Der CO₂-Preis soll steigen. Eigentlich soll dann ein Teil der Einnahmen als Klimageld an die Bevölkerung ausgeschüttet werden. Doch es dauert mal wieder alles viel länger als geplant.

Berlin – Es ist ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag der Ampel: Der CO₂-Preis wird schrittweise ansteigen, doch um die Kosten vor allem für kleine und mittlere Einkommen abzufedern, soll das Klimageld kommen. Das Problem: Deutschland ist bisher technisch nicht in der Lage, Geld an alle Bürgerinnen und Bürger zu überweisen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) arbeitet an einer Lösung, die eigentlich bis Ende des Jahres fertig sein sollte. Jetzt ist von 2025 die Rede.

Bis 2025 soll der Auszahlungsmechanismus stehen

Erst vor zwei Wochen hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einem Interview mit dem Podcast „Lage der Nation“ bestätigt, dass das Finanzministerium bis Ende des Jahres oder Anfang 2024 die Möglichkeit haben würde, das Klimageld theoretisch auszuzahlen. Aus Kreisen von Finanzminister Christian Lindner heißt es nun aber: Bis 2025 ist das System fertig – es verschiebt sich also alles um ein Jahr.

Auch wenn die technischen Möglichkeiten dann bestünden, gibt es noch keinen konkreten Plan für die Auszahlung. Das liegt erneut an den unterschiedlichen Vorstellungen in der Ampel-Koalition. Habeck würde gerne warten, bis die Einnahmen aus dem CO₂-Preis groß genug sind, um „das soziale Problem anzugehen“, so Habeck im Podcast-Interview. Also: Wenn jede Person gerade mal ein paar wenige Euro im Monat als Klimageld erhält, macht sich die Regierung lächerlich. Dafür sei der CO₂-Preis momentan einfach noch zu niedrig.

SPD schlägt „soziales Klimageld“ vor

Die Grünen wollen also abwarten, bis sich das Klimageld wirklich lohnt und die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet werden. SPD und FDP sehen das wohl anders. So versprach der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Olaf van der Beek, gegenüber der FAZ: „Die Auszahlung des Klimagelds wird in jedem Fall im Jahr 2025 beginnen.“ Egal, was komme, so der Tenor. Damit würde die Regierung kurz vor der nächsten Bundestagswahl mit der Auszahlung beginnen.

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Und auch die SPD fordert eine schnelle Umsetzung des Koalitionsversprechens. „Wir haben in der Koalition vereinbart, dass der Finanzminister die Infrastruktur ausarbeitet, um das Klimageld an die Menschen überweisen zu können. Ich erwarte von Christian Lindner, dass er nun zügig ein konkretes Konzept vorlegt“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken jüngst in der Rheinischen Post. Angesichts wachsender Kosten und steigender Preise pochten die Menschen zu Recht darauf, dass das Projekt in die Tat umgesetzt werde, so Esken.

Esken spricht aber nicht das an, was im vergangenen Jahr von SPD-Sozialminister Hubertus Heil angeregt wurde. Er forderte die Auszahlung eines „sozialen Klimageldes“ nur für Einkommen bis 4000 Euro brutto im Monat. Wer mehr verdient, sollte erstmal leer ausgehen, so sein Vorschlag. Grüne und SPD wollen sich aktuell nicht äußern, an wen und wie viel ausgezahlt werden könnte.

Klima- und Transformationsfonds: Kein Klimageld bisher geplant

Um bei all den steigenden Kosten einen sozialen Ausgleich zu schaffen, hat sich die Bundesregierung verpflichtet, das Klimageld einzuführen. Die Idee: Die Bürgerinnen und Bürger würden einen monatlichen Betrag auf ihr Konto eingezahlt bekommen, das aus den Einnahmen aus dem CO₂-Preis kommt. Alle sollen eigentlich den gleichen Betrag im Monat bekommen, das wurde im Koalitionsvertrag aber nicht festgehalten.

Das Geld, das durch die CO₂-Steuer eingenommen wird, fließt in den Klima- und Transformationsfonds. Das Geld wird dann genutzt, um in Klimaschutzmaßnahmen und die grüne Transformation zu investieren. Die Programmausgaben sollen im Jahr 2024 bei rund 57,6 Milliarden Euro liegen. Insgesamt sollen zwischen 2024 und 2027 rund 211,8 Milliarden Euro für die Aufgaben des Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt werden.

Das Klimageld ist noch nicht im aktuellen Finanzplan berücksichtigt, daher ist überhaupt nicht klar, wie viel Geld aus dem KTF am Ende an die Bürgerinnen und Bürger fließen soll. Im Koalitionsvertrag ist nicht davon die Rede, dass alle oder auch nur ein Großteil der Einnahmen aus dem Fonds als Klimageld ausgezahlt werden. Wie üppig die Auszahlung also am Ende ausfallen könnte, bleibt bis zum Schluss ein Geheimnis.

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