- VonMark Simon Wolfschließen
Friedrich Merz spricht sich für einen Rückzug des Verbrenner-Aus ab 2035 aus. Die SPD fühlt sich vor dem Auto-Gipfel überrumpelt – auch Wirtschaftsweise Schnitzer übt Kritik.
Update vom 08. August 2025, 16.40 Uhr: Am Rande des Koalitionsausschusses haben sich Union und SPD bei der Frage um das Verbrenner-Aus für neu zugelassene Fahrzeuge mit Benzin- oder Diesel-Motor überraschend angenähert. Einen Tag vor dem Autogipfel im Kanzleramt am Donnerstag, 9. Oktober, präsentierten die Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen, Markus Söder (CSU) und Olaf Lies (SPD), auf einen Kompromiss. In einem gemeinsamen Gastbeitrag im Handelsblatt erklärten die Politiker, dass „100 Prozent reine Elektromobilität 2035 nicht mehr realistisch“ sei. Deswegen sollen hohe Strafzahlungen für Autohersteller wegfallen, wenn diese die von der EU-Kommission festgelegten CO₂-Flottengrenzen nicht einhalten.
Außerdem forderten beide, dass die von Brüssel getätigte Absenkung der Flottengrenzen noch stärker den schwächelnden Absatzmarkt für Elektroautos berücksichtigen sowie die „Realität beim Hochlauf der europäischen Ladeinfrastruktur widerspiegeln“ sollte.
Erstmeldung vom 08. Oktober 2025, 14.30 Uhr: Berlin – Technologieoffenheit – dieses Wort definiert derzeit die Debatte rund um das Verbrenner-Aus 2035. Die EU-Kommission will ab dann keine neuen Fahrzeuge mehr zulassen, die mit Benzin oder Diesel fahren. Doch in der Union regt sich seit mehreren Monaten Widerstand gegen das Diktat aus Brüssel – und hat längst auch die Parteispitze um Bundeskanzler Friedrich Merz erreicht. Ihre Forderung lauten: Mehr Technologieoffenheit statt strikte Elektro-Ideologie.
Merz und Reiche preschen mit Verbrenner-Plädoyer vor – SPD ist irritiert, auch Wirtschaftsweise übt Kritik
Nach früher eher zaghaften Äußerungen gegen die Regelung, etwa am Rande der IAA Mobility in München, bezog der CDU-Chef am Montagabend gegenüber RTL deshalb klar Stellung: „Meine klare Vorstellung ist, dass wir dieses sogenannte Verbrennerverbot in der Form nicht aufrechterhalten, sondern dass wir wirklich mit Technologieoffenheit in die Diskussion der nächsten Wochen und Monate gehen.“
Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche widersprach und warb für Technologieoffenheit: In einem gemeinsamen Schreiben mit ihrem italienischen Amtskollegen Adolfo Urso forderte sie laut Politico von der EU-Kommission, dass „neben batterieelektrischen Fahrzeugen auch andere emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge über das Jahr 2035 hinaus anerkannt werden“. Kurzum: Die EU solle das Verbrenner-Aus nochmal überdenken.
„Technologieoffenheit“ als Schlachtwort: Warum Wirtschaftsweise Monika Schnitzer endlich Klarheit fordert
Die Haltung der Union stößt wenige Stunden vor dem von Merz initiierten Autogipfel im Kanzleramt, in dessen Rahmen Vertreter der Autohersteller, Zulieferer, Gewerkschaften, betroffene Länder und mehrere Bundesminister über das EU-Verbrenner-Aus beratschlagen wollen, auf Unverständnis. Monika Schnitzer, Chefin der Wirtschaftsweisen, monierte die Uneinigkeit und den wechselhaften Kurs der Bundesregierung: „Die immer neue Diskussion über das Verbrenner-Aus hilft nicht, ganz im Gegenteil. Statt ihrer Koordinationsaufgabe gerecht zu werden, riskiert die Politik so den Erfolg der Transformation hin zur Elektromobilität“, erklärte sie gegenüber der Rheinischen Post.
Sie bezeichnete die deutsche Automobilindustrie als „technisch bereit, endlich neue, international konkurrenzfähige Elektromodelle auf den Markt zu bringen“. Vielmehr sei es das ständige „Hin und Her der Politik“, das die Nachfrage drücke.
