Ein neues Gremium soll Reformen im Sozialstaat voranbringen. Das jedoch nur im Namen. Vonseiten der Ökonomen kommt bereits Kritik.

Berlin – Ein „Herbst der Reformen“ steht bevor – so kündigte es die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an. Weitreichende Reformen sind geplant, vor allem in der Rente. Gleichzeitig aber warnen die gesetzlichen Krankenkassen, vor neuen Beitragserhöhungen, beim Bürgergeld sei einiges zu tun und auch die Grundsicherung ist laut Meinung von Ökonomen mehr als ausbaufähig. Das grundlegende Problem hinter vielen dieser Engpässe ist der demografische Wandel. Eine neue Kommission soll nun den Sozialstaat reformieren.

Reform beim Sozialstaat – „Es werden Abstriche kommen“

Innerhalb nur weniger Tage haben verschiedene Akteure der Bundesregierung Gremien geschaffen, die verschiedene Facetten der deutschen Wirtschaft reformieren sollen. Eines dieser Gremien ist die „Kommission zur Reform des Sozialstaats“, ins Leben gerufen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Die Idee dahinter: keine Reformen. Im Gegenteil, bestehende Sozialleistungen sollen bleiben, aber besser aufeinander abgestimmt werden. Ein Plus an Digitalisierung ist geplant, ein Minus an Bürokratie. Rente, Pflege und Krankenversicherung fallen in diesem Gremium hintenüber, darum kümmern sich, soweit jedenfalls der Plan, andere Experten.

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Der Ökonom Andreas Peichl vom Ifo-Institut sieht das kritisch. „Angesichts der Demografie werden früher oder später Zumutungen im Sozialsystem auf die Menschen zukommen“, erklärt Peichl im Gespräch mit WELT. „Die Frage ist, ob die Bundesregierung die Kraft hat, sie durchzubringen.“ Schnelle Reformen seien dringend notwendig. Er mahnt, dass die neue Regierung vom Ampel-Kurs abkehren müsse.

„Der Gedanke, dass es durch den Sozialstaat allen besser gehen muss, lässt sich nicht mehr aufrechterhalten“, findet Peichl. „Es werden Abstriche kommen – so oder so. Entweder weil die eine Gruppe länger arbeiten muss, oder weil die andere Gruppe höhere Abzüge hat.“

Gremium soll Sozialstaat-Reform besprechen – Änderungen bei Rente, Grundsicherung, Bürgergeld

Was steckt hinter dem Bas-Gremium? Die SPD-Chefin hat am Dienstag (9. September) eine Gruppe von Ökonomen eingeladen, die Vorschläge für die aktuelle Reformdebatte des Sozialstaats evaluieren soll. Um die „optimierte/optimale Gestaltung bestimmter Maßnahmen“ gehe es dabei nicht, sondern darum, „Perspektiven darauf zu erhalten, inwiefern Sozialpolitik einen gesellschaftlichen Nutzen stiftet.“ So zitierte es das Handelsblatt aus der entsprechenden Einladungs-Mail.

Die Ökonomen sollten weiter die Frage erforschen, welche „Botschaften zum Nutzen von Sozialleistungen und Sozialpolitik“ derzeit nicht ausreichend öffentlich diskutiert werden. Während des ersten Treffens listeten die Ökonomen schnell verschiedene Schwächen des deutschen Sozialstaats auf. Darunter zum Beispiel:

Außerdem bemängelten die Ökonomen die überbordenden Leistungen im Sozialgesetzbuch, die dringend zusammengestrichen werden müssten.

Demografischer Wandel sorgt für Engpässe – Belastung im Sozialstaat

Vor den Problemen, die der demografische Wandel mit sich bringt, warnen Ökonomen und Politiker bereits seit Jahren. Aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zufolge ist die Bevölkerung innerhalb der letzten zehn Jahre „allein durch Zuwanderung“ gewachsen, insbesondere infolge der Migrationswellen 2015 und 2022. „Entsprechend nahm der Anteil der Personen mit einem ausländischen Pass an der Bevölkerung zu“, schrieb die Bundesagentur in einer Analyse vom Juli 2025.

Die Zahl der Erwerbspersonen, die nur kurz vor dem Eintritt ins Rentenalter stehen, steigt stetig an. Gleichzeitig bleibt die Zahl derjenigen, die den Arbeitsmarkt neu betreten und so nachrücken, zu niedrig. Allerdings habe das Arbeitskräfteangebot durch die Zuwanderung und die steigende Erwerbsbeteiligung von Älteren und Frauen zugenommen.

Die „Zumutungen“, von denen Peichl sprach, ergeben sich direkt aus dieser Entwicklung: Es wird mittel- bis langfristig nicht genügend Arbeitskräfte geben, die die Rente derjenigen bezahlen, die den Arbeitsmarkt verlassen. Die Belastung für die Rentenkassen erfolgt dabei gleich doppelt: Nicht nur fehlen die vorher geleisteten Rentenzahlungen der Neurentner, sie benötigen auch mehr Einzahlungen als vorher, weil die Generation der Babyboomer, die derzeit in Rente geht, vergleichsweise groß war.

Unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) versucht die Bundesregierung, gerade die Erwerbsbeteiligung von Älteren zu steigern. Ein Hebel dafür ist die sogenannte Aktivrente, die für ein zusätzliches Einkommen sorgen soll, wenn man auch im Rentenalter weiterarbeitet.

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