Explosive Renten-Warnung: 22 Top-Ökonomen fordern Stopp von „fatalem“ Merz-Plan
VonMax Schäfer
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22 Top-Ökonomen warnen mit einem offenen Brief vor den Renten-Plänen der Bundesregierung. Ihre Forderung: Eine Beendigung des Pakets.
Berlin – Die Rente ist ein Dauerthema. Bereits vor rund 20 Jahren hat die damalige Bundesregierung verschiedene Reformen auf den Weg gebracht. Im Jahr 2025 sind die Probleme der Alterssicherung jedoch nicht gelöst – im Gegenteil nimmt der Druck auf die Finanzierung immer weiter zu. Die Pläne der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz verschärfen das Problem, warnen nun 22 Ökonomen. Sie drängen auf einen Stopp des Rentenpakets.
„Für Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen braucht es eine Rentenpolitik mit langem Atem, die berechenbar und fiskalisch nachhaltig ist“, heißt es im offenen Brief der Fachleute. Das geplante Rentenpaket der Bundesregierung verfehle dieses Ziel. „Die demografisch bedingten strukturellen Probleme des Rentensystems würden weiter verschärft und es käme zu einer zusätzlichen Lastenverschiebung zwischen den Generationen – zulasten der Jüngeren, die schon heute unter steigendem finanziellem Druck stehen“, so die Warnung.
Top-Ökonomen nehmen Renten-Pläne der Merz-Regierung ins Visier: Rentenniveau im Fokus
Das Rentenpaket sieht eine Verlängerung des garantierten Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031 vor. Damit beträgt eine rechnerische Standardrente nach 45 Beitragsjahren 48 Prozent des Durchschnittsgehalts. Die Folge ist, dass die Renten stärker mit den Löhnen und Gehältern wachsen. Weitere Pläne der Merz-Regierung sind die Ausweitung der Mütterrente sowie die Aktivrente.
Besonders die Festschreibung des Rentenniveaus und die Mütterrenten-Ausweitung stehen bei der aktuellen Debatte im Fokus. Die Mehrkosten soll nach den Plänen von Union und SPD der Bund tragen. Damit steigen die Bundeszuschüsse in die gesetzliche Rentenversicherung weiter an. Die Garantie des Rentenniveaus kostet laut Kritikern 120 Milliarden Euro. Bei der Mütterrente sind es zusätzliche fünf Milliarden Euro pro Jahr. Die Arbeitgeberverbände hatten deshalb vom „teuersten Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“ gesprochen.
„Das Rentenpaket sollte deshalb in Gänze zurückgezogen werden“, fordern die 22 Ökonomen in ihrem offenen Brief vom Montag, 24. November. „Solange es an einem umfassenderen Reformkonzept und Ausgleich fehlt, müssen bewährte Prinzipien gelten und eingespielte, aus gutem Grund beschlossene Mechanismen wie der Nachhaltigkeitsfaktor wirken.“ Es brauche „jetzt verantwortungsvolles Handeln, damit Sicherheit und Fairness auch künftig gewährleistet bleiben“.
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Die Fachleute setzen auf die Rentenkommission. Mit ihr bestehe die „Chance, eine ausgewogene und fiskalisch nachhaltige Reform in die Wege zu leiten“, so die Hoffnung. „Statt rentenpolitischer Schnellschüsse sollte man sich hierfür die notwendige Zeit nehmen.“ Für das Vertrauen in die Politik wäre es „fatal, wenn jetzt einseitige Entscheidungen getroffen würden, die bereits in wenigen Jahren zwangsläufig drastische Folgen hätten und einen erneuten Kurswechsel in der Rentenpolitik notwendig machten“, so die These.
Top-Ökonomen unterstützen Renten-Widerstand der Jungen Union
Damit bekommt die Junge Union bei ihrer Kritik am Rentenpaket noch einmal prominente Unterstützung. Zuvor hatten sich einzelne Unterzeichner des Briefes bereits zu Wort gemeldet. Der Renten-Plan sei das „Gegenteil dessen, was sinnvoll wäre“, hatte Axel Börsch-Supan erklärt. Er war Teil der Rürup-Kommission und dabei bei der Einhaltung des nun umstrittenen Nachhaltigkeitsfaktors beteiligt. Für die kommenden beiden Jahrzehnte sei das System auf den Nachhaltigkeitsfaktor angewiesen, „wenn wir die Beitrags- und Steuerlast halbwegs erträglich halten wollen“.
Bisher hatten vor allem die SPD-Minister in der Regierung auf die Umsetzung des Rentenpakets gedrängt. Auch Kanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn hatten sich dafür ausgesprochen, die Pläne noch in diesem Jahr zu beschließen. Denn auch das Unionsprojekt der Aktivrente ist Teil des Pakets.
„Wir führen die Gespräche so, dass wir zu einem guten gemeinsamen Ergebnis kommen“, sagte Merz am Sonntag am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg dem Sender Welt TV. Auf die Frage, ob er an dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung festhalte oder ob sich noch etwas ändern könne, sagte der Kanzler: „Der Vorschlag liegt im Bundestag und liegt dort zur Abstimmung. Und bis dahin werden wir weitere Gespräche führen.“
