Die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und GDL sind erneut gescheitert. Es folgen neue Streiks. Der aktuelle Stand im Überblick.

Update vom 4. März: Bei der Deutschen Bahn wird es den nächsten Streik geben. Die Lokführergewerkschaft GDL will noch in dieser Woche in den Arbeitskampf ziehen. Das teilte GDL-Chef Claus Weselsky am Montag mit. Der erste Streik soll 35 Stunden lang werden und ab Mittwochabend (18 Uhr) im Güterverkehr beginnen. Am Donnerstag wird dann ab 2 Uhr auch der Personenverkehr der Bahn bestreikt. Dort wird der Streik laut GDL-Angaben 35 Stunden lang dauern – demnach bis Freitag, 13 Uhr. Damit fällt der Bahnstreik zusätzlich auch noch auf einen Streiktag beim Lufthansa-Bodenpersonal. Außerdem wird in dieser Woche schon am Dienstag und Mittwoch der ÖPNV in NRW bestreikt. Durch den Bahnstreik selbst drohen auch in NRW massive Ausfälle im Zugverkehr.

Weselsky kündigte zudem sogenannte Wellen-Streiks an. Es werden also voraussichtlich in kürzeren Abständen weitere Arbeitskämpfe der Lokführergewerkschaft folgen. Konkret äußerte sich die GDL dazu noch nicht, aber möglicherweise würden weitere Streiks nicht mehr 48 Stunden im Voraus angekündigt, so die Gewerkschaft.

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Weselsky bestätigte am Montag auf einer Pressekonferenz, dass die mehrwöchigen Verhandlungen mit der Bahn am vergangenen Donnerstag gescheitert sind. Der GDL-Chef machte der Bahn deutliche Vorwürfe. „Es ist die GDL, die in dieser Tarifrunde bereits umfangreiche Zugeständnisse gemacht hat und es ist der Bahnvorstand, der sich keinen Millimeter bewegt und die GDL-Mitglieder in weitere Streiks treibt“, so Weselsky. Der Gewerkschaftsführer betonte nochmal, dass die GDL inzwischen mit 28 Eisenbahnunternehmen zu einem Abschluss gekommen sei. „Unsere Mitglieder bei der Deutschen Bahn fragen sich zu Recht: Warum geht es hier nicht, wenn es überall geht?“, so Weselsky.

Tarifverhandlungen gescheitert: Neue Bahnstreiks drohen – der aktuelle Stand

Update vom 3. März 2024: Die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn sind erneut gescheitert. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) appellierte an die Kompromissbereitschaft beider Seiten. „Mit dem Beharren auf Maximalpositionen kommen wir hier nicht weiter. Es wäre den Menschen in diesem Land nicht länger erklärbar, wenn nach monatelangen Verhandlungen erneut gestreikt würde, weil die Verantwortlichen am Verhandlungstisch keine Lösung finden“, sagte er der Bild am Sonntag.

Betroffen von neuen Streiks wäre neben Bahnfahrern auch die Wirtschaft, weil auch der Güterverkehr nicht fahren könnte und etwa Kohletransporte für die Kraftwerke Probleme bekommen könnten. Wissing warnte: „Neben den massiven Beeinträchtigungen des Alltags für weite Teile der Bevölkerung sollten sich die Verantwortlichen ins Gedächtnis rufen, dass in Europa Krieg herrscht. Diese Tarifauseinandersetzung darf nicht zum Sicherheitsrisiko werden. Wir müssen für dieses Problem eine gemeinsame Lösung finden.“

Drohen neue Bahn-Streiks? Fahrgastverband Pro Bahn fordert Schlichtungsverfahren

Update vom 1. März, 10:13 Uhr: Nach wochenlanger Ruhe ist der Tarifstreit zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft GDL erneut eskaliert. Um nun neue Streiks zu verhindern, fordert der Fahrgastverband Pro Bahn ein Schlichtungsverfahren. „Die Belastungsgrenze für Fahrgäste ist erreicht. Wir plädieren für eine Schlichtung. Es muss dringend eine Einigung her“, sagte Pro Bahn-Chef Detlef Neuß der Deutschen Presse-Agentur. Die seit November andauernden Verhandlungen seien eine Zumutung für Fahrgäste und diesen nicht mehr vermittelbar. „Die Fahrgäste sind keine Tarifpartner, leiden aber am meisten unter dem Konflikt.“

Bei einer Schlichtung kommen die beiden Tarifparteien unter der Leitung von neutralen Dritten zusammen, um eine Kompromisslösung auszuhandeln. Auf Basis dieser Gespräche entwickelt die neutrale Schlichtungskommission eine gemeinsame Einigungsempfehlung. Auf dieser Basis werden anschließend wieder Tarifverhandlungen aufgenommen. Genau wie zuletzt besteht bei einer Schlichtung die Friedenspflicht, wodurch Streiks und jegliche öffentliche Kommunikation verboten sind.

