Der EU-Entwurf zu Regeländerungen beim Führerschein sorgt für Wirbel. Rentner und junge Menschen sind besonders betroffen. Die Reaktionen im Netz haben eine klare Stoßrichtung.

München – Beschränkung der Führerscheingültigkeit bei Senioren, Tempolimit und Nachtfahrverbot für Fahranfänger und vieles mehr. Die neuen Pläne der EU haben revolutionären Charakter – und stoßen nicht nur Automobilverbänden oder Politikern auf.

Die aus Brüssel geplante Änderung der Führerscheinrichtlinie sieht umfangreiche Neuerungen für Autofahrerinnen und Autofahrer vor, die dazu beitragen sollen, dass sich die Zahl der Verkehrstoten EU-weit bis 2050 auf Null reduziert. Der Berichtsentwurf stammt von der französischen Grünen-Abgeordneten Karima Delli. Vor allem aus Deutschland kommt Kritik, doch was sehen die Pläne im Detail vor?

ADAC und VdK kritisieren Führerschein-Pläne der EU

Menschen ab 60 sollen ihren Führerschein nur noch für eine Dauer von sieben Jahren erhalten. Ab 70 wäre er fünf Jahre gültig. Der Führerschein für Senioren ab 80 Jahren soll sogar schon nach zwei Jahren seine Gültigkeit verlieren. Dabei müssten Betroffene nach Ablauf der Frist jeweils eine erneute Beantragung des Führerscheins vornehmen – die Seniorinnen und Senioren sollen sich zudem eines medizinischen wie psychologischen Tests unterziehen. Die hierfür anfallenden Kosten müssten die betroffenen Menschen offenbar noch selbst tragen.

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Der ADAC kritisiert in einem Statement: „Eine Verpflichtung zu Überprüfung der Fahreignung für bestimmte Altersgruppen lehnen wir ab. Zwar kann es mit zunehmendem Alter zu Leistungseinbußen kommen, dennoch ist das Unfallrisiko älterer Autofahrer nicht außergewöhnlich hoch.“

Der mit gut 2,2 Millionen Mitgliedern größte Sozialverband Deutschlands, VdK, kritisiert ebenfalls. „Eine Verpflichtung zu Auffrischungskursen, allein aufgrund des Alters, grenzt an Altersdiskriminierung“, sagt Präsidentin Verena Bentele auf Anfrage von hna.de von IPPEN.MEDIA. Testverfahren seien nur bedingt aussagekräftig. „Sie lassen außer Acht, dass ältere Autofahrerinnen und Autofahrer in der Regel erfahrener und umsichtiger im Straßenverkehr sind. Statt den geplanten Fahrtauglichkeitstests braucht es mehr Beratung und Angebote auf freiwilliger Basis“, so Bentele.

Diese weiteren Vorschläge enthält der Entwurf unter anderem:

Grüne aus Deutschland stellen sich gegen EU-Pläne zum Führerschein

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat Karima Delli mittlerweile aufgefordert, „diesen an der Realität vorbeigehenden Vorstoß offiziell zurückzuziehen“. Klar sei, Deutschland werde den Vorschlägen in dieser Form nicht zustimmen.

Auch Deutschlands Grüne halten von dem Vorstoß wenig. Die Grünen-Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg kritisierte ihre Parteifreundin ebenfalls. „Wir als deutsche Grüne haben von Anfang an aus deutscher Sicht starke Bedenken angemeldet“, sagte die Verkehrspolitikerin. Via X (ehemals Twitter) beschwichtigt sie: „Wir sind ganz am Anfang des parlamentarischen Prozesses.“

Führerschein-Pläne: Bürger äußern Sorgen im Netz

Und wie reagieren die Menschen im Netz auf derlei Postings? Auf X (vormals Twitter) zeigt sich ein Sturm der Entrüstung. „Die Regelungswut sollten sie schleunigst lassen. Die Stimmung droht auch da zu kippen. Wir haben bestimmt wichtigere Themen“, warnt ein User die Europäische Union. Einige sind in Sorge. „Ich bin 57. Dann bin ich mit 70 ausgegrenzt“, schreibt ein Nutzer. Ein anderer: „Das passt übrigens: Bis 70 arbeiten, aber eine Führerscheinnachschulung absolvieren müssen.“ Ein weiterer wiederum fürchtet „enorme Kosten, die Rentner selber bestreiten sollen.“

Nur wenige beruhigen und machen auf die vielen Unfälle auf den Straßen aufmerksam. „Fahranfänger und alte Leute verursachen die meisten Unfälle. Überschätzung der eigenen Fähigkeiten ist dabei oft mit im Spiel.“ Tatsächlich bestätigt das die Statistik. Bei tagesschau.de erklärte im März 2023 Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer: Bezogen auf die Fahrleistung sei Senioren eine ähnliche Unfallhäufigkeit zuzurechnen „wie der Hochrisikogruppe der 18- bis 25-Jährigen“.

Laut dem Statistischen Bundesamt (Destasis) starben im Jahr 2022 allein in Deutschland 2.788 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr. Die Zahl der Verletzten belief sich auf 361.134 Personen. Bis zum großen Ziel von null Verkehrstoten sind wohl noch einige Reformen nötig. Dass der aktuelle Entwurf in Brüssel in der Form beschlossen wird, gilt als unwahrscheinlich.

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