„Das haben sie wochenlang geleugnet“: So will Merz‘ Ministerin nun die Energiewende umkrempeln
VonLisa Gilz
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Katherina Reiche stellt das Schlüsselelement ihres Energiewende-Kurses vor: den Monitoring-Bericht. Das Aus für PV-Anlagen und Windkraft in Deutschland?
Berlin – Wichtig für Verbraucherinnen und Verbraucher. Wichtig für Unternehmen. Entscheidend für das Klima: Die Ergebnisse des „Energiewende-Monitorings“ sollen die Zukunft des Energie- und Netzausbaus entscheiden. Der Bericht soll den zu erwartenden Strombedarf sowie den Stand der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus, des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, der Digitalisierung und des Wasserstoffhochlaufs darstellen. Merz‘ Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihn am Montag mit zwei Vertretern der Studienersteller im Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) vorgestellt. Nun ist es an Reiche, ihren Ansagen Taten folgen zu lassen.
Klimaziele sind weiter gesetzt: bleibt Sorge von Grünen-Chef Banaszak unbegründet?
Durchgeführt hat die Untersuchung das Kölner Energiewissenschaftliche Institut (EWI) im Auftrag Reiches. Die Ergebnisse, beziehungsweise deren Veröffentlichung, kamen allerdings später als erwartet. Ursprünglich sollte das BMWE den Bericht Ende August, Anfang September bekommen. Man habe auf die Ergebnisse einer Untersuchung der Bundesnetzagentur warten wollen und zum Abgabetermin vorerst nur eine Vorabversion abgegeben, erklärten die Vertreter des EWI.
Neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Hinter den Kulissen war sie die ganze Zeit dabei
Merz‘ Ministerin stellt Schlüsselmaßnahmen für „Neuausrichtung der Energiewende“ vor
„Sie waren relativ beschäftigt damit, zu vermuten, was im Monitoring stehen könnte“, sagt Katherina Reiche der anwesenden Presse. Um den unveröffentlichten Bericht gab es Ende August und Anfang September viele Diskussionen. Die CDU-Politikerin betonte bei der Vorstellung des Berichts, wie bedeutsam die Erneuerbaren Energien für Deutschland seien. Dennoch reiche es nicht aus, um das gesamte Energiesystem aufrechtzuerhalten.
Sie machte zehn Vorschläge für Schlüsselmaßnahmen und eine „Neuausrichtung der Energiewende“. Darunter: „Erneuerbare Energien markt- und systemdienlich fördern“, außerdem „Flexibilität und Digitalisierung des Stromsystems voranbringen“. Zwei Vorschläge, die sich ähnlich zum Energiewendekurs von Vorgänger Robert Habeck lesen.
Dafür kommt auch Lob aus der Opposition. Michael Kellner, Energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sagt: „Was der Bericht richtigerweise benennt: Wir müssen die Stromnetze aus dem Zeitalter der Faxgeräte holen. Ein modernes, digitalisiertes Netz ist Voraussetzung dafür, dass Verbraucher*innen von Stromüberschüssen profitieren können.“
Wirtschaftsministerin Reiche hat eigene Idee für eine klimaneutrale Zukunft
Die CDU-Politikerin will allerdings auch den Ausbau von Windanlagen auf See – also „offshore“ – drosseln und so Milliarden einsparen. Sie will zudem Subventionen und staatliche Förderung systematisch senken. Ein Beispiel: Die fixe Einspeisevergütung für Solaranlagen soll wegfallen.
Ein weiterer Vorschlag der Merz-Ministerin: CCS und CCU als Klimaschutztechnologien zu etablieren. Die Abkürzungen stehen für ein Verfahren, bei dem Kohlenstoffdioxid – etwa als Nebenprodukt der Industrie – in die Erde abgeleitet und dort gespeichert wird. Damit würden sich die Treibhausgasmengen reduzieren lassen. Klimaschutzorganisationen wie Greenpeace kritisieren jedoch, dass es sich dabei um eine Scheinlösung handle. Eine Garantie, dass das verpresste CO₂ dauerhaft im Untergrund bleibt, gebe es nicht.
Reaktionen auf Reiche-Gutachten: „Realitätsverweigerung“, sagt Grünen-Chefin Brantner
Die ersten Reaktionen auf das Monitoring fallen gemischt aus. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) sieht Reiches-Plan positiv. Er hat trotzdem eine Forderung: „Der 10-Punkte-Plan muss jetzt schnell konkretisiert und umgesetzt werden. Erneuerbare müssen konsequent in den Markt integriert und Ausbau und Erzeugung steuerbar gemacht werden.“
Grünen-Co-Parteichefin Franziska Brantner sagt der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media: „Dieses Gutachten macht eines glasklar: Die Energiewende braucht Planung, Kontinuität und Investitionssicherheit – nicht die Realitätsverweigerung von Reiche.“ Wer Industrieproduktion in Deutschland halten wolle, müsse für technologische Souveränität sorgen, verlässliche Rahmenbedingungen in der Energiewirtschaft schaffen und spürbare Entlastungen für alle bei den Strompreisen bieten. „Genau das belegt das Gutachten. Genau das haben Friedrich Merz und Katherina Reiche jedoch wochenlang geleugnet“, kritisiert Brantner.
Jetzt sei Politik der Vernunft gefragt, sagt die Grünen-Chefin: „Wir werden Katherina Reiche daran messen, ob sie die Empfehlungen des Gutachtens ernst nimmt und umsetzt, oder ob sie weiter Maßnahmenpapiere produziert, die die Energiewende ausbremsen und Energiekosten für Bürger und Unternehmen steigern.“ (Quelle: Eigene Recherchen)
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