Ein Bündnis von 90 Organisationen fordert Engagement zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie. Nach den Vorstößen von Merz regen sich Proteste.

Die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das europäische Lieferkettengesetz abzuschaffen, stößt auf massiven Protest der Zivilgesellschaft. Mehr als 90 Organisationen fordern die Beibehaltung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und starteten am Dienstag eine entsprechende Petition unter dem Titel „Keine Gewinne ohne Gewissen – Menschenrechte und Umwelt schützen!“.

Die CSDDD (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) schütze Menschen weltweit vor Ausbeutung und müsse bewahrt werden, erklärten die Menschenrechtsorganisationen, Umweltverbände, Gewerkschaften sowie kirchliche und entwicklungspolitische Institutionen am Dienstag.

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Merz hatte bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel am vergangenen Freitag in zwei Pressekonferenzen gefordert, die CSDDD abzuschaffen. „Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben. Ich erwarte auch von der Europäischen Union, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie wirklich aufhebt“, sagte der CDU-Politiker bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. 

Merz sendet fatales Signal mit Ankündigung zum Lieferkettengesetz

Der Vorstoß des Bundeskanzlers sei ein fatales Signal an die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen, an den Koalitionspartner sowie an die Unternehmen, die verlässliche politische Rahmenbedingungen bräuchten, kritisierten die Organisationen. Armin Paasch vom katholischen Hilfswerk Misereor sprach von einem „beschämenden Affront gegen alle Menschen in globalen Lieferketten“. Merz verunsichere auch „Hunderte Unternehmen, die das Lieferkettengesetz längst umsetzen und Rechtssicherheit einfordern“, sagte Paasch der Frankfurter Rundschau.

Das deutsche Lieferkettengesetz und die europäische CSDDD gehören nach Ansicht der protestierenden zivilgesellschaftlichen Organisationen zu den „größten Errungenschaften der vergangenen Jahre im Einsatz für Menschenrechte sowie Klima- und Umweltschutz“. Sie appellieren jetzt eindringlich an den Bundeskanzler, das deutsche Lieferkettengesetz einzuhalten und sich für eine wirksame Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie einzusetzen.

Was Union und SPD beim Lieferkettengesetz planen

Laut dem Koalitionsvertrag von Union und SPD soll die noch geltende Berichtspflicht deutscher Unternehmen über die Zustände in ihren Lieferketten unmittelbar abgeschafft werden und komplett entfallen. Schon im folgenden Satz des Vertrages heißt es aber, dass das deutsche Lieferkettengesetz durch ein „Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung“ ersetzt werden solle, also durch eine Regulierung, die die EU-Lieferkettenrichtlinie in nationales Recht überführt.

Gegen die Forderung von Kanzler Merz hatte sich am Montag bereits die EU-Kommission gestellt. Die Position der Kommission zur Lieferkettenrichtlinie sei öffentlich bekannt, es gehe um eine Vereinfachung, sagte eine Sprecherin der Behörde in Brüssel. „Es geht nicht darum, sie abzuschaffen.“ Auch Vizekanzler Lars Klingbeil widersprach Merz. Natürlich müsse die neue Bundesregierung Bürokratie abbauen. „Aber insgesamt waren wir uns einig, das Lieferkettengesetz ist wichtig“, betonte der SPD-Chef und Finanzminister am Montag bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel.

Auf EU-Ebene war im April beschlossen worden, die CSDD erst 2028 in Kraft zu setzen und die Richtlinie für Unternehmen zu vereinfachen.

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