Jens Spahn steht wegen der Corona-Maskenaffäre mächtig unter Druck. Nun springt ihm Hessens Ministerpräsident Boris Rhein zur Seite.

Wiesbaden – Kurz vor der Bundestagsberatung über eine Corona-Enquetekommission äußerte sich erstmals Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zur Debatte über die früheren milliardenschweren Maskenkäufe. Diese Käufe brachten den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unter Druck.

Spahn habe jedoch „in einer historischen Ausnahmesituation Verantwortung für unser Land übernommen und unser Gesundheitssystem durch eine der größten Krisen der jüngeren Geschichte geführt“, erklärte Rhein der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.

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Die Beratung über die geplante Enquetekommission zur Pandemieaufarbeitung war für diesen Donnerstagnachmittag (10.7.) im Bundestag in Berlin angesetzt.

Boris Rhein: „Respekt und Rückendeckung statt Kritik und Häme“

Ministerpräsident Rhein hob hervor: „Damals war der Druck immens groß. Alle brauchten dringend Masken – und zwar so schnell wie möglich. Dass man sein entschlossenes Handeln beim Beschaffen der lebenswichtigen Masken im Nachhinein skandalisiert, ist für mich völlig unverständlich.“ Es gehe nicht um persönliche Bereicherung, sondern um den Schutz von Millionen Menschen. «Jens Spahn verdient für seinen Einsatz Respekt und Rückendeckung statt Kritik und Häme», betonte Hessens Regierungschef.

Am Mittwoch hatte sich auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) hinter Spahn gestellt, der heute Unionsfraktionschef ist. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schloss hingegen einen Untersuchungsausschuss zur Klärung von Spahns früheren Maskenkäufen nicht aus.

Bund drohen noch Milliardenzahlungen wegen Rechtsstreitigkeiten

Ein Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof stellte fest, dass Spahn zu Beginn der Pandemie 2020 gegen den Rat seiner Fachabteilungen in eine Massenbeschaffung der damals knappen Schutzmasken eingestiegen war.

Das Ministerium wählte ein Verfahren mit festen hohen Preisen ohne weitere Verhandlungen. Lieferanten klagten wegen der nicht abgenommenen Masken. Dem Bund drohen aus diesen Rechtsstreitigkeiten noch Milliardenrisiken. Der vorherige Minister Karl Lauterbach (SPD) beauftragte Sudhof 2024 mit einer Untersuchung.

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