Verhandlungen zwischen Bahn und GDL erneut gescheitert – neue Streik-Welle?

Update vom 29. Februar, 17:02 Uhr: Schlechte Nachrichten für alle Bahnreisenden. Die Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL sind erneut gescheitert. Das teilte die Bahn am Donnerstagnachmittag mit. Die GDL äußerte sich bislang nicht konkret, kündigte aber für Montag (4. März) eine Pressekonferenz an. Klar ist: Das Risiko für neue Bahnstreiks ist durch die neue Eskalation im Tarifstreit massiv angestiegen. Bis einschließlich Sonntag (3. März) herrscht noch Friedenspflicht. Die GDL hat betont, diese auch einzuhalten. Wie es danach weitergeht, ist offen. Gut möglich, dass bald wieder bundesweit die Züge stillstehen.

Wichtige Frist endet: Droht der nächste Bahnstreik? Der aktuelle Stand

Aktualisierte Erstmeldung vom 29. Februar: Köln – Pendler mussten in den letzten Wochen und Monaten mit einigen Einschränkungen klarkommen. Aktuell sind Busse und Bahnen in ganz Deutschland von mehrtägigen Streiks betroffen. Doch während die Tarifverhandlungen im ÖPNV-Sektor erst vor Kurzem begonnen haben, laufen sie zwischen der Deutsche Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL immer noch – oder besser gesagt wieder. Nach mehreren tagelangen Streiks führen die beiden Konfliktparteien wieder Gespräche. Diese finden jedoch bald ihr Ende, wodurch neue Arbeitsniederlegungen bei der Bahn möglich werden.

Neue GDL-Bahnstreiks bald wieder möglich: Friedenspflicht endet Anfang März

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Nach dem knapp fünftägigen GDL-Bahnstreik Ende Januar ist es ruhig geworden im Tarifstreit mit dem DB-Konzern. Das liegt daran, dass die aktuellen Verhandlungen, die am 5. Februar begannen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Dadurch werden keine aktuellen Informationen zum aktuellen Stand mitgeteilt. Parallel wurde sich außerdem auf eine sogenannte Friedenspflicht geeinigt, die bis einschließlich Sonntag (3. März) andauert. Bis dahin sind keine neuen Streiks bei der Bahn möglich.

Verhandlungen zwischen GDL und DB: Wie geht es ab dem 4. März weiter?

Aktuell ist noch unklar, was nach Ende der Friedenspflicht genau passieren wird. Bereits vorab hatten sich GDL und Deutsche Bahn darauf verständigt, dass die Verhandlungen auch nach dem 3. März verlängert werden könnten. Jedoch wurden die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien laut Bild-Informationen bereits frühzeitig am Donnerstag (29. Februar) abgebrochen. Demnach konnten sich Lokführergewerkschaft und DB-Konzern trotz wochenlangen Verhandlungen erneut nicht auf einen Tarifvertrag einigen. Da macht neue Bahnstreiks ab dem 4. März sehr wahrscheinlich.

Unbefristete Arbeitskämpfe möglich: Drohen nun längere Bahnstreiks?

Da die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn bereits seit November laufen, könnte die GDL bei einem Scheitern der aktuellen Gespräche nochmal stärker Druck machen. Denn bereits im Dezember 2023 hatten die Mitglieder der Lokführergewerkschaft in einer Urabstimmung für unbefristete Streiks gestimmt. Diese Option wurde zwar noch nicht gezogen, bietet GDL-Chef Claus Weselsky aber theoretisch die Möglichkeit, auch noch längere Arbeitskämpfe auszurufen als bisher.

Wie können weitere Bahnstreiks verhindert werden?

Sobald sich Bahn und GDL einigen, wird es keine weiteren Streiks mehr geben. Zwar müssten die Mitglieder der Lokführergewerkschaft dem Ergebnis anschließend noch zustimmen, das dürfte nach so langen Verhandlungen aber wahrscheinlich sein. Die GDL hat sich in den letzten Wochen bereits mit einigen anderen Bahnunternehmen wie der Eurobahn auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Dabei konnte die Gewerkschaft ihre Forderungen zum Großteil durchsetzen. So auch bei Transdev, dem zweitgrößten Arbeitgeber in der deutschen Zugbranche. (os) Dieser Text wird laufend aktualisiert.

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