Bis zu 600.000 Bürgergeld-Empfänger müssen aus der Grundsicherung in Arbeit kommen, damit Merz‘ Ziele erreicht werden. Ist das realistisch?

Frankfurt – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für die Bürgergeld-Reform ehrgeizige Sparziele. Bei der Grundsicherung ließen sich zehn Prozent der Kosten einsparen – rund fünf Milliarden Euro. Das Bundesarbeitsministerium rechnet mit ersten Referentenentwurf jedoch mit nur 86 Millionen Euro – im ersten Jahr 2026. Die Diskrepanz hat der Union für die selbstbewussten Behauptungen Spott eingebracht. Doch das wahre Sparpotenzial der Grundsicherung liegt nicht in den Maßnahmen aus dem Referentenentwurf selbst, sondern in der Arbeitsmarktintegration.

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Um die Kosten des Bürgergelds zu spürbar reduzieren, muss die Zahl der bedürftigen Menschen sinken. Allein aufgrund der Maßnahmen aus dem Gesetzentwurf ist das laut Arbeitsministerium nicht möglich. „Nennenswerte Effekte würden durch die verbesserte Arbeitsmarktintegration und eine Reduzierung der Leistungsberechtigten eintreten“, heißt es aus dem Haus von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).

Bürgergeld-Sparziel von Friedrich Merz: Sanktionen nicht der richtige Weg

Wie viele Menschen das bisherige Bürgergeld dadurch verlassen müssen, ist umstritten. Mehrere Zahlen kursieren. Dabei zeigen sich auch enorme Unterschiede, wie groß der wirtschaftliche Aufschwung und die vom Bas-Ministerium erwähnte „verbesserte Arbeitsmarktintegration“ sein muss, um fünf Milliarden Euro weniger auszugeben. Klar ist jedoch: Sanktionen allein sind nicht der Weg.

Laut Arbeitsmarktforscher Enzo Weber bringen sie nur eine Ersparnis von 150 Millionen Euro – selbst bei einem Sanktionsniveau wie vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2019. „Bei Verschärfungen sollte nicht darauf geschaut werden, was sie selbst bringen, sondern welche die beste Wirkung auf die Arbeitsmarktintegration haben“, empfiehlt Weber deshalb bei Ippen.Media.

300.000 oder 600.000: Wie viele Bürgergeld-Beziehende für Merz‘ Ziel in Arbeit kommen müssen

Bei Überlegungen um mögliche Einsparungen kursieren im SPD-geführten Arbeitsministerium zwei Zahlen: 850 Millionen Euro und 1,6 Milliarden Euro. Die erste Zahl – eine Reduzierung des Grundsicherungsbudgets um 850 Millionen Euro pro Jahr – würde sich ergeben, wenn 100.000 Leistungsberechtigte weniger Bürgergeld erhielten. Nach dieser Rechnung müsste die Zahl um 588.000 sinken, um das von Friedrich Merz ausgegebene Ziel von fünf Milliarden Euro einzusparen.

Angesichts der erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung im kommenden Jahr – in der Herbstprognose ging das Bundeswirtschaftsministerium von einem Wachstum um 1,3 Prozent aus – ist eine solche Anzahl neuer Stellen unwahrscheinlich. Die Zahl entspricht jedoch lediglich einem Mittelwert über alle Leistungsbeziehenden. Geringere Ausgaben durch Kinder und Jugendliche, die durch die Arbeitsaufnahme ihrer Eltern nicht mehr in die Grundsicherung fallen, sind nicht berücksichtigt.

Eine Einsparung von 1,6 Milliarden Euro ist dagegen möglich, wenn 100.000 Bedarfsgemeinschaften, also letztendlich Haushalte, die Grundsicherung verlassen. Das ist etwa möglich, wenn eine erwerbsfähige Person eine Arbeit aufnimmt und so viel verdient, dass die Bedarfsgemeinschaft ihre Kosten decken kann. Auf Basis dieser Zahl müssten etwas mehr als 310.000 Haushalte aus dem Bezug kommen.

Wirtschaft muss wachsen und Arbeit für Bürgergeld-Beziehende schaffen – aber Wachstum ist fraglich

„Voraussetzung für weitere Einsparungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist und bleibt allerdings eine konjunkturelle Belebung, die die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes erhöht und die Beschäftigungschancen von Leistungsbeziehenden spürbar verbessert“, heißt es aus dem Arbeitsministerium. „Ein deutlicher Abbau der Arbeitslosigkeit ist über neu geschaffene Stellen möglich“, sagt auch Enzo Weber. „Für Menschen in der Grundsicherung sind sie die beste Chance.“ Beim bisherigen Angebot seien sie schließlich nicht erfolgreich gewesen.

