Geheimer Wirtschaftsbericht-Entwurf: Reiche bringt ein Wort zurück, das SPD streichen ließ
VonMarkus Hofstetter
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Der Entwurf zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 offenbart Spannungen in der Regierung über die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik. Die Vorstellungen von Union und SPD liegen weit auseinander.
Berlin – Die Bundesregierung legt jährlich bis Ende Januar einen Jahreswirtschaftsbericht vor. Darin werden die von ihr verfolgte Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die erwartete gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland vorgestellt. Federführend bei der Erstellung ist das Wirtschaftsministerium, das sich mit den übrigen betroffenen Ressorts über die Inhalte abstimmt.
Doch offenbar gibt es bei der Erstellung des anstehenden Jahreswirtschaftsberichts Differenzen zwischen den beteiligten Ministerien. Dies berichtet das Handelsblatt, dem der als Verschlusssache eingestufte Entwurf des von Katherina Reiche (CDU) geführten Wirtschaftsministeriums vorliegt.
Streit um Jahreswirtschaftsbericht 2026: Begriff Ordnungspolitik erst gestrichen, dann wieder eingefügt
Ein interner Vermerk soll belegen, dass die Vorstellungen des Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsministeriums weit auseinanderliegen. Demnach wurde der Begriff „Ordnungspolitik“ auf Wunsch von Reiches Staatssekretär Thomas Steffen wieder aufgenommen. Die SPD-geführten Ressorts Finanzen und Arbeit hatten ihn zuvor gestrichen, da er nicht zum tatsächlichen Regierungshandeln passe.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Lars Klingbeil (SPD) und Katherina Reiche (CDU) (v.r.n.l.) liegen im Streit über die Ausrichtung der künftigen Wirtschaftspolitik. (Archivfoto)
Dieser Konflikt spiegelt einen zentralen Richtungsstreit wider. Reiche setzt auf eine ordnungspolitische Linie, die den Staat auf Kernaufgaben beschränkt und strukturelle Reformen fordert. Dazu gehören Vorschläge wie die Zusammenlegung verschiedener Sozialleistungen und steuerliche Entlastungen für Unternehmen. Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas (beide SPD) sehen hingegen kaum ordnungspolitische Elemente in der bisherigen Politik – und wollen daran auch nichts ändern.
Streit um Jahreswirtschaftsbericht 2026: Wie gut oder schlecht geht es der Wirtschaft?
Der Berichtsentwurf zeigt vier zentrale Konfliktfelder auf. Erstens herrscht Uneinigkeit über die wirtschaftliche Ausgangslage. Das Wirtschaftsministerium sieht die Lage als besorgniserregend an und fordert „klare, zeitgemäße ordnungspolitische Leitlinien im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft“. Es wird eine umfassende, angebotsorientierte Reformagenda gefordert, die einen Subventionsabbau und eine Deregulierung umfasst.
Das Finanzministerium hingegen plädiert für einen optimistischeren Ton und bewertet die Lage weniger dramatisch.
Streit um Jahreswirtschaftsbericht 2026: Was bringt das Sondervermögen?
Zweitens werden die Auswirkungen des neuen Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) unterschiedlich beurteilt. Während führende Wirtschaftsinstitute dem 500-Milliarden-Euro-Fonds einen erheblichen Beitrag zum erwarteten Wachstum im Jahr 2026 zuschreiben, sieht Reiche darin kein nachhaltiges Wachstum. Dieses sei nur mit Strukturreformen möglich, argumentiert das Wirtschaftsministerium und verweist damit erneut auf die Ordnungspolitik.
Klingbeil betrachtet steigende Staatsausgaben hingegen als zentralen Wachstumsmotor und wollte das SVIK als eigenes Handlungsfeld im Bericht verankern. Das Wirtschaftsministerium lehnt dies jedoch ab.
Streit um Jahreswirtschaftsbericht 2026: SPD befürchtet Leistungskürzungen im Sozialbereich
Ein weiterer Streitpunkt ist laut Handelsblatt die Arbeits- und Sozialpolitik. Das Wirtschaftsministerium sieht demnach „substanzielle Potenziale im Hinblick auf die Höhe der geleisteten Arbeitsstunden“. Es werden Fehlanreize kritisiert, die Mehrarbeit älterer Personen verhindern. Auch die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren wird infrage gestellt. Arbeitsministerin Bas hingegen kritisiert, dass die bisherige Politik in diesem Bereich „zu stark in Beschuss genommen“ werde.
Abschied vom Bürgergeld: 20 Jahre SGB II – von Hartz IV bis zur Grundsicherung
Zudem schlägt das Wirtschaftsministerium die Zusammenlegung von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag vor, um Arbeitsanreize zu verbessern und Haushaltsmittel einzusparen. Experten fordern das schon länger – und sehen dabei ein Einsparungspotenzial von rund fünf Milliarden Euro. Laut einer IAB-Auswertung könnten sogar 390.000 Haushalte den Grundsicherungsbezug verlassen. Teile der SPD befürchten jedoch versteckte Leistungskürzungen.
Streit um Jahreswirtschaftsbericht 2026: Reiche drängt auf frühere Entlastung von Unternehmen
Viertens gibt es Differenzen in der Steuerpolitik. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Senkung der Körperschaftsteuer versprochen, die jedoch erst 2028 kommen soll – unter anderem wegen der Vorbehalte der SPD. Reiche drängt jedoch auf eine frühere Entlastung und plant weitere Reformen der Unternehmensbesteuerung.
Umstritten ist auch die Erbschaftsteuer für Unternehmen. Der Sachverständigenrat empfiehlt, die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen von weniger als 26 Millionen Euro zu reduzieren und Unternehmen stattdessen mehr Zeit zu geben, die Erbschaftsteuer zu zahlen. Das Wirtschaftsministerium beabsichtigt dagegen, an der bisherigen Regelung festzuhalten. (Quelle: Handelsblatt, IAB)
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