Geht es nach dem Paritätischen Gesamtverband, zahlen Verbeamtete und Selbstständige künftig in die Rentenversicherung ein. Die Ampel hat bereits Pläne.

Berlin – Mit Beamtinnen und Beamten sowie Selbstständigen zahlen Millionen von Menschen in Deutschland nicht in die Rentenversicherung ein. Das gefällt nicht allen. Der künftige Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, forderte unlängst in der Stuttgarter Zeitung, Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rente einzahlen zu lassen. So lasse sich die Rente stabilisieren. Ob das wirklich so ist, sorgt im politischen Berlin für Diskussionen. Gerade das österreichische Rentensystem wird oft als Vorbild herangezogen. Zurecht?

Millionen Selbstständige und Verbeamtete zahlen nicht in die deutsche Rentenkasse ein

Kritik formuliert Rock am geplanten Rentenpaket der Ampel-Koalition, das seiner Einschätzung nach nicht weit genug geht, um die Rente armutsfest zu machen. Dazu bräuchte es Rock zufolge in die Rentenkasse einzahlende Beamte und Selbstständige. Mit diesen wäre es sogar möglich, das Rentenniveau anzuheben – so jedenfalls das Argument. Von den bundesweit über fünf Millionen Angestellten im Öffentlichen Dienst sind etwa ein Drittel Beamte. Hinzu kommen rund 3,8 Millionen Selbstständige. 45 Millionen Menschen sind in Deutschland insgesamt erwerbstätig.

Die CDU/CSU ist von Rocks Forderungen nicht begeistert. Auch Marc Biadacz, Obmann für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist kein Freund der Ampel-Pläne. Gegenüber IPPEN.MEDIA fordert er „endlich ein Rentenkonzept aus einem Guss“. Trotzdem hält Biadacz nichts vom Vorschlag des Paritätischen Gesamtverbands, Beamte und Selbstständige in die Rente einzahlen zu lassen. „Ich bin davon überzeugt, dass eine Einbeziehung aller Selbstständigen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung keinen Mehrwert bringt und auch keinen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit leistet.“

Beamtinnen und Beamte in Rente einzahlen lassen: CDU und CSU halten nichts davon

Der CDU-Rentenpolitiker meint: „Das Gegenteil wäre der Fall, da die gesetzliche Rente umlagefinanziert ist. Die neuen Versicherten würden auch Leistungsansprüche erwerben, sodass unter dem Strich keine Leistungsverbesserungen zu erwarten wären.“ Biadacz will stattdessen die drei klassischen Säulen der Alterssicherung stärken: die gesetzliche und die betriebliche Rente, ebenso wie die private Altersvorsorge. Außerdem möchte der CDU-Politiker „die gesetzliche Rente durch eine kapitalgedeckte Altersvorsorge ergänzen.“

Anders als abhängig Beschäftigte, die jeden Monat verpflichtend 18,6 Prozent ihres Bruttolohns an die Rentenkasse abgeben müssen, können Selbstständige das freiwillig tun. Gar nicht in die Rentenkasse einzahlen hingegen dürfen oder müssen Beamte. Nach dem Berufsleben erhalten sie deshalb auch keine Rente, sondern das sogenannte Ruhegehalt.

Nach 40 Jahren im Dienst kann das Ruhegehalt 71,75 Prozent des Grundgehalts betragen. Zum Vergleich: Bei der Rente will die Ampel-Koalition 48 Prozent des Durchschnittsgehalts als Altersauskommen sichern. Beamte zahlen während ihrer Dienstzeit nicht nur keine Rentenkassenbeiträge, sondern insgesamt keine Sozialversicherungsbeiträge. Sie haben also auch deutlich mehr Netto vom Brutto.

In Österreich zahlen Breamtinnen und Beamte in die Rente ein – Vorbild für Deutschland?

Rocks Vorschlag sehr aufgeschlossen ist hingegen Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. „Die Linke und ich selbst streiten für die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung“, sagte Birkwald IPPEN.MEDIA. „Mir geht es nicht darum, Beamtenbashing zu betreiben. Kein Rentner hat etwas davon, wenn die Beamtenpensionen sinken. Es geht darum, dass die gesetzlichen Renten deutlich steigen mögen, denn sie sind im europäischen und im internationalen Vergleich zu niedrig“, so Birkwald.