Engpässe belasten Wirtschaft: In diesen 15 Berufen ist der Fachkräftemangel am größten

Ein Bauer kontrolliert das Schneidwerk seines Mähdrescher.

Eine medizinische Fachangestellte führt eine Spritze an den Oberarm eines älteren Mannes, um ihn zu impfen. Im Hintergrund sitzt eine Ärztin.

Auf einem Plakat einer Steuerberatungsfirma werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Azubis, Steuerfachangestellte, Steuerfachwirte, Steuerberater und Bilanzbuchhalter gesucht.

Eine Kundin steht vor der Auslage einer Metzgerei, in der verschiedene Wurstsorten liegen. Sie deutet auf eine Wurst. Hinter der Theke steht einer Verkäuferin.

Zwei Techniker mit grellgelben Jacken stehen oben auf einem großen Windrad.

Eine Mitarbeiterin eines Automatisierungstechnik-Unternehmens prüft eine Platine mit einer Lupe.

Eine Empfangsmitarbeiterin eines Hotels sitzt an der Rezeption und telefoniert. Im Hintergrund ist eine andere Mitarbeiterin zu erkennen.

Ein Straßenbauer kniet auf einem frisch geteerten Asphalt, um den neuen Straßenbelag auszubessern.

Eine junge Frau, die eine Ausbildung zur Anlagenmechanikerin Sanitär-Heizung-Klima macht, trägt eine blaue Jacke. Sie steht an einer Wärmepumpe und hält ein gelb-schwarzes Messgerät in der Hand, auf das sie blickt.

Die Mitarbeiterin einer Zahntechnik-Firma arbeitet an einer Totalprothese des Oberkiefers

Eine Pflegerin schiebt eine pflegebedürftige Person, die nicht zu sehen ist, in einem Rollstuhl über den Flur eines Pflegeheims.

Bei dem erwarteten Wirtschaftswachstum um 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) scheint auch diese Zahl jedoch unrealistisch. So zeigt sich laut der Prognose auch die Arbeitslosenquote recht konstant – sie soll lediglich um 0,1 Prozentpunkte fallen.

Auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat sich in der Ende September 2025 veröffentlichten Prognose eher verhalten gezeigt. Die Zahl der Menschen im Bezug des Arbeitslosengeldes soll zwar leicht sinken. In der Grundsicherung gehen die Fachleute dagegen von einer Zunahme aus. Die Zahlen beziehen sich auf den Jahresdurchschnitt, dabei gibt es saisonale Schwankungen. Auch das monatliche Arbeitsmarktbarometer des IAB zeigt keine positive Tendenz, sondern bleibt im neutralen Bereich. Hinzu kommt: Laut einer IW-Umfrage plant ein Drittel der Unternehmen 2026 weitere Stellen abzubauen.

Mehr als fünf Milliarden Euro als Einsparungen in der Grundsicherung möglich

Trotz der Zahlen zeigt sich Enzo Weber, der selbst am IAB forscht und Leiter der Abteilung für „Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen“ ist, optimistisch. Er sieht viel Potenzial in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sowie der Anpassung der Transferentzugsraten. Seine Kollegen am IAB haben in einer Studie festgestellt, dass neue Regeln zur Anrechnung von Einkommen in der Grundsicherung, im Wohngeld und beim Kinderzuschlag bis zu 170.000 Vollzeitkräfte bringen würden. Bis zu 390.000 Haushalte könnten aus dem Bürgergeld-Bezug kommen. Bei der Förderung von Erwerbslosen sehen die Fachleute auch Potenzial bei der gesundheitlichen Beratung. Das ist nötig, denn ein Großteil der Beziehenden leidet unter sogenannten Vermittlungshemmnissen, kann aufgrund verschiedener Probleme – etwa mit der Gesundheit – damit nicht einfach so eine Arbeit aufnehmen.

„Wenn man alle Hebel in Bewegung setzt, ist mittelfristig auch mehr drin als diese fünf Milliarden Euro“, sagt Weber. Bei den Vorteilen für die öffentlichen Haushalte wählt er auch größere Zahlen als das Bundesarbeitsministerium. Durch die Arbeitsaufnahme von 100.000 bisher Erwerbslosen könnten die öffentlichen Haushalte drei Milliarden Euro gewinnen. Dabei sind nicht nur die Leistungen selbst berechnet, sondern auch die gewonnenen Steuerzahlungen und Sozialabgaben.

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