschirm. Viele müssen fürs Fernsehen sogar mehr bezahlen als bisher.

Nebenkostenprivileg: Warum bald viele beim Fernsehen draufzahlen müssen

Nebenkostenprivileg, was ist das überhaupt? Bislang durften Vermieter die Kosten für den TV-Kabelanschluss auf die Mieter umlegen; er war sozusagen im Mietvertrag inbegriffen. Millionen Haushalte zahlten automatisch für den Kabelanschluss - ob sie ihn nutzten oder nicht, ob sie ihn wollten oder nicht. Das ändert sich jetzt zum 1. Juli.

Das Ende des Nebenkostenprivilegs hat spürbare finanzielle Auswirkungen auf viele Menschen, die ohnehin nicht viel Geld haben: Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld. Sie kommt die Gesetzesreform teuer zu stehen.

Bisher trug das Jobcenter die Kosten für den TV-Kabel-Anschluss, wenn sie als Nebenkosten im Mietvertrag enthalten sind. Das führte zu einer Ungleichbehandlung. War der Kabelanschluss nämlich nicht in den Betriebskosten enthalten oder lebte der Bürgergeld-Empfänger in seinem Eigentum, musste das Jobcenter nichts zahlen.

Durch Ende des Nebenkostenprivilegs müssen alle Bürgergeld-Bezieher selbst zahlen

Das Ende des Nebenkostenprivilegs führt dazu, dass künftig alle Empfänger von Bürgergeld, das erst Anfang 2024 erhöht wurde, ihren TV-Anschluss selbst bezahlen müssen. Ab dem 1. Juli 2024 übernimmt das Jobcenter die Kosten für den Kabelanschluss nicht mehr als Unterkunftskosten. Diese müssen künftig aus dem Regelsatz selbst finanziert werden.

Mehrkosten ausgerechnet für Wenigerverdiener - das ruft Kritik hervor. Das Ende des Nebenkostenprivilegs führe dazu, dass „nun alle einkommensschwachen Menschen, die Bürgergeld beziehen, gleich schlechte Chancen auf die Wahrnehmung ihres Rechts auf Informationsfreiheit haben“, sagt Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes. „Insbesondere vor dem Hintergrund steigender Lebenshaltungskosten sollten die Jobcenter verpflichtet werden, auch zukünftig die TV-Kosten der Bürgergeldbezieher zu übernehmen.“ Signale in diese Richtung gibt es jedoch keine.

Für Bürgergeld-Empfänger wie für alle anderen Mieter, die ARD, ZDF, RTL, Sat1, ProSieben und andere TV-Sender bislang über den Kabelanschluss gesehen haben, stehen nun vor der Entscheidung, wie die bunte Fernseh-Welt ab dem 1. Juli 2024 in ihre Wohnung kommt. Ein Experte hat für Kabelfernsehen-Kunden einen wichtigen Tipp. Schon vor dem Ende des Nebenkostenprivilegs sperrt Marktführer Vodafone TV-Kabel-Anschlüsse – eine Liste zeigt, in welchen Städten. 

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