Die Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL sind erneut gescheitert. Aber was bedeutet das für Pendler und drohen neue Streiks?

Köln – Es klang alles so zuversichtlich: Ende Januar hatten die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL die Verhandlungen im aktuellen Tarifstreit wieder aufgenommen. Die GDL beendete sogar einen mehrtägigen Bahnstreik vorzeitig. Beide Seiten äußerten sich optimistisch. Bis zum 4. März sollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden. Die Hoffnung aller Bahnreisenden: eine Einigung im seit Anfang November laufenden Tarifstreit. Damit wären weitere Bahnstreiks vom Tisch gewesen.

Doch statt einer Einigung gibt es jetzt die nächste Eskalationsstufe. Am Donnerstag (29. Februar) wurden die Gespräche vorzeitig abgebrochen. Laut Angaben der Deutschen Bahn habe die GDL die Verhandlungen platzen lassen. Beide Seiten machen einander schwere Vorwürfe. Und als Außenstehender bekommt man den Eindruck: Auf einen Schritt nach vorne, folgten jetzt wieder zwei zurück. Die Folge: Das Risiko für neue Bahnstreiks ist seit Donnerstag wieder rasant gestiegen. Der aktuelle Stand und worauf sich Bahnreisende jetzt einstellen müssen.

Drohen jetzt wieder neue Bahnstreiks?

Nach den jüngsten Entwicklungen muss diese Frage wohl oder übel mit „Ja“ beantwortet werden. Dass es bei mehrwöchigen Verhandlungen zwischen Bahn und GDL nicht nur keine Einigung, sondern offenbar sogar kaum eine Annäherung gab, macht nur wenig Hoffnung, dass dieser Tarifstreit ohne mindestens einen weiteren Bahnstreik beendet werden kann.

Dazu kommt, dass sowohl Bahn als auch GDL inzwischen wieder fleißig verbale Giftpfeile auf die jeweilige Gegenseite abfeuern. „Wir waren bereit, Schritte bei der Arbeitszeitverkürzung zu gehen, die weit über unser letztes Angebot hinausgehen. Es ist unfassbar, dass die Lokführergewerkschaft trotzdem vom Tisch aufsteht und damit für die Kund:innen weitere Streiks drohen“, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler am Donnerstag. Ihm zufolge habe sich die GDL in den vergangenen vier Wochen bei den Gesprächen „keinen einzigen Millimeter bewegt“.

Die GDL wiederum warf der Bahn am Donnerstag vor, die vereinbarte Vertraulichkeit der Gespräche gebrochen und Informationen an die Bild-Zeitung weitergegeben zu haben. „Diese Informationen sind gezielt vom DB-Management durchgestochen worden, um es dann der Gewerkschaftsseite anzuhängen“, so der Vorwurf der GDL.

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Wann könnte es einen neuen Bahnstreik geben?

Die Ende Januar vereinbarte Friedenspflicht läuft noch bis einschließlich zum 3. März (Sonntag). Bis dahin wird es keine weiteren Streiks geben. Das hat die GDL am Donnerstag nochmal betont. Danach könnte aber theoretisch jederzeit ein neuer Bahnstreik folgen. Die GDL hat für Montag (4. März) eine Pressekonferenz angekündigt. Ob die Lokführergewerkschaft um ihren Chef Claus Weselsky dann sogar sofort einen neuen Streik ankündigt, bleibt abzuwarten.

Wie lang könnte ein neuer Bahnstreik werden?

Das lässt sich im Vorfeld kaum sagen. Aber: Der bislang letzte Bahnstreik Ende Januar dauerte knapp fünf Tage. Angesichts der jüngsten Eskalation im Tarifstreit könnte der nächste Streik aber sogar nochmal länger werden.

Drohen sogar unbefristete Streiks?

Theoretisch ja. Die GDL hatte noch im Dezember 2023 mit einer Urabstimmung unter ihren Mitgliedern die nötigen Voraussetzungen dafür geschaffen. Bislang hatte Weselsky unbefristete Streiks aber abgelehnt. Ob das jetzt immer noch so ist, werden wohl die nächsten Tage zeigen. Zweifellos wäre ein unbefristeter Streik das „schärfste Schwert“ der Gewerkschaft und würde sowohl Bahn als auch Pendlerinnen und Pendler massiv treffen.

Könnten Bahn und ÖPNV sogar parallel streiken?

Für viele Pendler wäre das wohl der GAU: ein Streik bei der Deutschen Bahn parallel zu einem Streik im örtlichen ÖPNV. Aber ausschließen kann man das aktuell tatsächlich nicht. Denn: Nicht nur Bahn und GDL stecken in schwierigen Tarifverhandlungen fest. Die Gewerkschaft Verdi verhandelt derzeit mit den kommunalen Arbeitgebern. Und auch dort gab es bereits mehrfach Streiks, in NRW zuletzt am 29. Februar und 1. März.

2023 gab es einen solchen „Super-Streiktag“ sogar schon mal. Damals hatten Verdi und die GDL-Konkurrenzgewerkschaft EVG am 27. März gemeinsam zum Streik aufgerufen. Die Folge: Vielerorts fielen nicht nur Busse und Bahnen im Nahverkehr, sondern eben auch die meisten Züge der Deutschen Bahn aus und sogar viele Flüge aus, weil auch an Flughäfen gestreikt wurde.

Worum geht es im Tarifstreit zwischen Bahn und GDL?

Bahn und GDL verhandeln seit Anfang November 2023 über einen neuen Tarifvertrag für Lokführer und viele weitere Bahnangestellte. Die GDL fordert dabei diesmal nicht nur mehr Geld pro Monat sowie eine Inflationsausgleichsprämie, sondern auch eine Absenkung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich.

Diese Forderung hat sich schnell als größter Knackpunkt in den Verhandlungen erwiesen. Sie gilt für die GDL als elementar. Weselsky bezeichnete die Absenkung der Wochenarbeitszeit schon im vergangenen Herbst im Gespräch mit Ippen.Media als „Schwergewicht in dieser Tarifrunde“. Die Bahn lehnt das aber als nicht umsetzbar ab, bot bislang nur eine teilweise Senkung der Arbeitszeit an.

„Wir sind an die absolute Grenze dessen gegangen, was finanziell und personell möglich ist. Mehr lassen Demografie und Fachkräftemangel nicht zu, sonst bleiben Züge stehen“, sagte Personalvorstand Seiler am Donnerstag. Für die GDL hingegen soll genau diese Forderung aber den Beruf wieder attraktiver machen und langfristig dem Fachkräftemangel entgegenwirken. (bs)

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