Bürgergeld-Aus für Ukrainer verschärft Problem: Behörde braucht Milliarden vom Bund

VonMax Schäfer
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Die Bundesagentur für Arbeit braucht weitere Bundesmilliarden. Das von der Merz-Regierung geplante Bürgergeld-Aus für Ukraine-Geflüchtete ist Teil des Problems.

Nürnberg – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gerät finanziell unter Druck: Wegen der höheren Arbeitslosigkeit und der schwachen Konjunktur muss die BA zusätzliche Kredite beim Bund aufnehmen. Bis 2026 werden sich diese voraussichtlich auf 6,22 Milliarden Euro summieren, so die Erwartung von deren Chefin Andrea Nahles. „Das ist eine der unkomfortabelsten Situationen, die wir seit Langem hatten“, erklärte sie.

Auf einem Plakat steht: „Bewirb dich jetzt.“ Daneben ist ein Foto von Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit. — Für viele Erwerbslose ist die Arbeitsuche beim aktuellen Arbeitsmarkt schwierig – für die Bundesagentur für Arbeit unter Führung von Andrea Nahles steigt deshalb die finanzielle Belastung. (Montage)
© Karl-Josef Hildenbrand/Christoph Schmidt/dpa

Im laufenden Jahr erwartet die Arbeitsagentur ein Defizit von 5,2 Milliarden Euro. Außerdem müsse sie alle noch vorhandenen Rücklagen auflösen. Dazu brauche sie ein Darlehen des Bundes von über 2,2 Milliarden Euro. 2026 rechnet die BA mit einem Defizit von knapp vier Milliarden Euro. Wegen fehlenden Rücklagen muss der Bund dann in voller Höhe einspringen.

Arbeitsagentur ächzt unter Milliarden-Last: Verwaltungsrätin mit klarer Forderung an Merz-Regierung

Grundlage der Berechnung ist die Herbstprognose der Bundesregierung. Diese rechnet mit einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Zahl der Arbeitslosen werde im Jahresdurchschnitt mit 2,9 Millionen knapp unter der Marke von drei Millionen liegen. Das sei jedoch nach wie vor „spürbar über den Werten früherer Jahre“, wie es in einer BA-Mitteilung heißt.

Angesichts der steigenden Ausgaben und der benötigten Bundesmilliarden, forderte Christina Ramb, stellvertretende Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, der Arbeitsagentur keine weiteren versicherungsfremden Leistungen aufzubürden. Auch die bestehenden Aufgaben sollen „nicht länger aus dem Beitragshaushalt finanziert“ werden, stattdessen sollte der Bund „die Kosten dafür konsequent und transparent“ erstatten.

Bürgergeld-Aus für Ukraine-Geflüchtete führt zur „erheblichen Belastung“

Doch genau diesen Weg geht die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) durch den Rechtskreiswechsel der Geflüchteten aus der Ukraine. Neu zugereiste Ukrainerinnen und Ukrainer sollen kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern Leistungen für Asylsuchende. Dieser Wechsel werde für die BA zu einer „erheblichen Belastung“, erklärte Ramb laut Handelsblatt. Im steuerfinanzierten System des Bürgergelds waren die Jobcenter für die Arbeitsvermittlung zuständig. Bei einer Umstellung gebe es einen hohen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, so die Kritik der BA, die sich vor allem durch Beiträge der Arbeitslosenversicherung finanziert. Dazu steige der Personalaufwand der Agenturen.

Engpässe belasten Wirtschaft: In diesen 15 Berufen ist der Fachkräftemangel am größten

Ein Koch steht an einer Arbeitspfläche in einer Küche und richtet seine Zutaten, darunter sind Tomaten. — Viele Restaurants müssen mehrere Ruhetage machen oder können nur mittags oder abends öffnen, weil ihnen Mitarbeiter fehlen. Besonders bei ausgebildeten Köchen haben es Unternehmen schwer, Personal zu finden. Aber auch im Service bleiben zahlreiche offene Stellen unbesetzt. In der Engpass-Analyse der Bundesagentur für Arbeit (BA) ergibt sich ein Index-Wert von 2,3. © Harald Tittel/dpa

Urteil im Prozess um heimliche Videos vom Schlachthof — Es gibt kaum noch Nachwuchs: Die Zahl der Auszubildenden im Fleischerhandwerk geht seit Jahren zurück. Laut dem Zentralverband des Deutschen Handwerks machten rund 2300 Menschen eine Ausbildung, zur Jahrtausendwende waren es noch 9500 Azubis. Ergebnis ist eine Fachkräftelücke. In der gesamten Lebens- udn Genussmittelherstellung ergibt sich im BA-Index ein Wert von 2,3 und damit ein Engpass. © Sina Schuldt/dpa