Für den linken Rentenpolitiker ist es eine „Frage sozialer Gerechtigkeit“, dass alle Erwerbstätigen nach denselben Regeln eine Rente im Alter erhalten. „Das wäre fair, sozial und solidarisch.“ Der Linke hält deshalb Österreich für ein Vorbild. In der Alpenrepublik zahlen Beamte schon seit 2005 in die Rentenversicherung ein. Zwar sind dort insgesamt auch die Beiträge höher, allerdings ist der Anteil, den der Arbeitgeber bezahlt auch größer. Rente und Rentenniveau liegen deshalb deutlich über dem deutschen. „Der österreichische Weg ist eine sehr gute Zielmarke für die deutschen Rentenziele“, sagt Birkwald dazu und ergänzt mit Blick auf das gemeinsame Einzahlen in die Rente: „Das sollten wir auch in Deutschland tun.“

Grüne halten Integration von Verbeamteten und Selbstständigen in Rentenkasse für komplex

Markus Kurth, Rentenexperte der Grünen im Bundestag, hält Österreich ebenfalls für eine „interessante Blaupause“. Allerdings ist er der Meinung, dass diese nicht direkt auf Deutschland anwendbar ist. Er führt aus, dass das höhere Rentenniveau in Österreich auf höhere Beiträge, eine jüngere Bevölkerung und einen größeren Bundeszuschuss zurückzuführen ist. „Die Rentenausgaben in Österreich sind gemessen an der Wirtschaftsleistung deutlich höher“, erklärt der Politiker der Grünen.

Die Grünen zeigen sich trotzdem aufgeschlossen gegenüber dem Vorschlag des Paritätischen Gesamtverbandes. „Die Integration weiterer Menschen und Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung im Rahmen der Bürger*innenversicherung ist Teil des grünen Grundsatzprogramms und auch Teil unseres Bundestagswahlprogramms. Insbesondere die Absicherung von Selbstständigen, die aktuell oft noch keine gute Altersvorsorge haben, tut not“, betont Kurth.

Die Frage der Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung ist nach Meinung des grünen Politikers jedoch komplex. „Einerseits trägt eine Einbeziehung der Beamt*innen sicherlich zu einer höheren Akzeptanz der Pflichtversicherung bei. Andererseits ist das Beamt*innenverhältnis nur bedingt mit einem Angestelltenverhältnis zu vergleichen“, erläutert Kurth.

Er weist darauf hin, dass zwischen dem Staat und den Beamten ein gegenseitiges Treueverhältnis mit lebenslangen Pflichten besteht. „Deshalb hat der Staat dann auch eine besondere, grundgesetzlich geschützte Verantwortung, die eine spürbare Zusatzversorgung erforderte. Wir sollten aber im Hinblick auf Österreich evaluieren, für welche Aufgaben der Staat zwingend Beamt*innen benötigt.“

Beamtinnen und Beamten also in die Rente einzahlen lassen? „Ist alles nicht so einfach“

Birkwald von der Linken zeigt Verständnis für die Kritik, die insbesondere aus den Reihen der Union kommt: Dass eine Umstellung der Beamtenpensionen auf reguläre Renten sowohl organisatorisch als auch finanziell zunächst eine enorme Herausforderung darstelle. Er gesteht ein, dass es im Vorfeld viel zu klären gibt – einschließlich einer notwendigen Änderung des Grundgesetzes. Birkwald bekräftigt trotzdem: „Das ist alles nicht so einfach, aber wir Linken sind dennoch dafür.“

Die Ampel-Koalition hat tatsächlich vor, mit einem Rentenpaket III mehr Menschen zur Zahlung in die Rentenkasse zu verpflichten. Zunächst stehen Selbstständige im Mittelpunkt. Das haben SPD, Grünen und FDP auch im Koalitionsvertrag festgelegt: „Wir werden für alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen, eine Pflicht zur Altersvorsorge mit Wahlfreiheit einführen. Selbstständige sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, sofern sie nicht im Rahmen eines einfachen und unbürokratischen Opt-Outs ein privates Vorsorgeprodukt wählen.“

Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) soll das neue Rentenpaket auch eine Überarbeitung der privaten Altersvorsorge beinhalten. Die parlamentarischen Beratungen hierzu könnten im September oder Oktober beginnen. Es geht um die Nachfolgeregelung für die Riester-Rentenverträge. Das Ziel ist es, die Garantien, wie sie bei Riester-Verträgen bestehen, zu reduzieren und dadurch höhere Renditen zu ermöglichen.

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