Rückzug von Verbrenner-Aus mit SPD nicht zu machen – CDU-Politiker wittert Ideologie statt Offenheit
Unterstützung erhält Schnitzer dabei ausgerechnet vom CDU-Koalitionspartner SPD. Für Generalsekretär Tim Klüssendorf steht das beschlossene Verbrenner-Aus 2035 ebenfalls nicht infrage, immerhin sei es sehr wichtig für die Planungssicherheit der Industrie. Ähnlich kritisch zeigte sich Parteikollege und Umweltminister Carsten Schneider, der in Bezug auf Elektromobilität mit einem Technologiesprung in den kommenden zehn Jahren rechnet – sodass Verbrennerfahrzeuge dann ohnehin nicht mehr gebraucht würden.
Für Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner sind derartige Äußerungen dagegen ideologische Verbohrtheiten, mit denen keinesfalls „Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit“ gesichert werden könne. Das funktioniere nur mit Technologieoffenheit. Dahinter verbirgt sich der Ansatz, dass neue technologische Wege möglich sind, wie Verbrennungsmotoren klimafreundlicher angetrieben werden können.
Auto-Branche blickt mit Sorge auf CO₂-Flottengrenzen und hofft auf weitere Ausnahmeregelungen
Merz nennt etwa synthetische Kraftstoffe, für die die nötigen Motoren in Deutschland entwickelt werden könnten. „Wir sollten nicht verbieten, wir sollten Technologien ermöglichen, und das ist mein Ziel.“ Schneider ergänzte am Dienstag gegenüber rbb24 Inforadio, dass es kein „Zurück in die Zukunft“ geben werde.
Die Industrievertreter der Auto-Branche dürften die schwankenden Meinungen vor dem Autogipfel jedenfalls mit Interesse vernehmen. Nahezu alle großen Marken befürworten einen Rückzug vom Verbrenner-Aus und plädieren zudem für eine Lockerung der CO₂-Flottengrenzen. Auf EU-Ebene begrenzen diese Vorgaben den durchschnittlichen Ausstoß aller neu zugelassenen Pkw eines Herstellers. Konkret lautet der Pfad: 93,6 g/km von 2025 bis 2029, 49,5 g/km von 2030 bis 2034, a ab 2035 null Gramm.
Schwacher Absatzmarkt für E-Fahrzeuge bedroht Flottenziele – doch von der Leyen bleibt wohl hart
Faktisch wären dann nur noch Neuwagen ohne Auspuffemissionen zulässig. Erreicht wird das im Flottendurchschnitt, also über mehr E-Modelle und weniger Verbrenner-Fahrzeuge. Verfehlt ein Hersteller den entsprechenden Flottenzielwert, muss eine Excess-Emissions-Prämie von 95 € pro g/km Überschreitung und pro neu zugelassenem Fahrzeug des betroffenen Jahres zahlen.
Aufgrund des schwachen Absatzmarktes für Elektrofahrzeuge befürchten die Autofirmen Strafen im Milliardenbereich. Seit Mai 2025 dürfen Hersteller die Zielerreichung für 2025 bis 2027 mitteln, was kurzfristig etwas Spielraum schafft, allerdings laut EU nichts an der 2035-Leitplanke ändern soll. Zugleich will Ursula von der Leyen die große Überprüfung aller weiteren Maßnahmen rund um die Flottengrenzwerte bereits auf Ende 2025 vorziehen. Auch hier kommt sie der Autobranche entgegen.
Von der Leyen liegt auf SPD-Kurs – Fraktionschef Miersch stellt Bedingungen – öffnet der CDU aber eine Tür
Von der Leyens Kurs liegt weiterhin näher an der SPD-Position, was die Aussichten der Union schmälert. Besonders Reiches „Alleingang“ soll bei den Sozialdemokraten alles andere als gut angekommen sein: Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff fordert in diesem Zusammenhang, dass „industrie- und klimapolitische Fragen innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden“. Wie eine derartige Abstimmung konkret aussehen könnte, bleibt schwer vorstellbar. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch öffnete dennoch eine kleine Tür: Er sieht zwar ebenfalls das Verbrenner-Aus ab 2035 für unausweichlich, doch erklärte er, dass man über „Technologieoptionen“ diskutieren könne.
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