Gesetzesänderung

Ende des Nebenkostenprivilegs – bereits jetzt bleiben TV-Bildschirme in NRW schwarz

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Das Nebenkostenprivileg endet zum 1. Juni. Doch bereits jetzt klemmt Vodafone in immer mehr Städten in NRW Kabel-TV-Anschlüsse ab.

Hamm - Der Tag X rückt näher: Zum 1. Juli 2024 fällt in Deutschland das sogenannte Nebenkostenprivileg. Nach diesem Stichtag darf der Anschluss für das Kabelfernsehen nicht mehr über die Nebenkosten abgerechnet werden. Klingt abstrakt, hat aber ganz konkrete Auswirkungen auf Millionen Mieter. Ihnen droht im Sommer ein schwarzer Bildschirm. Für Bürgergeld-Empfänger hat die Gesetzesänderung sogar finanzielle Nachteile.

Nebenkostenprivileg endet: Vodafone sperrt Kabel-TV-Anschlüsse in immer mehr NRW-Städten

In etlichen Städten in Nordrhein-Westfalen hat Vodafone bereits weit vor dem Ende der Frist Kabelanschlüsse abgeklemmt, wie das Unternehmen mitteilt. Mieter schauen dort bereits in die Röhre, allerdings nicht flächendeckend, sondern nur an einzelnen Adressen. Betroffen sind laut Vodafone mehrere Wohngebäude in diesen NRW-Städten*:

*Quelle: Presseportal Vodafone, Stand 28. Mai 2024

Die jüngsten Abschaltungen waren in Eschweiler und Lemgo. Auch Haushalte von Städten und Gemeinden anderer Bundesländer wurden abgeklemmt, und zwar in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Nebenkostenprivileg: Vodafone klemmt Haushalte ab

Zur Begründung schreibt Vodafone: „Besteht für den Empfang von Kabelfernsehen in bereits umgestellten Wohnobjekten kein Vertrag zwischen Mieter und Vodafone, liegt eine ungerechtfertigte Nutzung vor. Und das kann zur Sperrung des Anschlusses und schließlich einem schwarzen Bildschirm führen.“ Dies war in Mehrfamilienhäusern in den genannten Städten der Fall. „Die Deaktivierung von Kabelanschlüssen erfolgt vor Ort durch Techniker – beispielsweise an den Hausverteilern im Keller“, erklärt Vodafone etwa zu den Abschaltungen in Münster.

Vodafone ist der große Verlierer der Gesetzesänderung. Vom Nebenkostenprivileg profitierte das Unternehmen mit Sitz in der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf, schließlich hatte es jahrzehntelang zuverlässige Einnahmen. Im vergangenen Jahr hatte die Firma noch Verträge mit Wohnungsbaugesellschaften, die 8,5 Millionen TV-Kunden betrafen.

Die 2022 beschlossene Gesetzesänderung ist nun Gegenwind für die Firma, die mit intensiver Werbung so viele TV-Kunden wie möglich halten und die Einbußen eindämmen möchte. Denn außer Kabel gibt es viele Wege, wie man sich lineares Fernsehen – also die großen Sender wie etwa ARD, ZDF, RTL, Sat.1, ProSieben – auf den heimischen Fernseher holen kann. Ein Experte hat für Kabelfernsehen-Kunden einen wichtigen Tipp.

Ende des Nebenkostenprivilegs: Weiter mit Kabel, Satellit oder Streaming

Mieterinnen und Mieter, die auch nach dem Ende des Nebenkostenprivilegs zum 1. Juli 2024 weiter über Kabel fernsehen möchten, müssen einen Einzelvertrag mit einem Kabelnetzbetreiber wie Vodafone abschließen oder auf eine Alternative zu Kabel-TV umsteigen.

Mieter, die längst über die anderen Wege als Kabel das TV-Programm schauen, müssen nichts weiter tun. Sie dürfen sich dank Abschaffung des Nebenkostenprivilegs einfach darüber freuen, dass sie künftig nicht mehr für eine Leistung zahlen, die sie ohnehin nicht nutzen.

Rubriklistenbild: © Daniel Reinhardt/dpa

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