Ein Mann arbeitet in einer Werkstatt von Lufthansa Technik am Triebwerk eines Flugzeuges. — Im Bereich der Luft- und Raumfahrttechnik beobachtet die BA ebenfalls einen Fachkräftemangel. Das gilt auch für den Schiffbau. Gemeinsam kommen die Felder in der Engpassanalyse auf einen Indexwert von 2,3. © Daniel Reinhardt/dpa

Ein Mitarbeiter der Rochlitzer Porphyr Manufaktur zersägt mit einer Steinsäge einen Porphyrblock. — In den großen Debatten rund um den Fachkräftemangel finden das Feld der Naturstein-, Mineral- und Baustoffherstellung kaum statt. Dabei beobachtet die BA bei ihrer Analyse ebenfalls einen Engpass. Der Wert liegt bei 2,3. © Jan Woitas/dpa

Ein Bauer kontrolliert das Schneidwerk seines Mähdrescher.

Systemrelevant: Ohne die Landwirtschaft bleiben alle ohne Nahrung. Trotz der Bedeutung haben Betriebe Schwierigkeiten, geeignete Fachkräfte zu finden, berichtet das Branchemagazin Top Agrar. Im Index der BA liegt die Branche beim Wert von 2,3 – und damit im Bereich eines Engpasses. © Peter Gercke/dpa

Eine medizinische Fachangestellte führt eine Spritze an den Oberarm eines älteren Mannes, um ihn zu impfen. Im Hintergrund sitzt eine Ärztin.

Medizinsche Fachangestellte, kurz MFA, sind gefragt: Im Berufsfeld der Arzt- und Praxishilfe stuft die BA den Engpass mit 2,5 ein. Besonders kritisch ist die Fachkräftelücke im Bereich der zahnmedizinischen Fachangestellten. © Jens Kalaene/dpa

Auf einem Plakat einer Steuerberatungsfirma werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Azubis, Steuerfachangestellte, Steuerfachwirte, Steuerberater und Bilanzbuchhalter gesucht.

Auszubildende, Steuerfachangestellte, Fachwirte und Steuerberater gesucht: Auch im Bereich der Steuerberatung beobachten Fachleute einen Engpass, der BA-Index zeigt den Wert 2,5. © Jens Kalaene/dpa

Eine Kundin steht vor der Auslage einer Metzgerei, in der verschiedene Wurstsorten liegen. Sie deutet auf eine Wurst. Hinter der Theke steht einer Verkäuferin.

Allein in München und Oberbayern fehlen laut Industrie- und Handelskammer (IHK) über 2000 Verkäuferinnen und Verkäufer in Metzgereien, doch das Problem ist nicht regional begrenzt. Die BA verbucht für alle Berufe im Verkauf von Lebensmitteln eine Arbeitskräftelücke. Der Engpass-Indikator ergibt den Wert 2,5. © Patrick Pleul/dpa

Zwei Techniker mit grellgelben Jacken stehen oben auf einem großen Windrad.

Auch der Energiesektor sucht händeringend nach Fachkräften. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt, dass der Mangel die Energiewende gefährden könne. Die BA bewertet die Lücke mit dem Indexwert von 2,5 – damit gibt es im Bereich der Energietechnik ebenfalls einen Engpass. © Jan Woitas/dpa

Eine Mitarbeiterin eines Automatisierungstechnik-Unternehmens prüft eine Platine mit einer Lupe.

Automatisierungstechnik und Mechatronik ist ein weiteres Berufsfeld, wo Unternehmen mit dem Fachkräftemangel zu kämpfen haben. Der Engpassindex der BA zeigt den Wert 2,5. © Bernd Weißbrod/dpa

Eine Empfangsmitarbeiterin eines Hotels sitzt an der Rezeption und telefoniert. Im Hintergrund ist eine andere Mitarbeiterin zu erkennen.

Mit 2,6 stuft die Arbeitsagentur die Fachkräftelücke im Bereich der Hotellerie ein – und beobachtet damit einen Engpass. Zwar bewegt sich das Verhältnis von Arbeitsuchenden und Stellen im grünen Bereich. Alle übrigen Indikatoren senden Warnsignale. © Marcel Kusch/dpa

Ein Straßenbauer kniet auf einem frisch geteerten Asphalt, um den neuen Straßenbelag auszubessern.

