CDU-Ministerin Reiche will Rente mit 70 für Babyboomer – zwei weitere Gruppen im Fokus
VonCarmen Mörwald
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Wirtschaftsministerin Reiche fordert eine längere Lebensarbeitszeit – entgegen dem eigentlichen Regierungskurs. Ein Vorschlag bleibt dennoch aktuell.
Frankfurt – Die Diskussion um eine Renten-Reform ist nach einem Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche neu entbrannt. Die CDU-Politikerin hatte am Wochenende (26./27. Juli) gefordert, dass Deutsche länger arbeiten müssten. „Der demografische Wandel und die weiter steigende Lebenserwartung machen es unumgänglich: Die Lebensarbeitszeit muss steigen“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Es gelte: „Wir müssen mehr und länger arbeiten.“
Reiche argumentiert, dass es auf Dauer nicht funktioniere, dass Bundesbürgerinnen und Bundesbürger „nur“ zwei Drittel ihres Lebens arbeiten und ein Drittel in Rente verbringen. „Bereits 2005 hat der damalige Präsident des DIW, Klaus Zimmermann, gefordert, die Rente müsse bis spätestens 2025 auf 70 Jahre steigen. Leider verweigern sich zu viele zu lange der demografischen Realität.“ Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Zudem steht wieder ein Vorstoß im Raum, der vielen bekannt vorkommen dürfte.
Merz-Ministerin will Rente mit 70: Kritik folgt umgehend – „Würde nichts anderes bedeuten als Rentenkürzung“
Dabei sollte der CDU von Anfang an klar gewesen sein, dass der Regierungspartner SPD ein höheres Renteneintrittsalter entschieden ablehnt – wie nun auch nochmal der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf in der ntv-Sendung Frühstart betonte: „Wenn wir jetzt das Renteneintrittsalter auf gesetzlicher Ebene weiter erhöhen würden, dann würde es nichts anderes bedeuten als eine Rentenkürzung“, so Klüssendorf. „Und das ist etwas, was mit uns nicht zu machen ist.“
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll laut Bild-Informationen verärgert sein. Demnach gebe es innerhalb der Regierung eine Art Nicht-Angriffs-Pakt. Am 7. Juli, also vor drei Wochen, soll Merz im CDU-Vorstand die Parole ausgegeben haben: Die Koalition laufe gut, aber die Union müsse die schwierige Lage des Koalitionspartners SPD berücksichtigen. „Bitte keine Ratschläge von außen“, soll die Ansage gelautet haben. Ministerin Reiche hat die Vorgabe des Kanzlers offenbar missachtet.
Renten-Pläne stoßen auf Widerstand – Linken-Politikerin fordert Umverteilung
Damit reiht sich die Wirtschaftsministerin unter die Politikerinnen und Politiker, die eigene Renten-Pläne öffentlich machen – ohne vorherige Abstimmung mit den Koalitionspartnern. Bereits zuvor sorgte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für Schlagzeilen. Ihrer Meinung nach sollten künftig auch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte sowie Abgeordnete in die Rentenkasse einzahlen. Ihr Vorschlag wurde von der Union in der Luft zerrissen. Die Sozialverbände begrüßten dagegen die Initiative.
Bereits 2024 forderte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, dass auch Beamtinnen und Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die Rentenversicherung einzahlen müssen. „Das würde die Versicherungssysteme deutlich stabilisieren“, so Fahimi. Und reagierte nun auch in der FAZauf den Reformvorschlag der Wirtschaftsministerin: „Die fortdauernden Angriffe auf die Rente sind ein Angriff auf die Lebensleistungen der Beschäftigten und gehen an den Lebensrealitäten der Menschen vollkommen vorbei. Statt den zukünftigen Rentnern mit Leistungskürzungen zu drohen, müssen endlich mehr Einzahler in die Deutsche Rentenversicherung gesichert werden.“
Ähnlich argumentierte auch die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner: „Das Rentensystem müsste reformiert werden, aber nicht durch solche kosmetischen Aktivrentenvorschläge und schon gar nicht durch irgendwelche Ideen, dass die Deutschen länger arbeiten müssten, sondern indem man besser umverteilt innerhalb des bestehenden Rentensystems.“
Reiche gehen im Koalitionsvertrag vereinbarte Renten-Reformen nicht weit genug
Damit zielt Schwerdtner auf die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarte Aktivrente ab. Darin heißt es: „Statt einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters wollen wir mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die Rente.“ Mit der Aktivrente sollen Rentnerinnen und Rentner ein Gehalt bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei bekommen, wenn sie das gesetzliche Rentenalter erreichen und freiwillig weiterarbeiten. Allerdings steht die Merz-Regierung vor Verfassungsproblemen.
Wirtschaftsministerin Reiche zufolge gehen Reformen wie die Aktivrente aber nicht weit genug. „Die sozialen Sicherungssysteme sind überlastet“, erklärte sie der FAZ. Viele Beschäftigte in Deutschland seien in körperlich anstrengenden Jobs tätig, aber es gebe auch viele, die länger arbeiten wollen und können. „Das Lebensglück besteht für viele Menschen eben nicht allein darin, möglichst früh in Rente zu gehen, sondern ihre Erfahrung weiter einbringen zu können“, so die CDU-Politikerin.
Merz-Ministerin verteidigt Vorstoß – und heizt Renten-Debatte erneut an
Die Kritik vonseiten der Regierungspartner ließ Reiche anscheinend kalt. Bei einem Besuch des Chemiewerks in Leuna verteidigte sie ihren Renten-Vorstoß. „Es ist unbestritten, dass wir länger arbeiten müssen“, erklärte die Ministerin. Dies, so Reiche, bestreite „im Kern keiner – übrigens auch nicht die Kritiker nicht“. Die Wirtschaftsministerin wiederholte ihre Forderung, dass soziale Sicherungssysteme und demografische Situation „in besseren Einklang“ gebracht werden müssten.
Wie Vize-Regierungssprecher SebastianHille mitteilte, will die Koalition noch vor der Sommerpause erste Beschlüsse ihres Rentenpakets auf den Weg bringen. Er nannte die sogenannte Haltelinie des Rentenniveaus von 48 Prozent und die Mütterrente. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent stabilisiert werden. Laut Merz stehe zudem ein „Herbst der Sozialreformen“ bevor. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung ihre internen Streitigkeiten bis dahin beiseite legt. (cln)
