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Bundeskanzler Merz will das EU-Verbrenner-Aus 2035 kippen. Die SPD leistet Widerstand. Welche Optionen gibt es für eine Aufweichung der Regelung?
Berlin – CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz macht ernst und fordert einen Kurswechsel beim Verbrenner-Verbot der EU ab 2035. „Meine klare Vorstellung ist, dass wir dieses sogenannte Verbrennerverbot in der Form nicht aufrechterhalten“, sagte Merz im n-tv-Talk „Pinar Atalay“. Der Regierungschef bezeichnete das beschlossene Verbrennerverbot als „falsch“ und betonte: „Ich möchte nicht, dass Deutschland zu den Ländern gehört, die an diesem falschen Verbot festhalten.“
Beim Autogipfel im Kanzleramt am Donnerstag, dem 9. Oktober, bekräftigte Merz seine Position. „Einen harten Schnitt 2035 darf es nicht geben“, erklärte er in einer Pressekonferenz. Die EU-Regelung sieht vor, dass der CO2-Ausstoß neu zugelassener Pkw bis 2035 innerhalb der EU auf null sinken soll.
Merz fordert Kurswechsel beim EU-Verbrenner-Verbot: SPD leistet Widerstand
Innerhalb der schwarz-roten Koalition herrscht Uneinigkeit über das weitere Vorgehen. SPD-Umweltminister Carsten Schneider bekräftigte sein Festhalten an den Plänen. Dem RBB sagte er: „In zehn Jahren sieht die Welt noch mal ganz anders aus, was Technologie betrifft.“ Schon jetzt seien Quantensprünge bei den Batterien erzielt worden [...] Sie sind in 20 Minuten aufgeladen, die Autofahrer kommen bis zu 700 Kilometer weit.“
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellte sich ebenfalls gegen Merz‘ Pläne. Für ihn stehe das beschlossene Verbrenner-Aus 2035 nicht infrage, da es um Planungssicherheit gehe. Allerdings zeigten sich mehrere SPD-Abgeordnete offen für Lockerungen des Verbots.
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Konkrete Optionen für eine Lockerung des Verbrenner-Aus – Plug-in-Hybride als Übergangslösung
Eine zentrale Diskussion dreht sich um die Zukunft von Hybridfahrzeugen. Laut Handelsblatt soll nach Informationen aus Teilnehmerkreisen diskutiert worden sein, „Plug-in-Hybride, die mit einem Elektro- und einem Benzinmotor angetrieben werden, auch noch nach 2035 neu zuzulassen“. Auch sogenannte Range-Extender, Elektroautos mit einem kleinen Verbrennungsmotor als Generator, könnten erlaubt bleiben. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich offen für diese Lösung. Dies betreffe „die Frage von Plug-in-Hybriden, sogenannten Range-Extendern, also Kombinationen von Elektro- und Verbrennungsmotoren über 2035 hinaus“, so Klingbeil.
Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) forderte bereits eine Absenkung der CO2-Ziele auf minus 90 Prozent gegenüber 2021. Dies ist aber unwahrscheinlich, da im EU-Parlament die Mehrheit dafür fehlt. Wahrscheinlicher ist eine Streckung nach dem gleichen Muster wie bei den Flottengrenzwerten 2025: Wer die Vorgaben in einem Jahr verfehlt, kann dies in den Folgejahren ausgleichen.
Klimaneutrale Kraftstoffe und grüner Stahl: Deutsche Industrie begrüßt mehr Flexibilität
Deutschland hatte bereits im vergangenen Jahr eine Ausnahme für klimaneutrale synthetische Kraftstoffe – sogenannte E-Fuels – in Brüssel durchgesetzt. Ein neuer Ansatz zielt darauf ab, „Klimaschutz in der Produktion mit Spielräumen beim Verkauf von Autos zu verknüpfen“, berichtet das Handelsblatt. Wer grünen Stahl oder ausschließlich Ökostrom nutzt, soll CO2-Credits erhalten und im Gegenzug mehr Verbrenner verkaufen dürfen.
Die Automobilindustrie reagierte positiv auf die Signale aus Berlin. VDA-Chefin Hildegard Müller begrüßte „die Unterstützung der Bundesregierung für mehr Flexibilität bei den europäischen CO2-Klimavorgaben“. Volkswagen-Konzernchef Oliver Blume sagte: „Wir brauchen jetzt einen Realitätscheck der politischen Vorgaben, um flexibler beim Erreichen der CO2-Ziele zu werden.“
Deutschlands politisches Pingpong beim Verbrenner-Aus: Entscheidung fällt in Brüssel
Trotz der deutschen Diskussion fällt die eigentliche Entscheidung in Brüssel. Dort wird Anfang Dezember der sogenannte strategische Dialog für die Automobilindustrie fortgesetzt. Merz kündigte an, bereits in zwei Wochen in Brüssel für die neue Position der Bundesregierung zu werben. Dort wird er alles andere als mit offenen Armen empfangen werden, denn das Vorhaben des Bundeskanzlers stößt in der belgischen Hauptstadt auf Kritik.
Der EU-Abgeordnete Michael Bloss (Grüne) warnte laut Handelsblatt: „Wer jetzt die vereinbarten europäischen Regeln wieder aufschnüren will, öffnet die Büchse der Pandora – und gefährdet damit die Stabilität, die unsere Industrie so dringend braucht.“ Auch die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, kritisierte: „Merz und Klingbeil erteilen dem EU-Verbrenner-Aus 2035 de facto eine Absage.“ Dies sei eine fatale und kurzsichtige Entscheidung.
Auch unter Wirtschaftsweisen und Branchenexperten ist das Vorgehen umstritten. Stefan Bratzel, Leiter des Center of Automotive Management in Bergisch Gladbach, warnte im Handelsblatt, dass es der Industrie mehr schade als nütze, wenn das Verbrenner-Aus gelockert werde. „Die Verunsicherung bei den Kunden, die der Elektromobilität ohnehin skeptisch gegenüberstehen, wird dadurch noch größer“. Dabei müssten die Hersteller eigentlich mehr Elektroautos verkaufen, um Skaleneffekte bei den Kosten zu erzielen, betonte Bratzel. Zudem sorge „die Parallelentwicklung von Autos mit Elektro- und Verbrennerantrieb für einen milliardenschweren Mehraufwand“. (ls)
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