Das umstrittene Lithium-Projekt in Serbien gilt nun als strategisch wichtig. Dabei hatten zehntausende Menschen gegen die geplante Mine demonstriert.

Belgrad – Es ist ein Sieg für den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić. Am Mittwoch veröffentlichte die EU-Kommission eine Liste von strategisch wichtigen Projekten mit kritischen Rohstoffen in Drittstaaten, darunter die geplante Lithium-Mine im Jadar-Tal in Serbien. Lithium wird für die Herstellung von Batterien für Elektrofahrzeuge gebraucht. 

Proteste wegen Lithium-Mine – Anwohner fürchten Verseuchung

Die Bezeichnung als strategisches Projekt bringt Vorteile, etwa schnellere Genehmigungsverfahren, die von fünf bis zehn Jahren auf 27 Monate verkürzt werden können, und einen einfacheren Zugang zu Finanzierungen, etwa durch die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Vor allem aber bedeutet sie politische Unterstützung.

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Dabei führt die Lithium-Mine in Westserbien seit Jahren zu Protesten. Anwohner und Anwohnerinnen haben Angst, dass das Grundwasser und der Boden verseucht werden. 2021 blockierten Zehntausende Menschen Straßen und Autobahnen. 2022 zog die serbische Regierung die Lizenzen für das Jadar-Projekt zurück.

Lithium-Mine soll Europas Abhängigkeit verringern – Präsident stärkt seine Macht

Doch dann änderte Präsident Aleksandar Vucic wieder seine Meinung. Und der Oberste Gerichtshof in Serbien erklärte den Lizenzentzug im Juli 2024 für verfassungswidrig. Allein diese Abfolge der Ereignisse offenbarte den Mangel an Gewaltenteilung in Serbien. Eine Woche später unterzeichnete die serbische Regierung mit der EU eine Absichtserklärung über Batterie-Wertschöpfungsketten und Elektrofahrzeuge. Und der damalige deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) flog nach Serbien. 

Das EU-Gesetz über kritische Rohstoffe trat am 23. Mai 2024 in Kraft. Es soll gewährleisten, dass die Gewinnung, Verarbeitung und das Recycling strategischer Rohstoffe innerhalb Europas bis 2030 erheblich ansteigt, um die Abhängigkeit vom Ausland zu verringern. 47 Projekte innerhalb der EU wurden im März ausgewählt, 22 von ihnen betreffen die Lithium-Gewinnung.

Die EU-Unterstützung für das Projekt in Serbien hat indes Auswirkungen auf die politische Situation. Mit dem Lithium-Projekt stärkt Vučić seine Macht und die Macht seiner Partei im Land, während seit einem halben Jahr Hunderttausende Menschen für mehr Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gewaltenteilung auf die Straße gehen. 

Proteste gegen Serbien-Regierung – macht sich die EU mit verdächtig?

Unter Vučić wurde die Unabhängigkeit der Institutionen – etwa der Medien und der Justiz – untergraben. Seine Fortschrittspartei entscheidet in der Verwaltung im gesamten Lande, obwohl Serbien EU-Kandidat ist und deshalb eigentlich für Reformen sorgen müsste. Die EU wird deshalb von Teilen der Zivilgesellschaft in Serbien dafür kritisiert, dass sie keine klaren Worte zu den repressiven Taktiken der Regierung findet, sondern stattdessen Deals mit dem Präsidenten schmiedet. Auffällig ist etwa, dass auf den Demonstrationen keine EU-Flaggen zu sehen sind. 

Umwelt- und Demokratieaktivist:innen befürchten zudem, dass die serbische Regierung die Bezeichnung der Jadar-Mine als strategisches EU-Projekt dazu nutzen könnte, Verfahren zu umgehen und die Repression gegen kritische Stimmen zu verstärken.

Bevölkerung lehnt Lithium-Mine ab – „Erosion“ von Freiheiten befürchtet

Im Mai baten deshalb Mitarbeiter:innen der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Serbien ihre Organisation darum, ihr Engagement für die Mine im Jadar-Tal zu überdenken. Sie betonten, „dass Rechtsstaatlichkeit, Umweltschutz und echte Bürgerbeteiligung im Mittelpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Serbien bleiben müssen“.

Die jüngsten Ereignisse in Serbien deuteten hingegen auf eine zunehmende Erosion von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten hin. Umfragen zufolge lehnen 60 Prozent der serbischen Bürgerinnen und Bürger das Lithiumprojekt im Jadar-Tal ab.

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