Berufe im Tiefbau gehören zu den Tätigkeiten, die am stärksten vom Fachkräftemangel betroffen sind. Darunter fallen etwa Straßen- und Kanalbauer sowie Betonbauer. Die Bundesagentur für Arbeit berichtet von einem Engpass. Der entsprechende Indikator liegt bei 2,7. © Jörg Carstensen/dpa

Eine junge Frau, die eine Ausbildung zur Anlagenmechanikerin Sanitär-Heizung-Klima macht, trägt eine blaue Jacke. Sie steht an einer Wärmepumpe und hält ein gelb-schwarzes Messgerät in der Hand, auf das sie blickt.

Auszubildende für den Beruf der Anlagenmechanikerin Sanitär-Heizung-Klima sind gefragt. Denn auch im Bereich der Klempnerei, Santitär, Heizung, Klimatechnik besteht laut Arbeitsagentur ein großer Engpass. Auch hier liegt der Wert bei 2,7. © Uwe Anspach/dpa

Die Mitarbeiterin einer Zahntechnik-Firma arbeitet an einer Totalprothese des Oberkiefers

Ebenfalls einen großen Engpass gibt es bei Berufen der Medizin-, Orthopädie- und Rehatechnik. Die BA vergibt auch hier den Wert 2,7. Neben Zahntechnikerinnen sind etwa Hörgeräteakustiker gefragt. © Patrick Pleul/dpa

Eine Pflegerin schiebt eine pflegebedürftige Person, die nicht zu sehen ist, in einem Rollstuhl über den Flur eines Pflegeheims.

Die Alterung der Gesellschaft belastet nicht nur den Arbeitsmarkt, weil viele Fachkräfte in den Ruhestand gehen. Immer mehr Menschen werden damit auch Pflegebedürftig. Damit braucht es immer mehr Pflegekräfte, um sie zu versorgen. Laut Statistischen Bundesamt werden bis 2049 zwischen 280.000 und 690.000 Plegekräfte fehlen. Die BA beobachtet bereits jetzt einen Engpass – und vergibt den Wert 2,7. © Christophe Gateau/dpa

Dazu muss die BA seit 2025 auch Weiterbildungs- und Rehabilitationsmaßnahmen von Bürgergeld-Beziehenden finanzieren, „die nie Beiträge gezahlt haben“, sagte Ramb laut Handelsblatt. „Auch das ist eine klassische versicherungsfremde Aufgabe, die aus meiner Sicht aus dem Bundeshaushalt erstattet werden müsste.“ Dazu rechnet die Verwaltungsrätin damit, dass künftig die Beratung für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse hinzukomme. Bisher sei das „ein klassisches Geschäft von Kammern und Ländern“, sagte Ramb.

Bundesagentur für Arbeit will verstärkt in Förderung von Erwerbslosen investieren

Ein Großteil der für 2026 prognostizierten Gesamtausgaben der Arbeitsagentur von 52,6 Milliarden Euro macht mit 25,66 Milliarden Euro das Arbeitslosengeld aus. Die Behörde sieht die höhere Arbeitslosigkeit als eine „signifikante“ Ursache für das erwartete Ergebnis. „Auch deswegen investiert die BA bei einem aufnahmefähigeren Arbeitsmarkt ergänzend zu Qualifizierungen in schnell wirksame Eingliederungsinstrumente, um Arbeitslosigkeit zu verhindern oder zu verkürzen“, erklärte die BA.

„Wir verfolgen dabei eine Doppelstrategie“, erklärte BA-Chefin Nahles. „Mit schnell wirkender aktiver Arbeitsförderung wollen wir die üblichen Verzögerungseffekte zwischen wirtschaftlichem Umschwung und Wirkung am Arbeitsmarkt verkürzen. Gleichzeitig unterstützen wir Unternehmen weiterhin bei der Fachkräftesicherung und den Transformationsprozessen und investieren in Qualifizierungen.“

Arbeitsagentur investiert 4,45 Milliarden Euro in Förderinstrumente für Erwerbslose

Die Arbeitsagentur will deshalb 4,45 Milliarden Euro für kurzfristig wirkende, arbeitgebernahe Förderinstrumente wie den Eingliederungszuschuss für Unternehmen investieren. Zusätzlich soll das Qualifizierungsbudget steigen. Dabei gibt es etwa 35 „Arbeitsmarktdrehscheiben“, um auf die Transformation der Wirtschaft zu reagieren und Beschäftigte auf neue Aufgaben vorzubereiten. Das ist vor allem in den Branchen der Automobilindustrie, Elektro, Maschinenbau oder der Chemieindustrie der Fall.

Zusätzlich will die BA laut Handelsblatt Sachausgaben um vier Prozent senken. Die Beitragseinnahmen sollen um 1,4 Milliarden Euro steigen. Hauptgrund seien gestiegene Löhne. Die Einnahmen aus den Beiträgen der Arbeitslosenversicherung machen mit 41,12 Milliarden Euro den größten Block aus.