Das Ende der Ampel stellt die Tätigkeit der Jobcenter auf die Probe. Ein Verband fürchtet um die Handlungsfähigkeit und warnt vor der „Finanzierung von Arbeitslosigkeit“.

Berlin – Die Ampel-Koalition steht vor dem Aus – und damit auch der Bundeshaushalt und zahlreiche politische Vorhaben. Auch Beziehende von Bürgergeld sind vom drohenden politischen Stillstand betroffen. Die Jobcenter und deren Budget für die Integration der Erwerbslosen in Arbeit hängen am Haushalt. Unklar ist auch der Beschluss der in der Wachstumsinitiative geplanten und bereits vom Kabinett beschlossenen Änderungen am Bürgergeld-System.

Bundeskanzler Olaf Scholz will zwar noch einige Projekte umsetzen, die „keinen Aufschub“ erlauben, ehe er dem Bundestag die Vertrauensfrage stellt und Neuwahlen anstehen. Die in der sogenannten Wachstumsinitiative genannten Änderungen am Bürgergeld gehören nicht dazu. Beim Haushalt 2025 besteht dagegen dringender Handlungsbedarf.

Ampel-Aus trifft auch Bürgergeld-Beziehende: Vermittlung in Jobs in Gefahr

Der Haushalt ist auch für Menschen im Bürgergeld von großer Bedeutung. Das Bürgergeld selbst, das die Leistungsberechtigten ausgezahlt bekommen, ist zwar eine Pflichtleistung. Das Geld erhalten sie also in jedem Fall. Die Jobcenter selbst sind jedoch von Bundesmitteln abhängig. Somit hängt auch das Geld für die Unterstützung der Erwerbslosen bei der Vermittlung in Arbeit vom Haushalt ab.

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Die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen ist bei der Verabschiedung auf die Opposition angewiesen. „Die Gespräche zum Haushalt werden mit Nachdruck fortgeführt“, erklärte ein Sprecher des Arbeitsministeriums auf Anfrage von IPPEN.MEDIA. Ohne Beschluss beginnt die Regierung mit einer vorläufigen Haushaltsführung. „Die vorläufige Haushaltsführung stellt sicher, dass der Geschäftsbetrieb in den Jobcentern weiterlaufen kann“, erklärte der Sprecher des Ministeriums.

Fehlende Mittel der Jobcenter bei Hilfe für Bürgergeld-Beziehende hätte „massive Folgen“

Das Bundesnetzwerk für Arbeit und Soziale Teilhabe warnte jedoch vor politischem Stillstand. Er dürfe nicht dazu führen, dass langzeitarbeitslose Menschen auf der Strecke bleiben. „Handlungsunfähigkeit auf Bundesebene darf nicht dazu führen, dass zum Jahresende auslaufende Maßnahmen und Förderungen nicht fortgesetzt oder neu aufgelegt werden“, heißt es in einer Stellungnahme zum Ampel-Aus, die IPPEN.MEDIA vorliegt. Die Regierung und die Abgeordneten müssen alles tun, um den Jobcentern Planungssicherheit für 2025 zu geben.

„Eine Schwächung der aktiven Arbeitsmarktförderung in der jetzigen wirtschaftlichen Krise hätte massive gesellschaftliche wie auch wirtschaftliche Folgen“, warnte das Netzwerk. Bereits jetzt hätten die Jobcenter aufgrund des bisherigen Ampel-Entwurfs zum Haushalt „die Handbremse gezogen“. Dort sind Kürzungen bei der Eingliederung in Arbeit vorgesehen, während das Netzwerk einen zusätzlichen Bedarf von einer Milliarde Euro für die Jobcenter sieht.

Auch bei einer vorläufigen Haushaltsführung müsse gewährleistet sein, dass „für die Bewilligung neuer Maßnahmen zumindest ein Budget auf Grundlage des Haushaltsplan 2024 zur Verfügung steht“, forderte das Netzwerk. Sie müsse sicherstellen, dass Angebote für Langzeitarbeitslose erhalten bleiben und den Menschen „soziale Teilhabe und die Chance zur Arbeitsmarktintegration ermöglicht wird“.

Umstrittene Verschärfungen beim Bürgergeld stehen vor dem Aus – Ministerium hält jedoch daran fest

Unabhängig vom Haushalt sind die in der sogenannten Wachstumsinitiative enthaltenen Pläne für das Bürgergeld. Die Ampel-Koalition wollte dadurch mehr Menschen in Arbeit bringen und dadurch Geld sparen. Unter den Abgeordneten im zuständigen Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag gibt es derzeit Unsicherheiten, wie es damit weitergeht. Eine Mehrheit haben SPD und Grüne ohnehin nicht. Zudem sind einige Maßnahmen wie härtere Sanktionen oder die 1000 Euro-Prämie umstritten, auch innerhalb der Regierung.

Das Bundesarbeitsministerium will die Maßnahmen jedoch weiter beschließen. „Die wirtschaftliche Vernunft gebietet es, die Wachstumsinitiative weiterhin konsequent umzusetzen“, erklärte ein Sprecher auf Nachfrage zum weiteren Vorgehen. Die Initiative enthält die strengeren Bürgergeld-Regeln. Weitere Details, etwa zu einem Zeitplan, nannte das Ministerium jedoch nicht.

Bürgergeld wird zum Wahlkampfthema: CDU-Generalsekretär kündigt schon Abschaffung an

Ein Beschluss, der die Unterstützung von Teilen der Opposition erfordert, ist damit unklar. Besonders, da die Union etwa selbst weitreichende Reformen an der Grundsicherung plant. Nach derzeitigen Umfragen würden CDU und CSU eine Neuwahl gewinnen und könnten die eigenen Pläne für ein härteres Vorgehen gegen Bürgergeld-Beziehende umsetzen.

Die CDU plant dabei konkret die „Abschaffung des Bürgergelds in der heutigen Form“. Das sei einer der ersten Punkte, welche die CDU in der Regierung umsetzen wolle, erklärte Generalsekretär Carsten Linnemann der FAZ. Stattdessen will die Union die „Neue Grundsicherung“ einführen. „Wer arbeiten kann, aber nicht arbeiten geht, signalisiert dem Staat, dass er nicht bedürftig ist“, sagte Linnemann. „Dann bekommt er künftig keine Sozialleistung mehr.“

Netzwerk warnt: „Wir wollen Arbeit statt Finanzierung von Arbeitslosigkeit“

Das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe forderte dagegen, „den Fokus auf die arbeitslosen Menschen zu lenken, die arbeiten wollen und für die es bisher keine passenden Arbeitsangebote gibt“. Der Anteil der Menschen, die keine Arbeit aufnehmen wollen, sei marginal. Diskussionen, die sich auf diese Menschen konzentrieren, „fördern die generelle Stigmatisierung arbeitsloser Menschen und verschärfen die gesellschaftliche Spaltung“. Es braucht stattdessen mehr zumutbare Arbeitsangebote. „Wir wollen Arbeit statt Finanzierung von Arbeitslosigkeit. Dazu braucht es den Aufbau von stabilen Strukturen“, heißt es in der Stellungnahme.

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