Die Merz-Regierung will die Kosten des Bürgergelds senken. Doch nun müssen sie sogar einen Anstieg der Ausgaben verkünden. Es drohen zusätzliche Probleme.

Berlin – Die neue Koalition unter Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant Einsparungen beim Bürgergeld. Nun müssen sie jedoch steigende Ausgaben vermelden – und zwar auf einen neuen Höchstwert. Der Haushalt sieht 2025 ein Budget der Grundsicherung in Höhe von 52 Milliarden Euro vor – im Vorjahr waren es noch 47 Milliarden Euro.

Bürgergeld-Kosten steigen 2025 deutlich – zehn Prozent aller Ausgaben

Damit steigen die Bürgergeld-Kosten um fünf Milliarden Euro. 3,1 Millionen Euro mehr muss der Bund dabei für den Regelsatz ausgeben, also das Geld, das die Bezieher für ihren Lebensunterhalt bekommen. Damit summiert sich das auf 29,6 Milliarden Euro. Der Anteil des Bundes an der Zahlung von Miete und Heizkosten steigt von 11,1 Milliarden 2024 auf 13 Milliarden Euro.

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Insgesamt erhöhen sich die Ausgaben für Bürgergeld-Leistungen von 37,6 Milliarden Euro auf 42,6 Milliarden Euro. Zusätzlich kommen die Budgets der Jobcenter hinzu, die Verwaltungskosten und Mittel für die Arbeitsvermittlung der Bürgergeld-Empfänger umfassen, in Höhe von 9,35 Milliarden Euro, plus 350 Millionen Euro an Ausgabenresten.

Das Bürgergeld macht somit etwas mehr als zehn Prozent der Bundesausgaben aus. Für 2025 sind Ausgaben von 503 Milliarden Euro geplant, was eine Erhöhung um 28,8 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024 darstellt.

Merz-Regierung will eigentlich beim Bürgergeld sparen – doch das ist schwer umsetzbar

Die Entwicklung geht damit in gegensätzliche Richtung zu den Zielen der schwarzroten Koalition. Doch Einsparungen beim Bürgergeld, besonders in einem signifikanten Umfang, sind schwer umzusetzen. Denn der Spielraum der Haushaltsplaner ist gering, ist die Grundsicherung doch eine Pflichtleistung des Staates. Sie muss Hilfebedürftigen gezahlt werden – das geht aus der Menschenwürdegarantie und dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes hervor. Gibt es mehr Empfänger, muss auch mehr gezahlt werden, unabhängig von den Haushaltsvorgaben.

Die Kosten für Bürgergeld-Regelsatz, Miete und Heizkosten sowie Beiträgen für die Pflege- und Krankenversicherung können damit vor allem dadurch gespart werden, dass weniger Menschen hilfebedürftig sind. Heißt: Mehr Bürgergeld-Empfänger müssen eine existenzsichernde Arbeit finden.

Neue Grundsicherung soll Bürgergeld-Empfänger in Arbeit bringen – und Kosten reduzieren

Union und SPD wollen das durch ihren Umbau des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung erreichen, die im Koalitionsvertrag bisher festgesetzt ist. Auch in den Dokumenten zum Haushalt 2025 und zu künftigen Bundesbudgets wird die Reform erwähnt – als Teil der Konsolidierungs-, also Sparmaßnahmen. Die Priorisierung einer schnellen Arbeitsintegration über der bisherigen Fokussierung von Qualifizierung sowie schnellere und härtere Sanktionen sollen mehr Bürgergeld-Empfänger zum Arbeiten bewegen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schätzt, dass etwa 200.000 Menschen schnell in Arbeit kommen könnten. Kurzfristige Einsparungen sind jedoch nicht zu erwarten. Die Reform der Grundsicherung werde erst im Frühjahr 2026 kommen, entsprechende Auswirkungen auf die Ausgaben des Bundes noch später.

Arbeitsmarkt erschwert Bürgergeld-Ziele von Friedrich Merz

Die Zahl von 200.000 arbeitenden ehemaligen Bürgergeld-Empfängern könnte jedoch optimistisch sein. Viele Bürgergeld-Empfänger haben keine abgeschlossene Berufsausbildung, während sich etwa 80 Prozent der ausgeschriebenen Stellen an Fachkräfte richten, so das Bundesarbeitsministerium. Hinzu kommt die schwache Wirtschaftslage. „Sie führt dazu, dass die Chance von Arbeitslosen, eine Beschäftigung aufzunehmen, sich aktuell auf einem historischen Tiefstand befinden“, erklärte das Ministerium von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt sowie körperliche und psychische Erkrankungen sind ebenfalls Gründe, warum viele Menschen laut einer neuen Studie den Ausweg aus dem Bürgergeld nicht schaffen. In der Studie wurden über 1000 Bezieher befragt. Eine große Mehrheit strebt Unabhängigkeit von der Grundsicherung an, jedoch glauben 59 Prozent, dass sie weiterhin auf Bürgergeld angewiesen sein werden, da das Gehalt ihrer neuen Stelle nicht zum Leben reicht.

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