Die angedachten Führerscheinrichtlinien der EU könnten die Regeln auf deutschen Straßen verschärfen. Automobil-Clubs sehen in den Plänen eine Bevormundung der Fahrer.

Straßburg – Die neuen Führerschein-Pläne der EU sorgen derzeit für reichlich Aufsehen, von Fahrtauglichkeitstests im Alter bis hin zu neuen Führerscheinklassen und Tempolimits. Besonders Fahranfänger und Senioren sind von den möglichen Änderungen betroffen. Während einige der vorgeschlagenen Maßnahmen, die von der französischen Grünen-Politikerin Karima Delli angestoßen wurden, auf breite Zustimmung stoßen, gibt es vor allem aus Deutschland auch scharfe Kritik.

„Unverhältnismäßig und bevormundend“: Gegenwind für Führerschein-Regeln der EU kommt von Autoclubs

Politiker zeigen wenig Verständnis für die Pläne der Europäischen Kommission, und auch die Automobilverbände äußern sich kritisch. Der European Automobile Clubs (EAC) bezeichnet den Entwurf insgesamt als „unverhältnismäßig und bevormundend“. Ihrer Ansicht nach würden Fahranfänger und ältere Fahrer übermäßig eingeschränkt, was sich negativ auf den Straßenverkehr auswirken könnte.

Pläne im EU-Entwurf: ADAC gegen Fahrtauglichkeitstest und Tempolimits

Der ADAC, Deutschlands größter Automobilclub, betrachtet die EU-Pläne ebenfalls mit Skepsis. Es wird erwartet, dass mehr als 1000 Mitgliederanträge zur Überarbeitung des Entwurfs eingehen könnten. Insbesondere die Idee eines verpflichtenden Fahrtauglichkeit-Tests für Senioren ab 70 Jahren wird vom ADAC klar abgelehnt. Ihrer Meinung nach ist das Unfallrisiko älterer Verkehrsteilnehmer nicht überdurchschnittlich hoch, wie sie in einer Pressemitteilung betonen. Eine Umfrage zeigt dagegen, dass ein Großteil der Verkehrsteilnehmer in Deutschland strengere Regelungen für Senioren begrüßen.

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Darüber hinaus stellt der ADAC die generellen Geschwindigkeitsbegrenzungen infrage. Der Bericht schlägt vor, diese schrittweise für jede Führerscheinklasse anzupassen, in der Hoffnung, die Anzahl der Verkehrstoten und die Schwere der Unfälle zu reduzieren. Im Jahr 2021 gab es in der gesamten EU etwa 20.000 Verkehrstote. Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) starben in 2022 in Deutschland 2.788 Menschen bei Verkehrsunfällen.

Neben der Einführung einer Höchstgeschwindigkeit von 90 km/h für Fahranfänger werden auch andere Geschwindigkeitsbegrenzungen diskutiert:

ADAC diskutiert „Tempolimit durch die Hintertür“

Der ADAC äußert den Verdacht, dass hier ein mögliches Tempolimit durch die Hintertür vonstattengehen könnte. „Die in den Änderungsvorschlägen vorgesehenen Geschwindigkeitsbegrenzungen für die einzelnen Führerscheinklassen für die gesamte Dauer des Führerscheinbesitzes sind ein Thema, das nach Ansicht des ADAC nicht einer Regelung in der Führerscheinrichtlinie bedarf“, betont der Club auf seiner Homepage.

In Bezug auf Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen stützt sich der ADAC auf eine Umfrage unter den Mitgliedern. Die Umfrage zeigt, dass 54 Prozent grundsätzlich dafür sind, während 41 Prozent sich klar dagegen aussprechen. Der ADAC hat in den letzten Jahren wiederholt Umfragen zu diesem Thema durchgeführt, und die Zustimmung scheint stetig zu steigen. Dennoch bleibt das Thema umstritten.

Der Entwurf für die Änderungen der Führerscheinrichtlinien liegt bereits seit März 2023 vor. Politikerin Delli hat kürzlich weitere Änderungsvorschläge eingebracht. Diese werden letztendlich im Verkehrsausschuss im Dezember diskutiert.

Dieser Artikel wurde mithilfe maschineller Unterstützung erstellt und vor der Veröffentlichung von der Redakteurin Romina Kunze sorgfältig überprüft.

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